Vor Kurzem trafen sich Mitglieder und Interessenten der Partei „Der III. Weg“ in Mainfranken, um rechtlich auf den neuesten Stand gebracht zu werden. Hierbei spielt es keine Rolle, ob man schon lange politisch aktiv eintritt oder erst neu in der nationalrevolutionären Bewegung ist: Eine Auffrischung der Kenntnisse im Umgang mit den Verfolgungsbehörden in der BRD ist für jeden Aktivisten wichtig.
Wie umfangreich die Repressionen der BRD-Behörden gegen nationale Oppositionelle ist, lässt sich alleine durch die Vortragsdauer von über vier Stunden leicht ablesen, wobei hier anzufügen ist, dass manche Bereiche nur angeschnitten wurden und man nur die wichtigsten Themengebiete vertiefte.
Ein Überblick über den Inhalt des Vortrages (Auszug):
- Wann muss ich bei den Behörden aussagen? grundsätzlich gelten die drei goldenen Regeln:
- Keine Aussage machen!
- Keine Aussage machen!
- Keine Aussage machen!
- Meine Rechte/Pflichten im Umgang mit der Polizei bei
- Kontrollen
- Festnahmen
- Hausdurchsuchungen
- Sichere Kommunikation
- Verhalten in sozialen Netzwerken
- Verhalten bei Anquatschversuchen durch Geheimdienste
Aussageverweigerung ist das A und O
Gerade die Verweigerung der Aussage ist für das weitere Vorgehen gegen Verfolgungsmaßnahmen grundlegend. Die Polizei versucht immer wieder ihre Opfer zu überrumpeln und ihnen Aussagen zu entlocken, die die jeweilige Person so eigentlich nicht treffen wollte. Immer wieder wird dabei auch gelogen und den verfolgten Personen nachdrücklich erläutert, dass sie bei der Polizei aussagen müssten oder sie so zumindest besser vor Gericht da stehen. Beides ist ganz klar falsch, wie auch die Auswertungen von Anwaltsverbänden eindeutig gezeigt hat. Alles kann im Nachhinein auch noch geregelt werden, möglicherweise noch unter Hinzuziehung eines Rechtsbeistandes. Zum Eigen- und Fremdschutz ist es deshalb wichtig, Distanz zur jeweiligen Verfolgungsmaßnahme zu gewinnen und die vorgeworfenen Punkte nüchtern zu betrachten.
Gerade bei Hausdurchsuchungen, die meist in den frühen Morgenstunden stattfinden und wo fremde Personen an den intimsten Orten herumwühlen, ist man dermaßen emotionsgeladen, dass man die Situation nicht überblicken kann. Auch bei Kontrollen oder Festnahmen ist dies oftmals der Fall.
Man sollte hierbei nicht nur die Aussage verweigern, sondern auch die Unterschrift unter jegliche Dokumente. Vor allem bei Sicherstellungen könnten sonst Gegenstände auf den Dokumenten aufgeführt werden, die überhaupt nicht bei einem sichergestellt wurden. Wenn man unterschrieben hat, ist es beinahe unmöglich, dies nachträglich zu beweisen.
Auch gibt es bei erkennungsdienstlichen Maßnahmen keinerlei Mitwirkungspflichten. Gerne lässt die Polizei gefangen genommene irgendwelche Kleidungsstücke anziehen oder gewisse Posen einnehmen, um eine Ähnlichkeit zu einem nicht identifizierten Straftäter herzustellen und ihn wegen der eigentlich nicht begangenen Tat verurteilen zu können.
Verschlüsselungsprogramme sollte jeder Nationalist benutzen
Auch wenn man im nationalen Widerstand nichts Verbotenes macht, trotzdem ist es dringend zu empfehlen, sichere Kommunikationsmittel zu nutzen. Verschlüsselungsprogramme für E-Post und Handy sind kostenlos und innerhalb kürzester Zeit einzurichten. So kann man der staatlichen Abhöreinrichtungen eine klare Absage erteilen und Daten dringen nicht so schnell in falsche Hände. Es kommt wahrlich nicht selten vor, dass Repressionsorgane im Nachhinein abgefangene Kommunikationsinhalte dazu benutzen, um abstruse Zusammenhänge vermeintlich zu beweisen. Im Nachgang findet sich dann immer ein Richter, der deswegen Hausdurchsuchungen oder gar Massenfestnahmen absegnet. Dies belastet nicht nur die jeweilige Person, welche unsicher mit den Daten hantierte, sondern alle nationalen Strukturen.
Vorsicht in sozialen Netzwerken
Jeder nationale Aktivist sollte jede Veröffentlichung in sozialen Netzwerken vorher noch einmal überdenken. So vieles kann schnell illegal sein und auch zu Hausdurchsuchungen oder Festnahmen führen. Um sich ein Bild zu verschaffen, hilft auch der Blick in unseren Leitfaden: „Achtung Meinunsparagraphen!“
Keine Zusammenarbeit mit Ausforschungsbehörden
Auch Anquatschversuche durch Geheimdienste wie MAD, Staats- und Verfassungsschutz fanden Einzug in den Vortrag. Hier ist wichtig, dass diese sofort abgewehrt werden sollen. Kein Hand schütteln, kein Gespräch, sondern umgehendes wegschicken ist hier gefragt. Zunehmend suchen die Schnüffelbehörden vermehrt nationale Aktivisten auf, um sie für ihre widerlichen Spitzeldienste anzuwerben. Für den Umgang mit den Spitzelbehörden kann auch unser angefertigter Leitfaden helfen: „Leitfaden zum richtigen Umgang mit staatlichen Anquatschversuchen“.
Gedächtnisprotokolle helfen!
Wichtig ist es auch, nach jeder Repressionsmaßnahme ein Gedächtnisprotokoll zu schreiben und dies aufzubewahren. Schon nach kurzer Zeit verschwimmt das Ereignis und man kann es nicht mehr genau rekonstruieren. Vor allem bei Gerichtsverhandlungen, welche oftmals erst Monate nach der Maßnahme stattfinden, können so genaue und der Wahrheit entsprechende Aussagen getroffen werden.
So gingen die anwesenden Aktivisten verstärkt aus der Rechtsschulung heraus, um auf Repressionen und Willkürtaten des Staates bestmöglichst vorbereitet zu sein.
