Asef N.: Drohung „Deutsche töten“ straflos – Sozialstunden wegen Widerstand

Asif N., der Asylant, bei dessen Abschiebeversuch am 31. Mai 2017 aus einer Nürnberger Berufsschule heraus es zu massiven Ausschreitungen von Linksextremisten kam, ist vom Jugendgericht zu Sozialstunden verurteilt worden. Der Afghane hatte, angeheizt durch regionale Linksextremisten, massiven Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet. Nach seiner Festnahme drohte er zudem damit, Deutsche umzubringen. Zuvor fiel der angeblich so gut integrierte Ausländer schon durch eine Sachbeschädigung auf.

Dokumente in Ausländerbehörde zerrissen

Der Afghane, der sich seit der Ablehnung seines Asylgesuchs im Jahr 2013 (!) illegal in Deutschland aufhielt, sollte am 31. Mai 2017 endgültig abgeschoben werden (siehe auch: Nürnberg: Linksextremisten versuchen Abschiebung zu verhindern – Neun Polizisten verletzt). Alleine die Tatsache, dass es bis zum Handeln der Behörden vier Jahre brauchte, ist schon ein Armutszeugnis für die lasche Abschiebepraxis in dieser Republik. Im November 2012 reiste der Afghane in die Bundesrepublik ein. Den mehrfachen Aufforderungen der Behörden Ausweispapiere vorzulegen, kam er nicht nach. Sein Asylgesuch wurde daraufhin abgelehnt. Der Afghane habe sich daraufhin geweigert, die BRD zu verlassen und berief sich auf „gesundheitliche Gründe“. Trotz der Rechtsbelehrung, dass er eine ärztliche Bescheinigung zur Feststellung der Reiseunfähigkeit vorlegen müsste, verweigerte Asef N. dies damals und zerriss die Dokumente noch in den Räumlichkeiten der Zentralen Ausländerbehörde vor den Beamten.

Gemeinschädliche Sachbeschädigung

Eine Abschiebung scheiterte jedoch wieder einmal an den nicht vorhandenen Papieren und so gingen die Jahre ins Land. Auch schon vor den Ausschreitungen vom 31. Mai 2017 geriet Asef N. in Konflikt mit der Polizei. Am 7. Mai 2017 fuhr er besoffen mit dem Fahrrad durch Nürnberg-Zerzabelshof. An der Kreuzung Valznerweiherstraße – Regensburger Straße reagierte er sich an einer Ampel ab, indem er sie mit Glasflaschen bewarf, gegen den Mast trat und das Radfahrerampellicht abriss. Durch die Sachbeschädigung des besoffenen Asylanten entstand damals ein Sachschaden von 1150 Euro.

Als er am Tag der geplanten Abschiebung, dem 31. Mai 2017, zu Hause nicht angetroffen werden konnte, suchten ihn zwei Polizeibeamten in der Berufsschule auf. Hier nahm er seit Kurzem erst an einem Berufsgrundschuljahr teil. Innerhalb kurzer Zeit fanden sich mehrere Dutzend Linksextremisten vor der Nürnberger Berufsschule ein und blockierten den Streifenwagen der Polizei, in dem Asef N saß. Im weiteren Verlauf gingen die linksextremen Blockierer zum Angriff über. Insgesamt neun Polizisten wurden bei den Auseinandersetzungen u.a. durch Flaschenwürfe und den Wurf eines Fahrrads verletzt. Einem Beamten wurde sogar ein Zahn ausgeschlagen. Auch Asef N. leistete – nachdem er sich anfangs noch widerstandslos abführen ließ, angeheizt durch die linksextremen Unterstützer – massiv Widerstand und schlug um sich.

„In einem Monat bin ich eh wieder hier und bringe Deutsche um“ – Anklage fallengelassen

Das Jugendgericht verurteilte Asef N. letztendlich wegen unerlaubten Aufenthalts (wegen der Nichtvorlage von Ausweispapieren), gemeinschädlicher Sachbeschädigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit tätlichem Angriff und Körperverletzung zu einer wohl eher als symbolisch zu verstehenden „Strafe“ von 100 Sozialstunden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Für den linksextremen Anwalt Michael Brenner, der Asef im Straf- und im Asylverfahren vertritt, ist selbstredend diese Strafe noch zu hoch. Brenner verklärte den Angriff auf die Polizeibeamten und den massiven Widerstand des Afghanen als „Notwehr“. Wegen der von Asef N. am Abend des 31. Mai 2018 auf der Polizeiwache ausgestoßenen Drohung „In einem Monat bin ich eh wieder hier und bringe Deutsche um“ (siehe auch: Afghane will Deutsche töten und wird nicht abgeschoben ) wurde er im Übrigen nicht belangt. Die Staatsanwaltschaft stellte hier die Ermittlungen wegen Störung des öffentlichen Friedens ein, da der Afghane die Drohung nicht „im öffentlichen Raum“ ausgesprochen hatte. Bereits kurz nach seiner Festnahme wurde er trotz der Anschlagsdrohung auch wieder auf freien Fuß gesetzt (siehe auch: Nürnberg: Afghane droht Deutsche umzubringen und wird auf freien Fuß gesetzt – Sein Anwalt ist ein bekannter Linksextremist ).

Das Asylverfahren gegen Asef N. läuft indes weiter. Wir fordern nach wie vor, dass ausländische Straftäter, die keine Aufenthaltsberechtigung haben, in Abschiebehaft genommen werden müssen. Asef N gehört nach Afghanistan abgeschoben, seine Freunde und Unterstützer aus dem linksextremen und gutbürgerlichen Spektrum können ihn gerne begleiten, wenn sie sich um ihren Schützling allzu viele Sorgen machen.