Rechtsstaatliche Nachhilfestunden für Oberbürgermeister Starke

Gegenüber der Öffentlichkeit hatte der Bamberger Oberbürgermeister Andreas Starke versucht, sich in der heißen Phase des Kommunalwahlkampfes als starker Mann von Recht und Gesetz in Szene zu setzen. Dumm für ihn nur, dass sich Lügengebäude häufig nicht sehr lange aufrechterhalten lassen.

Großspurige Ankündigungen ohne Substanz

Am 28. Januar veröffentlichte die Stadt Bamberg eine Presseerklärung, in der Oberbürgermeister Starke in großen Tönen den Eindruck erweckte, die Stadt Bamberg werde ein „Fest der Demokratie“ als Gegenveranstaltung zu unserer Gedenkdemonstration „Ein Licht für Dresden“ veranstalten.

Unser Gedenken an die Opfer des alliierten Bombenterrors und die Forderung nach einem zentralen Gedenktag sorgte für wutschäumende Hasstiraden des Lokalpolitikers. Es würde sich bei unserer Veranstaltung um einen „Demonstrationszug, der „demokratiefeindliche Gesinnungen“ zum Inhalt hat“ handeln, geiferte der Stadtvertreter auf der stadteigenen Internetseite.

Es stellt sich die ernsthafte Frage, wo der Zusammenhang zwischen einer würdevollen Gedenkveranstaltung und Aussagen zu einer bestimmten Regierungsform liegen soll. Das Gedenken an unsere Ahnen ist keine Frage politisch bevorzugter Staatsformen, sondern ein Ehrenakt gegenüber den Opfern.

In gewohnt paranoider Weise wird hier einmal mehr nach gewohntem Schema alles für die selbst ernannten „Demokraten“ Missliebige in einen Topf geworfen und verdammt. Es ist bezeichnend, dass das Stadtoberhaupt sich dagegen ausspricht, auch der Söhne und Töchter der Stadt Bamberg, die Opfer des alliierten Vernichtungswahns wurden, würdevoll zu gedenken.

In einem kann man Herrn Starke jedoch zustimmen. Tatsächlich kann kein Zweifel daran bestehen, dass wir von der Partei „Der III. Weg“ das Demokratieverständnis des Herrn Starke ablehnen und daher aus seiner subjektiven Sicht zweifelsfrei eine „demokratiefeindliche Gesinnung“ vertreten. Doch hierzu eines nach dem anderen.

Stümperhaftes Verbot erlassen und gerichtlich aufgehoben

Ein von der Stadt Bamberg erlassenes und großspurig beworbenes stupides Verbot wurde vom Verwaltungsgericht Bayreuth kurzerhand wieder aufgehoben. Sicherlich hatten nicht einmal die Stadtfunktionäre geglaubt, dieses – für jeden Juristen beleidigende – Verbot könnte auch nur im Ansatz Bestand haben.

Zu diesem Themenkomplex lesen sie hier: Verbotsverfügung aufgehoben – auf nach Bamberg!

Gericht untersagt Stadt Bamberg Werbung für „Fest der Demokratie“

Das Verwaltungsgericht Bayreuth untersagte der Stadt Bamberg nun auch, sich als Veranstalter des in der Pressemitteilung großspurig angekündigten „Fest der Demokratie“ darzustellen oder allgemein zu einer Gegenveranstaltungen aufzurufen.

Eine Stadtbehörde ist als staatliche Institution Teil der Exekutive und als solche, sehr zum Ärgernis des Herrn Oberbürgermeister, an Recht und Gesetz gebunden. Demnach hat die Stadt Bamberg ihre staatlichen Aufgaben auch neutral, ohne politische Präferenzen, auszuführen.

Noch schlimmer für den „Musterdemokraten“ Starke: Das Gericht schrieb diesem ein für ihn wohl unerträgliches Demokratieverständnis ins Stammbuch. Demnach hat sich die politische Willensbildung im Staat vom Volk hin zu den staatlichen Institutionen zu vollziehen und nicht umgekehrt. Genau Letzteres wollte jedoch Herr Starke durchsetzen. Er hatte die Autorität und die staatlichen Ressourcen der Stadt Bamberg dazu missbraucht, um gegen missliebige Meinungen vorzugehen und den Bamberger Bürgern vorzuzeigen, welche Meinung diese zu vertreten hätten.

Da hilft es auch nicht, dass die Stadt Bamberg im Prozess vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth kleinlaut behauptet, gar nicht der Veranstalter des „Fest der Demokratie“ zu sein. Passenderweise wurde dieses am 11.02.2020 (also am gleichen Tag, als die Kommune von uns abgemahnt wurde) nun offiziell vom DGB Oberfranken angemeldet. Auch die Behauptung dieses „Fest der Demokratie“ sei gar keine Gegenveranstaltung zu der Gedenkdemonstration half vor Gericht nicht. Die eigene öffentliche Darstellung spricht eine zu eindeutig andere Sprache.

Ein solches Demokratieverständnis, welches stark an das der damaligen und sich ebenfalls demokratisch nennenden Deutschen Demokratischen Republik (DDR) erinnert, lehnen wir als volkstreue und heimatverbundene Partei selbstredend ab. Dementsprechend sehen wir es als Auszeichnung an, wenn uns „Demokraten“ vom Schlage des Herrn Starke als „demokratiefeindlich“ bezeichnen.

