Home/Ausland/Estland: Ab sofort Nationalisten in der Regierung
Die Estnische Konservative Volkspartei (EKRE) wird zukünftig Teil der Regierung Estlands. Nachdem die Koalitionsverhandlungen zwischen dem Wahlsieger, der rechtsliberalen Reformpartei, und dem Zweitplazierten, der liberalen Zentrumspartei, scheiterten, entschied sich der Zentrumsvorsitzende Jüri Ratas für ein Bündnis mit der patriotischen Partei Vaterland (Isaama) und der nationalistischen EKRE, welche mit 17,8 Prozent als drittstärkste Partei aus der Parlamentswahl vom 3. März hervorgegangen war. Bei 890.000 Wahlberechtigten und einer Wahlbeteiligung von 64 Prozent hatte sie knapp 100.000 Stimmen erhalten. Das estnische Parlament hat die Dreier-Koalition kürzlich mit 55 der 101 Abgeordneten bestätigt. Ende April wird mit der Vereidigung der neuen Regierung gerechnet.
Der Vorsitzende der EKRE, Mart Helmes, übernimmt in der neuen Regierung das Innenministerium und sein Sohn das Finanzministerium.
Mart Helmes vertritt eine „Nullquote“ für Asylanten und warnt vor einer „islamischen Invasion“ und ließ im Wahlkampf verlauten: „Unser Freiheitskrieg endet nie. Denn immer wird es diejenigen geben, die es auf unser Land, unsere Reichtümer abgesehen haben. Heute kämpfen wir an zwei Fronten – einerseits gegen den russischen Imperialismus, andererseits gegen den EU-Imperialismus.“
Wir verwenden Cookies um unsere Netzseite optimal darzustellen. Durch das Akzeptieren werden außerdem Tracking- und Werbetools nachgeladen. Diese Einwilligung können Sie jederzeit in der Datenschutzerklärung widerrufen. Ohne die Einwilligung funktionieren diese Dienste auf unserer Seite nicht.
Funktionale Cookies
Immer aktiv
Die technische Speicherung oder der Zugang ist unbedingt erforderlich für den rechtmäßigen Zweck, die Nutzung eines bestimmten Dienstes zu ermöglichen, der vom Teilnehmer oder Nutzer ausdrücklich gewünscht wird, oder für den alleinigen Zweck, die Übertragung einer Nachricht über ein elektronisches Kommunikationsnetz durchzuführen.
Vorlieben
Die technische Speicherung oder der Zugriff ist für den rechtmäßigen Zweck der Speicherung von Präferenzen erforderlich, die nicht vom Abonnenten oder Benutzer angefordert wurden.
Statistiken
Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu statistischen Zwecken erfolgt.Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu anonymen statistischen Zwecken verwendet wird. Ohne eine Vorladung, die freiwillige Zustimmung deines Internetdienstanbieters oder zusätzliche Aufzeichnungen von Dritten können die zu diesem Zweck gespeicherten oder abgerufenen Informationen allein in der Regel nicht dazu verwendet werden, dich zu identifizieren.
Marketing
Die technische Speicherung oder der Zugriff ist erforderlich, um Nutzerprofile zu erstellen, um Werbung zu versenden oder um den Nutzer auf einer Website oder über mehrere Websites hinweg zu ähnlichen Marketingzwecken zu verfolgen.