Verbotsverfügung aufgehoben – auf nach Bamberg!

Wie in jedem Jahr veranstaltet unsere nationalrevolutionäre Partei am Sonnabend nach dem 13. Februar, die Gedenkdemonstration ein „Licht für Dresden“. Darin senden wir in einer würdigen Veranstaltung ein Licht des Gedenkens aus einer zerstörten deutschen Stadt nach Dresden und fordern die Einführung eines zentralen Gedenktages für die Opfer des alliierten Bombenterrors.


Alle Infos zur Gedenkdemonstration am 15. Februar in Bamberg ℹ️ 


Demokratiefeindlicher Oberbürgermeister erlässt stümperhaftes Verbot

Gedenkdemonstration 2020Ende Januar wurde das Licht des Gedenkens von Fulda, dem Ort des Gedenkens 2019, nach Bamberg getragen und dort die Versammlung angemeldet. Daraufhin fand am 04. Februar ein Kooperationsgespräch statt. Dieses verlief in weiten Teilen vollkommen abstrus. So sollte der Veranstalter ernsthaft detailliert darlegen, wie er sicherstellen wolle, dass Landsknechtstrommeln eine Lautstärke von 85 dB nicht überschreiten würden. Auch Kerzen wurden von der Versammlungsbehörde kritisch gesehen, da damit etwa Fahnen in Brand gesetzt werden können, was eine Panik auslösen könnte. Dies waren nur zwei Beispiele aus dem abwegigen Ideengebilde der Verantwortlichen. Bereits hier wurde klar, dass die Stadt Bamberg ihre staatlichen Verwaltungsaufgaben nicht sachgerecht ausführen würde und vielmehr versucht, unsere Versammlungsfreiheit massiv einzuschränken.

Zum Zeitpunkt des Gespräches war eine linksextremistische Gegenversammlung bereits angezeigt und auch die seit Längerem geplanten, am Vormittag stattfindenden Wahlinfostände in der Innenstadt, waren bekannt. Dennoch gaben die Stadtvertreter vor, vollkommen überzeugt davon zu sein, dass unsere Versammlung über die gesamte angemeldete Aufzugsstrecke hinweg störungsfrei verlaufen würde.

Am 07. Februar wurden nun auf verschiedenen Medienportalen Meldungen verbreitet, dass unsere Versammlung verboten worden sei. Wir selbst erhielten erst am späten Sonnabendnachmittag, den 08.02.2020, die Verbotsverfügung.

Substanzlose Verbotsbegründung

Sofort nach dem Lesen des Verbotsbescheids war klar, dass dieses stümperhafte Vorgehen vor Gericht keinen Bestand haben würde. Ein Jurist hatte dieses Pamphlet sicherlich nicht entworfen. Und falls doch, so muss man ernsthaft die Frage stellen, auf welche Art und Weise dieser an sein Examen gekommen ist.

Auf einer knappen ¾ Seite wurde das dumpf sinnige Verbot folgendermaßen sinngemäß begründet:

Aufgrund des Kommunalwahlkampfes finden am Vormittag in der Innenstadt Informationsstände statt. Zudem seien zwei Gegenveranstaltungen angezeigt. Eine davon werde, so die Darstellung der Stadt Bamberg in sozialen Netzwerken, von der Stadt Bamberg selbst veranstaltet. Es sei davon auszugehen, dass von diesen beiden Gegenversammlungen „auch Stör- und Blockadeaktionen beabsichtigt sind“. Die Tatsache, dass die Infostände bereits lange vor Beginn unserer Gedenkveranstaltung vorüber sind, hinderte die Verfasser nicht daran, dieses laienartige Dokument zu verfassen. Trotzdem sollte damit ein Verbot begründet werden, da die Stadt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sehe.

Auszug aus Verbotsverfügung
Auszug aus der Verbotsverfügung der Stadt Bamberg

Stadtvertreter verachten den Rechtsstaat

Deutlicher hätten die selbst ernannten „Demokraten“ der Stadtverwaltung ihre Verachtung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht zum Ausdruck bringen können. Die Amtspersonen versuchten noch nicht einmal ansatzweise, dem Verbot zumindest den Anschein der Rechtmäßigkeit zu verleihen.

Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen:

Die Stadt Bamberg organisiert, zumindest nach eigener öffentlicher Darstellung, gegen eine missliebige Versammlung eine Gegenveranstaltung. Von dieser städtischen Veranstaltung sollen, nach den eigenen Erwartungen, auch strafbare Gewaltaktionen ausgehen können. Die dadurch geschaffene Gefahrenlage soll sodann die Rechtfertigung für das Verbot der missliebigen Versammlung darstellen. Da hilft es auch nicht, dass die Stadt Bamberg im Prozess vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth kleinlaut behauptet, gar nicht der Veranstalter des „Fest der Demokratie“ zu sein.

