NSU-Phantom: Verfassungsschutz als Saboteur

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Es liest sich wie eine schallende Ohrfeige, die der jüngst veröffentlichte Abschlußbericht des so genannten NSU-Phantomausschuss des Thüringer Landtags seiner eigenen Verfassungsschutzbehörde im grünen Herzen Deutschlands verpaßte. Fast drei Jahre nach dem Brand eines Wohnmobils in Eisenach und der damit beginnenden NSU-Phantom-Hysterie im Merkelland, kommen die parlamentarischen Ausschußmitglieder nun zu einem für den Geheimdienst vernichtenden Schluß.

So hätten die ganzen Pleiten-, Pech- und Pannenermittlungen des Verfassungsschutzes (VS) und die vielen falschen Entscheidungen rund um die Fahndung nach den späteren drei NSU-Phantom-Verdächtigen Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt eindeutig den „Verdacht gezielter Sabotage oder des bewußten Hintertreibens des Auffindens der Flüchtigen“ nahegelegt. Der Parlamentsbericht bezeichnet die Geheimdienstarbeit zudem als ein „Fiasko“ und „Desaster“. Aufgrund der Fülle der Unstimmigkeiten und Fehlentscheidungen sei nach Auffassung des Ausschußes nicht mehr vertretbar „hier nur von ,unglücklichen Umständen‘ ,Pannen‘ oder ,Fehlern‘ zu sprechen“.

So wurden durch die Schlapphut-Behörden auch immer wieder Polizeiaktionen gezielt hintertrieben. „Wenn die sich irgendwo angepirscht und versucht haben, jemanden festzunehmen, seien die Zielpersonen vorher offenbar gewarnt worden“ wird auch der frühere Chef der Staatsanwaltschaft Gera gegenüber dem Untersuchungsausschuß zum Fall zitiert. Nach dem Erwachen des NSU-Phantoms kam im Zuge von Ermittlungen heraus, daß sich über Jahre eine Vielzahl vom Staat bezahlter VS-Agenten im ganz nahen Umfeld des untergetaucht lebenden Trios in Thüringen befand.

So wurde nicht nur durch Spitzel der Geheimdienste Sprengstoff geliefert, sondern auch Geld für das Leben im Untergrund gesammelt und über den Verfassungsschutz gefälschte Pässe besorgt. Auf der Anklagebank im aktuellen NSU-Phantom-Prozeß vor dem Münchner Oberlandesgericht sitzt aber bis heute kein einziger der zahlreichen Maulwürfe aus den bundesdeutschen Sabotage-Behörden.

Die aktive Wühlarbeit der staatlichen Schattendienste wird vielmehr gezielt aus dem Verfahren von Seiten der Anklage herausgehalten. Auch der Forderung nach einer endgültigen Auflösung der bundesdeutschen Geheim-Pannen-Dienste will sich die politische Klasse hierzulande nicht anschließen, sondern stattet die unüberwachbaren Schlapphutbehörden vielmehr mit immer weiteren Kompetenzen aus.

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