Der Skandal um die mutmaßliche Veruntreuung von Geldern, Vetternwirtschaft und dubiose Geschäfte bei den Wiesbadener und Frankfurter Kreisverbänden der gemeinnützigen Arbeiterwohlfahrt (AWO), nimmt kein Ende.
Als wir zum ersten Mal über die an eine südamerikanische Bananenrepublik erinnernden Praktiken berichteten, erwähnten wir bereits die scheinbaren Verstrickungen des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD) und anderer hochrangiger SPD und Juso Mitglieder.
Feldmann hatte zunächst alle Vorwürfe von sich gewiesen und beteuert, nichts vom unüblich hohen Gehalt seiner Frau bei der AWO gewusst zu haben, revidierte dies jedoch später und erklärte, doch darüber informiert gewesen zu sein. Einen Einfluss darauf hatte er trotzdem nicht, so zumindest bis heute seine Haltung.
Intervention aus dem Römer
Dass beim Gehalt seiner Frau etwas nicht mit rechten Dingen zuging, steht jedenfalls außer Frage und wie neuste Enthüllungen andeuten, war man sich in Frankfurts Regierungsstuben dessen wohl nur allzu bewusst.
Medien liegt das Protokoll einer AWO Betriebsversammlung vom Dezember vor, nachdem der ebenfalls tief in den Skandal verwickelte damalige Kreisverbandsgeschäftsführer Jürgen Richter gesagt haben soll, auf „klare Order vom Römer“ (Rathaus der Stadt Frankfurt) keine Informationen über die Beschäftigungsverhältnisse von Feldmanns Frau herausgegeben zu haben. Ob Feldmann selbst diese Weisung herausgegeben hat oder er Rückendeckung von anderen erhielt, sagt dies zwar nicht, doch macht dies kaum noch einen Unterschied, denn so oder so reicht die Korruption in der Multikultistadt am Main bis ganz nach oben.
Gemeinnützigkeit trotz Spitzenumsatz
Auch an anderer Stelle gibt es Neues zu berichten über die Machenschaften der beiden Kreisverbände. Ganz vorne mit dabei, bei den Dingen, die schließlich sogar die Staatsanwaltschaft auf den Plan riefen, war die AWO Protect, ein Tochterunternehmen der AWO zum Schutz von zwei Asylantenheimen. Für die Dienste des als gemeinnütziger GmbH betriebenen Unternehmens berechnete die AWO der Stadt Frankfurt über zwei Jahre hinweg rund 6,5 Millionen Euro.
Neben der Staatsanwaltschaft interessiert sich nun noch das Finanzamt für diese stattliche Summe, denn als gemeinnützige GmbH erhält die AWO Steuervorteile. Eben diese Gemeinnützigkeit wird nun ob der enormen Kosten infrage gestellt. So berichtete die FAZ, dass 2018 in einem Monat allein die AWO Protect für den Schutz der beiden Asylantenheime rund 360.000 Euro berechnete.
Tophonorar für AWO Freunde
Nicht minder absurd waren die Rechnungen, die der Anwalt Panagiotis Triantafillidis für diverse Rechtsberatungen an die AWO stellte und welche von dieser wiederum an die Stadt Frankfurt weitergereicht wurden. Auf satte 182.000 Euro soll sich das Honorar Triantafillidis selbst belaufen haben und rund 266.000 Euro insgesamt sollen an Rechtskosten von der AWO in Rechnung gestellt worden sein.
Zur Abwechslung sorgte dies bei der Stadtverwaltung für Misstrauen. Das Rechtsamt rechnete daraufhin selbst nach und kam zum Schluss, dass für Triantafillidis ein Honorar von etwa 2000 Euro angemessen gewesen sei. Ein neunzigstel von dem was dieser mutmaßlich verlangte. Es kam im Nachgang des Falles zu einer Prüfung und auch eine Strafanzeige stand im Raum, doch am Ende fand man keine „Anhaltspunkte für strafbares Verhalten“. Zahlen wollte die Stadt aber doch nicht, auch wenn sie immer noch 26.000€ für andere Forderungen des Anwalts zahlte. Sein volles Honorar erhielt Triantafillidis trotzdem, denn der Frankfurter Kreisverband der AWO beglich die Differenz.
Das wäre an sich noch nicht einmal merkwürdig, wäre da nicht die Tatsache, dass Triantafillidis aktuell im Vorstand eben dieses Kreisverbandes sitzt und auch ansonsten gute Beziehungen zur AWO pflegt. So war er dem Hessischen Rundfunk zufolge in der Vergangenheit ehrenamtliches Vorstandsmitglied und Revisor bei der AWO Wiesbaden, Sonderbeauftragter der Geschäftsführung für Bauen und Immobilien sowie Geschäftsführer der Beratungsfirma Consowell, die ebenfalls mit der AWO Geschäfte unterhält.
Ihr glaubt gar nicht, wie mir diese ganzen „mildtätigen“ Vereine wie AWO, DRK, Johanniter etc. zum Halse raus hängen. Ganz gleich, ob kirchliche Anhängsel oder nicht, sind sie alle scheinheilig; auf Kosten der Beitragszahler, der „niederen Angestellten“, sprich derer, welche die Arbeit am Patienten tun und letztlich auf Kosten einer würdigen Pflege, steht bei diesen Raffzähnen Gewinnmaximierung an erster Stelle. Gesundheit und Pflege sind Aufgaben der staatlichen Daseinsfürsorge und gehören nicht in die Hände skrupelloser Profiteure. Ich zähle zu diesen auch Kliniken in privater Hand, wo nicht Ärzte über das Wohl und Wehe entscheiden, Stichwort „Blutige Entlassung“, sondern letztlich Betriebswirte. Hier muss zum richtigen Zeitpunkt mit dem eisernen Besen durchgefegt werden, und zwar gründlich.