Augsburg: Bürgergespräch über die Hochburg für Kriminelle und Randalierer am Elias-Holl-Platz

Mitglieder unserer Partei besuchten am 28. November den „Bürgertalk“ im Augsburger Rathaus. Dort sollte es zu einem Austausch zwischen dem Oberbürgermeister Kurt Gribl, anderen Vertretern der Stadt und den Anwohnern bezüglich der Problematik am Elias-Holl-Platz kommen. Wir berichteten bereits über Multikulti-Kriminalität in Augsburg.

Das Konzept der Veranstaltung war so ausgelegt, dass der als Moderator auftretende OB die Anwohner nach vorne auf das Podium holte, um sich deren Sorgen anzuhören. Dabei konnte er auf andere „Experten“ des Stadtjugendrings (dem man eine Nähe zur Antifa nachsagt), des Ordnungsdiensts und auf Vertreter der Polizei zurückgreifen. Am Anfang appellierte Kurt Gribl an die Anwesenden, dass der Austausch möglichst sachlich – also ohne, dass Emotionen ins Spiel gebracht werden – ablaufen möge. Außerdem solle man keine Gruppen stigmatisieren.

Augsburger OB Kurt Gribl

Augsburger Bürger schildern ihre Erlebnisse einer „weltoffenen Stadt“…

Nun also durften mehrere Anwohner ihre Sorgen zur Sprache bringen. Die Betroffenen können nachts nicht mehr schlafen wegen des Lärms am Platz, verursacht durch alkoholisierte Gruppen. Es ist nicht ratsam, das klärende Gespräch mit diesen Leuten zu suchen, da man mit verbalen und tätlichen Angriffen rechnen müsse und dies auch bereits vorgekommen sei. Das Platzbild wird durch Vermüllung, Glasscherben und Drogenkonsum geprägt und die Klosterpforte als Urinal missbraucht. Eine Klosterschwester berichtete, dass sie bedroht und beleidigt worden ist und sie sich nur noch hinter ihren Klostermauern sicher fühle. Das Einschreiten des Ordnungsdienstes und der Polizei bringt nur kurz eine Verbesserung der Verhältnisse und nach deren Abzug eskaliert die Lage wieder.

Multikultikriminalität wird erneut verharmlost und Bürger beschwichtigt

Der OB erklärte, dass man einen Verdrängungseffekt für diese Randalierer vermeiden möchte. Schließlich sei der Platz dafür vorgesehen, dass sich da Leute aufhalten können, pflichtete auch der Vertreter des Stadtjugendrings bei. Die Streetworker können diese Gruppen nicht erreichen und es braucht viel Zeit, bis man ein Vertrauensverhältnis aufbaut. Der Ordnungsdienst ist unterbesetzt und kann sich dort auch nur mithilfe der Polizei durchsetzen. Man wolle mit mehr Licht Abhilfe schaffen, da der Platz zu dunkel sei und deswegen düstere Personen anzieht.

Die unerträgliche Situation wurde darüber hinaus damit relativiert, dass es auch andere schlimme Plätze gäbe. Man müsse bereits in den Schulen eine „Vorfeld-Erziehung“ praktizieren hinsichtlich Müll- und Lärmproblematik. Ein Arbeitskreis mit Ausländern, die kulturbedingt eine andere Einstellung zu Müll und Lärm haben, soll Abhilfe schaffen. Zusätzlich wurde darüber nachgedacht die Lage zu verbessern, indem man einen Nachtmanager der Streetworker einsetzt, den man telefonisch im Büro auch nachts anrufen könnte. Der OB schlug vor, dass die Anwohner den Platz durch gesellige Nachbarschaftsveranstaltungen okkupieren sollen.

All diese diffusen Konzepte werden den Elias-Holl-Platz nicht retten können. Der Bürger wird hier mal wieder von der herrschenden Klasse im Stich gelassen. „Der III. Weg“ fordert, dass die Stadtvertreter ihre Bürger schützen und nicht den Tätern Opferschutz und falsche Rücksicht entgegenbringt.