Ostmark: Neue Regierung von ÖVP und Grünen steht

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Drei Monate nach der Nationalratswahl hat Österreich eine neue Regierung. Wie der Chef der „Österreichische Volkspartei“ (ÖVP), Sebastian Kurz, mitteilte, kommt es zu einer Koalition der ÖVP mit den Grünen. Dies laut Kurz mit „exzellentem Ergebnis“ nach „nicht einfachen Gesprächen“.

Sebastian Kurz kündigte an, dass man sich darauf verständigt habe „zugleich das Klima und die Grenzen zu schützen“. Außerdem versicherte er, dass die zentralen Wahlversprechen der ÖVP wie Steuersenkungen oder Kampf gegen illegale Einwanderung weiterhin Gültigkeit hätten. Inwieweit diese Ziele mit den Grünen als Koalitionspartner vereinbar sind und welche Priorität den „Versprechungen“ von Kurz zukommen, bleibt abzuwarten. Neben den zentralen Wahlversprechen der ÖVP sieht der Koalitionsvertrag laut einem Bericht der Kronen-Zeitung vor, ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren sowie eine Sicherungshaft für potentiell gefährliche Asylbewerber einzuführen.
In der künftigen Regierung wird die ÖVP zehn Minister und den Bundeskanzler stellen, die Grünen stellen vier Minister. In Sachen Verteidigungsminister macht es Österreich der BRD nach und so soll die niederösterreichische ÖVP-Landtagsabgeordnete Klaudia Tanner der erste weibliche Verteidigungsminister in der Geschichte Österreichs werden.

1 Kommentar

  • Ergänzung: Die Grünen hatten zwar nicht die meisten Stimmen nach der ÖVP, aber sowohl FPÖ als auch SPÖ waren zur Zeit der Regierungsbildung mit sich selbst beschäftigt und somit nicht in der Lage, Koalitionsverhandlungen zu führen. Solche Zustände zeigen beispielhaft die Schwächen des „demokratischen“ Systems auf.
    Übrigens war dieser Tage angeblich das ostmärkische Außenministerium von einem massiven Netzangriff betroffen. Ob da wohl jemand das NetzDG der BRD für eine prima Blaupause hält?

    Irmgard 18.01.2020
  • Weiblicher Verteidigungsminister.
    O-o ?

    dm 18.01.2020
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