Mit Unterstützung der Bundeszentrale für politische Bildung erscheint zu jeder größeren Wahl der „Wahl-O-Mat“, mit welchem ein Wähler sich anhand der Beantwortung von vordefinierten Fragen ein Bild darüber machen kann, welche Partei inhaltlich am Besten zu ihm passt. Im Vorfeld konnten alle zur Europawahl antretenden und zugelassenen Parteien die 81 gestellten Fragen des „Wahl-O-Mat“ beantworten und begründen. Die Begründungen pro These durfte dabei maximal 500 Zeichen lang sein.
Leider kann man im Zuge der Beantwortung der 38 Fragen des „Wahl-O-Mat“ sich nicht gleichzeitig über alle Parteien hinweg ein Bild verschaffen, sondern kann maximal 8 Parteien vordefinieren und miteinander vergleichen. Nur zu diesen ausgewählten Parteien erhält man eine prozentuelle Übereinstimmung mit seinen gegebenen Antworten. Wir empfehlen allen Nutzen die nationalgesinnten Parteien „Der III. Weg“, „Die Rechte“, „NPD“ und „AfD“ auszuwählen. Darüber hinaus kann man ja noch vier weitere Parteien mit in die Vorauswahl nehmen.
Hier geht`s zum „Wahl-O-Mat“
41. EU-Bürgerinnen und -Bürger, die in ein anderes EU-Land ziehen, sollen dort nur eingeschränkt Sozialleistungen erhalten.
Ja Neutral Nein
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Begründung:
Die Unabhängigkeit der Staaten muss durch eine souveräne Sozialpolitik gewährleistet sein. Demnach hat jeder Staat selbst zu entscheiden, welche Sozialleistungen ein Ausländer bekommt, auch wenn er aus Europa stammt. Die EU hat mit dem Zugeständnis von Sozialleistungen für kurzfristig zugezogene EU-Ausländer, für einen massiven Sozialbetrug in Deutschland gesorgt.
42. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen eine EU-weit gültige Sozialversicherungsnummer erhalten.
Ja Neutral Nein
[ ] [ ] [X]
Begründung:
Da in der von der Partei DER III. WEG geforderten Europäischen Eidgenossenschaft die uneingeschränkte Niederlassungsfreiheit aufgehoben wird, ist dies nicht mehr erforderlich. Die Internationalisierung der Sozialversicherung ist lediglich ein weiterer Schritt zur Gleichschaltung der freien Völker Europas.
43. Die EU-Mitgliedsstaaten sollen in der Sozialpolitik mehr Zuständigkeiten an die EU abgeben.
Ja Neutral Nein
[ ] [ ] [X]
Begründung:
Wenn die EU sich bisher in die deutsche Sozialpolitik eingemischt hat, bedeutete das immer eine Ausbeutung des deutschen Sozialsystems. Unterschiedliche Volkswirtschaften bedingen verschiedene Sozialsysteme, welche in den Nationen selbst gestaltet werden muss.
44. Die Europäische Union soll die private Altersvorsorge fördern.
Ja Neutral Nein
[ ] [ ] [X]
Begründung:
Rente und Altersvorsorge sind wie die Sozialsysteme eine Sache des jeweiligen Staates und soll ausschließlich auf nationaler Ebene entschieden werden.
45. Die EU soll sich dafür einsetzen, dass ehrenamtlich Tätige EU-weit Vergünstigungen erhalten.
Ja Neutral Nein
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Begründung:
Ehrenamt auf EU-Ebene durch die Hintertür finanziell zu entlohnen konterkariert den Begriff des „Ehrenamtes“ und zielt vermutlich nur auf Schlepperhilfeorganisationen, so genannten NGOs, ab.
46. Die Europäische Union soll sich als christliche Wertegemeinschaft verstehen.
Ja Neutral Nein
[ ] [ ] [X]
Begründung:
Unbestritten ist Europa vor allem christlich geprägt. Dennoch sollte sich Europa nicht als christliche Wertegemeinschaft verstehen, sondern als Völkerbund mit ähnlicher Sprache, Kultur, Geschichte und biologischen Hintergrund.
47. Die EU soll sich für die Rückgabe von Kunst und Kulturgütern aus ehemaligen Kolonien einsetzen.
Ja Neutral Nein
[ ] [X] [ ]
Begründung:
Erhebt eine ehemalige Kolonie einen Anspruch auf Raubkunst, so kann dies mit dem jeweiligen Staat unter Berücksichtigung der Umstände ausgehandelt werden, muss aber von der EU nicht proaktiv gefördert werden.
48. In der EU sollen Initiativen gegen Islamfeindlichkeit finanziell unterstützt werden.
Ja Neutral Nein
[ ] [ ] [X]
Begründung:
Da die Träger solcher Initiativen nicht überprüft werden, handelt es sich oftmals um Futtertröge linksradikaler Organisationen und das Engagement richtet sich vor allem gegen die Meinungsfreiheit und für die Kriminalisierung kritischer Stimmen. Aus diesem Grund lehnt DER III. WEG diese Art der Indoktrination ab.
49. In der EU sollen Initiativen gegen Antisemitismus finanziell unterstützt werden.
Ja Neutral Nein
[ ] [ ] [X]
Begründung:
Die Partei DER III. WEG spricht sich gegen jegliche Solidarität mit dem Terrorstaat Israel aus und stellt sich gegen Zionismus. Ein Anprangern des Zionismus wird jedoch oft als Antisemitismus gewertet. Derlei Initiativen zu unterstützten, heißt also im Umkehrschluss, die freie Meinungsäußerung gegenüber Zionismus zu bekämpfen.