Oberbürgermeister Starke belügt Öffentlichkeit

Mit großem Medienrummel wurde nun das Verbot unserer Versammlung bekannt gegeben, noch bevor uns dieses überhaupt zugestellt wurde. Es kann kein vernünftiger Zweifel daran bestehen, dass Oberbürgermeister Starke genau um die Rechtswidrigkeit dieses stupiden Verbotes wusste. Durch ihr Verhalten machen die selbst ernannten „Demokraten“ einmal mehr deutlich, wes Geistes Kind sie tatsächlich sind. Walter Ulbricht wäre wohl begeistert.

Mit seiner großspurigen öffentlichen Äußerung, die im Folgenden aus infranken.de zitiert wird, hat der OB die Bürgerinnen und Bürger bewusst belogen und getäuscht:

„Damit zeige Bamberg, so Bambergs OB Andreas Starke, null Toleranz für Rechtsextreme: „Wir handeln nach Recht und Gesetz. Wenn ein behördliches Verbot möglich und aus objektiven Gründen veranlasst ist, dann soll niemand an unserer Entschlossenheit zweifeln.“

Ehrlicher hätte sich Starke folgendermaßen äußern müssen:

Wir haben ein symbolisches, aber stümperhaftes Verbot erlassen, das unter keinen rechtsstaatlichen Gesichtspunkten vor Gericht Bestand haben kann. Mir ist zwar bekannt, dass der Veranstalter dieses Verbot sicherlich gerichtlich beseitigen wird. Für diese rechtswidrige PR-Aktion dürfen die Bamberger Bürger aber gerne die Zeche bezahlen.

Dementsprechend flog dem Oberbürgermeister sein Verbotsbescheid vor Gericht krachend um die Ohren. So habe der Stadtvertreter „nicht ansatzweise plausibel dargelegt“ dass es durch unsere Versammlung zur einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung käme. Diese ginge vielmehr, ausweislich des Verbotsbescheides, von den Gegenveranstaltungen aus. Es sei für das Gericht „nicht ansatzweise nachvollziehbar“ wie die Stadt zum Ergebnis ihrer Gefahrenprognose käme. Und deutlich stellte das Gericht heraus: „Der Bescheid leide an erheblichen Ermessensfehlern“.

„Kriminelles“ Verhalten zeigt rechtsstaatliches Defizit auf

Ein derartiges Verhalten kann man sicherlich als kriminell bezeichnen. Dieses Agieren der Verantwortlichen zeigt einmal mehr ein erhebliches Defizit im bundesrepublikanischen Rechtsstaat auf. Staatsbedienstete, die bewusst und gewollt gegen geltendes Recht verstoßen, um anderen zu schaden, müssen nicht zwangsläufig mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.

Die Erfahrungen um den Hallen-Skandal in Wetzlar zeigen gar, dass derart „kriminell“ agierende Staatsdiener nicht einmal mit personalrechtlichen Konsequenzen rechnen müssen (wir berichteten: Wetzlar offener Rechtsbruch in Hessen)  und dadurch in ihrem rechtsstaatsverachtenden Treiben noch angespornt werden. Möglicherweise hat sich gerade durch diesen Fall OB Starke zu seinem widerlichen Vorgehen anspornen lassen.

Daher fordert die Partei „Der III. Weg“ zur Sicherstellung rechtsstaatlicher Strukturen die Schaffung eines neuen Straftatbestandes. Staatsbedienstete, die im Amt bewusst und gewollt rechtswidrig agieren, müssen straf- und personalrechtlich sanktioniert werden.

Im vorliegenden Falle könnte auch das letzte Wort noch nicht gesprochen sein. Wir werden entsprechende strafrechtliche Schritte sorgfältig prüfen und erneut über den Fortgang Berichten.

Am 15. Februar 2020 auf nach Bamberg!

Wir lassen uns durch das selbstherrliche Agieren der Mächtigen nicht einschüchtern. Mögen diese volksfernen Gesellen auch Gift und Galle speien, wir gehen aufrechten Hauptes unseren Weg. Am kommenden Sonnabend werden wir aus Bamberg ein würdevolles Licht des Gedenkens nach Dresden senden und unserer Forderung nach einem zentralen Gedenktag für die Opfer des alliierten Bombenterrors Nachdruck verleihen.

Für ein ehrendes Andenken der Opfer alliierter Kriegsverbrechen!
Gegen die imperialistische Mordmaschinerie – damals und heute!


Alle Infos zum Gedenkmarsch in Bamberg

Ein Licht für Dresden Bamberg 2020





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