Zwar wäre wohl Walter Ulbricht stolz auf das beherzte Verhalten des Lokalpolitikers gewesen, jedoch erntete er vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth dafür eine schallende Ohrfeige.

Dabei hätte Starke diese Entwicklung von Anfang an bewusst sein müssen. Spätestens seit dem „Licht-aus“ Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist die Rechtslage eindeutig geklärt. Staatliche Institutionen dürfen ihre Macht und Ressourcen nicht offen dazu missbrauchen, die politische Willensbildung zu beeinflussen. Dass hierbei zahlreiche Schlupflöcher bestehen ist ein anderes, hier rahmensprengendes Thema. Spätestens als die Stadt Bamberg eine entsprechende Abmahnung auf den Tisch bekam, hätten die Stadtvertreter ihr rechtsfeindliches Treiben beenden können. Dadurch hätten sie sich eine krachende gerichtliche Niederlage und den Bamberger Bürgern unnötige Kosten für den vollkommen aussichtslosen Rechtskampf erspart. Doch wie gewohnt sind die „Demokraten“ mit fremdem Geld sehr freigiebig.

Strafanzeige gegen Oberbürgermeister

Als staatliches Organ ist der Oberbürgermeister zu rechtmäßigem Handeln verpflichtet. Aktuell ist ein vorsätzlich rechtswidriges Verhalten von Amtsträgern nicht strafbar. Wir von der Partei “Der III. Weg” fordern daher zur Sicherstellung rechtsstaatlicher Strukturen die Einführung eines entsprechenden Straftatbestandes. Staatsbedienstete, die im Amt bewusst und gewollt rechtswidrig agieren, müssen straf- und personalrechtlich sanktioniert werden.

Im vorliegenden Falle könnte dies jedoch, aufgrund der besonderen Konstellation, ausnahmsweise anders sein.

Da Oberbürgermeister Starke Sach- und Personalressourcen der Stadt für die Erstellung eines eindeutig rechtswidrigen Versammlungsverbotes missbrauchte, ist der Stadt Bamberg ein Schaden entstanden. Zudem hat er hierzu auch einen von vornherein aussichtslosen Prozess geführt, der ebenfalls zu einem Vermögensschaden für die Stadt Bamberg führte.

Weiter hatte OB Starke rechtswidrig Sach- und Personalressourcen auch für die Organisation einer politischen Gegenveranstaltung missbraucht. Hierbei hatte der umtriebige Oberbürgermeister ebenfalls einen vollkommen aussichtslosen Prozess geführt und der Stadt Bamberg somit einen weiteren Schaden zugefügt. Für einen Oberbürgermeister ist die Vermögensbetreuungspflicht zudem keine Nebenpflicht, sondern gehört zu seinen Hauptpflichten.

Aufgrund der eindeutigen Rechtslage kann sich Starke auch nicht mit Inkompetenz und/oder Unwissenheit herausreden. Als Oberbürgermeister wäre er in diesem Fall verpflichtet gewesen, sich zu informieren. Am Vorsatz besteht daher kein vernünftiger Zweifel.

Zudem hatte Starke im Prozess vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth versucht, das Gericht zu täuschen und behauptet fälschlich, die Stadt Bamberg sei nicht Veranstalter des sogenannten „Fest der Demokratie“ als Gegenveranstaltung. Tatsächlich war jedoch das Amt für Stadtmarketing für die Organisation zumindest des Bandprogramms verantwortlich. Dies konnte eindeutig bei einer Pressemitteilung vom 06.02.2020 auf der Homepage der Stadt Bamberg entnommen werden.

Somit steht auch ein versuchter Prozessbetrug im Raum. Da er letztlich mit einem angedrohten und festgesetzten Zwangsgeld, welches mit dem substanzlosen Verbot erging versuchte, den Veranstalter der Demonstration „Ein Licht für Dresden“ einzuschüchtern und von der Wahrnehmung seiner Grundrechte abzuhalten, kommt auch eine versuchte Nötigung in Betracht.

Entsprechende Anzeigen wurden bei der Staatsanwaltschaft Bamberg bereits gestellt.

Es darf gespannt abgewartet werden, ob die von uns geleisteten Nachhilfestunden in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie bei Herrn Starke und den Stadtvertretern gefruchtet haben. Die Zukunft wird es sicher zeigen.

Morgen geht’s nach Bamberg!

Wir werden am 15. Februar 2020 aus Bamberg mit unserer würdevollen Gedenkveranstaltung ein Licht des Gedenkens nach Dresden senden und verleihen unserer Forderung nach einem zentralen Gedenktag für die Opfer des alliierten Bombenterrors Nachdruck.

 

Alle Infos zur Gedenkdemonstration

Ein Licht für Dresden Bamberg 2020





1 Comment

  • Ich finde es bewundernswert, mit wie viel Kraft und Energie Ihr dem Meinungsdogma trotzt.
    Ein echter Bürgermeister hätte dem Gedenken seinen Raum gegeben, ohne einen Feldzug auf Kosten unserer Vorfahren zu führen.
    Aber wer sich nie für seine Taten rechtfertigen muss und mit hohen Diäten und Pensionen gesegnet ist, verliert wohl den Sinn für Recht und gute Sitten.

    Benjamin Dittmar 14.02.2020

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