50. EU-Bürgerinnen und -Bürger sollen bei der Europawahl ihre Stimme auch für Parteien aus anderen Mitgliedsstaaten abgeben dürfen.
Ja Neutral Nein
[ ] [ ] [X]
Begründung:
Ein Volk soll allein seine Vertreter wählen, nicht die Vertreter anderer Völker.
51. Es sollen EU-weite verbindliche Bürgerentscheide eingeführt werden.
Ja Neutral Nein
[ ] [ ] [X]
Begründung:
Die Partei DER III. WEG tritt für ein Bündnis europäischer Völker in einer Europäischen Eidgenossenschaft ein, nicht für eine grenzenlose und zentralistische EU. Wir befürworten mehr Mitsprache der Bürger auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene, lehnen jedoch eine zentrale Herrschaft Europas über die Völker ab.
52. Jugendliche sollen ab 16 Jahren bei der Europawahl wählen dürfen.
Ja Neutral Nein
[ ] [ ] [X]
Begründung:
Mit 16 Jahren befinden sich Jugendliche noch in einem Reifungsprozess und sollten daher erst ab einem wehrfähigen Alter von mindestens 18 Jahren wählen dürfen.
53. Die EU soll Internet-Seitenbetreiber verpflichten, Inhalte vor ihrer Veröffentlichung auf Urheberrechtsverletzungen zu prüfen.
Ja Neutral Nein
[ ] [ ] [X]
Begründung:
Das freie Internet wird durch die Pläne der EU, verbindliche Upload-Filter einzusetzen, massiv bedroht. DER III. WEG engagiert sich gegen die geplante Urheberrechtsreform und setzt sich für ein Internet der freien Meinungsäußerung ein. Verfolgung und Kriminalisierung kritischer Stimmen lehnt unsere Partei konsequent ab.
54. Die EU-Mitgliedsstaaten sollen weiterhin Daten von Fluggästen speichern müssen.
Ja Neutral Nein
[ ] [ ] [X]
Begründung:
Die Partei DER III. WEG tritt für die Stärkung der Bürger- und Freiheitsrecht ein und lehnt einen Überwachungsstaat kategorisch ab.
55. Kommunikationsdaten sollen für Zwecke der Strafverfolgung verdachtsunabhängig gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
Ja Neutral Nein
[ ] [ ] [X]
Begründung:
Die Partei DER III. WEG steht für Bürgerrechte und Meinungsfreiheit. Ein solches Verfolgungsinstrument ist dazu geeignet, dass Staaten die gespeicherten Daten missbrauchen, um Systemkritiker zu verfolgen.
56. Die europäische Polizeibehörde Europol soll weitere Kompetenzen erhalten.
Ja Neutral Nein
[ ] [ ] [X]
Begründung:
Polizeiarbeit findet vor allem in den jeweiligen Staaten statt. Durch eine stärkere Sicherung der nationalen Grenzen wird das Problem grenzüberschreitender Kriminalität deutlich effektiver bekämpft als durch die Abgabe weiterer Kompetenzen im Bereich der Strafverfolgung an unkontrollierte EU-Organisationen.
57. Es sollen wieder dauerhafte Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedsstaaten der EU stattfinden.
Ja Neutral Nein
[X] [ ] [ ]
Begründung:
Die Partei DER III. WEG setzt sich für eine Regulierung der Globalisierung und Bekämpfung internationaler Kriminalität ein. Die Herrschaft über die eigene Grenze ist eine wesentliche Voraussetzung für einen funktionierenden Staat und schützt die Bürger vor kriminellen Auswüchsen aus dem Ausland genauso wie vor Ausbeutung durch globalistische Finanzhaie.
58. In Entscheidungsprozessen der EU soll das Europäische Parlament mehr Rechte erhalten.
Ja Neutral Nein
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Begründung:
DER III. WEG fordert, dass an Stelle der EU eine Europäische Eidgenossenschaft tritt. In einer solchen verliert ein europäisches Parlament seine Notwendigkeit. Bis es soweit kommt, sollten Vertreter freier Völker auch mehr Mitspracherecht erhalten.
59. Bei mehr Entscheidungen in der EU soll die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten erforderlich sein.
Ja Neutral Nein
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Begründung:
Jeder Staat sollte bei Regelungen mitentscheiden dürfen, von denen auch sein Volk betroffen ist. Mehrheitsentscheidungen gängeln gerade kleinere Nationen und sorgen für eine Spaltung der europäischen Völker.
60. Bei außenpolitischen Entscheidungen der EU soll häufiger mit Mehrheit statt einstimmig entschieden werden können.
Ja Neutral Nein
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Begründung:
Die EU wird derzeit stark von reicheren und größeren Staaten dominiert.Diese versuchen durch ihren Einfluss, Regierungen kleinerer Staaten, welche einer zunehmenden Zentralisierung kritisch gegenüberstehen, zu überstimmen oder mundtot zu machen. In einer Europäischen Eidgenossenschaft, wie sie der III. Weg fordert, genießt ein jeder souveräner Staat dieselbe Wertigkeit.
Dank dem Wahl-O-Mat bin ich erst auf Eure Partei aufmerksam geworden und habe mich näher mit dem Programm beschäftigt.
Meine Stimme ist Euch sicher am kommenden Sonntag!