SPD Hamburg: Skandal um Warburg-Spende

Die Hamburger SPD ist kurz vor der Bürgerschaftswahl in der Hansestadt in eine Spenden-Affäre verwickelt. Das Bankhaus M.M. Warburg & CO hatte der Partei 2017 45.500 Euro zukommen lassen. Kurz zuvor hatte die Hamburger Steuerbehörde Forderungen in Höhe rund 47 Millionen Euro an die Banker verjähren lassen. Verwickelt sind hochrangige Politiker wie der Spitzenkandidat Peter Tschentscher, der Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs und der Finanzminister Olaf Scholz. In letzter Zeit häufen sich Fälle von SPD-Politikern, die unter Korruptionsverdacht geraten. Die Warburg-Bank ist die größte inhabergeführte Privatbank in der BRD, die dem gleichnamigen jüdischen Clan entstammt.

Heimliche Treffen: SPD-Politiker und Warburg-Banker

Der Skandal um die Cum-Ex-Geschäfte ist wohl einer der größten Fälle von Steuerbetrug in Europa. (siehe auch:Das Problem heißt Kapitalismus: Cum-Ex-Geschäfte vor Gericht). Banken und Großkapitalisten hatten durch rasches Verschieben von Aktien mit Dividendenansprüchen die Steuerbehörden verwirrt. Durch das gegenseitige Leihen von Aktien wurden die wahren Besitzverhältnisse der Anteilsscheine verschleiert und mehrfache Steuerquittungen ausgestellt. Auf diesem Wege konnten sich die Banken die Kapitalertragssteuer mehrfach erstatten lassen. Europaweit entstand den Steuerzahlern ein Schaden in Höhe von 55 Milliarden Euro.

Die Warburg-Bank ist einer der Hauptakteure in dem Skandal. Gegen den Hauptgesellschafter Christian Olearius und zwei Beschäftigte der Bank steht der Verdacht der „besonders schweren Steuerhinterziehung“ im Raum. Bereits zweimal wurden die Räumlichkeiten des Unternehmens durchsucht. Es geht um Steuernachzahlungen in Höhe von 47 Millionen Euro. Das Bundesfinanzministerium und die Staatsanwaltschaft Köln rieten den Hamburger Steuerbehörden 2016, die Forderung einzuziehen. Doch die Behörden ließen die Forderungen einfach verfristen. Bei den komplizierten Geschäften fällt der Nachweis des Anspruchs mitunter schwer. Die Steuerbehörden haben offenbar die Risiken eines langwierigen Prozesses gegen die mächtige Bank gescheut.

Seit dem 15. Februar 2015 läuft die aktuelle Legislaturperiode der Hamburgischen Bürgerschaft. Mit Abstand stärkste Fraktion mit 59 Abgeordneten ist die SPD. 2017 – also kurz nach dem Fristablauf der Steuerforderungen – erhielt die SPD diverse Spenden. So spendete die Atlanta Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG im Januar 2017 15 000 Euro. Im Februar folgte der nächste Geldsegen: 10 000 Euro von der Setubal Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH. Im September überwies die Vigor Beteiligungsgesellschaft 13 000 Euro. Das Besondere: Alle Firmen sind Tochterfirmen von Warburg oder mit der Warburg-Gruppe verbunden. Weitere 7500 Euro spendete Warburg direkt. Insgesamt gingen 45.500 Euro aus dem Warburg-Umfeld an die SPD in Hamburg. 2014 hatte bereits die FDP Spenden von Vigor erhalten und 2016 die CDU.

Die SPD bestreitet jede Einflussnahme von Warburg auf ihre Politik oder auf die Steuerbehörden. Dennoch haben sich verschiedene SPD-Politiker mit dem Warburg-Chef Olearius getroffen. So traf ihn 2017 der damalige Hamburger Oberbürgermeister Olaf Scholz. Auch Johannes Kahrs, Vorsitzender des besonders bedachten Kreisverbands Hamburg-Mitte, traf den umtriebigen Banker. Pikanterweise ist auch der Spitzenkandidat zur kommenden Wahl, Peter Tschentscher, in die Angelegenheit verstrickt. Im Parlament hatte der SPD-Senat noch jegliche Treffen zwischen Bank und Stadt abgestritten. Offenbar haben die Politiker dreist gelogen.

In letzter Zeit häufen sich die Fälle dubioser Verstrickungen von SPD-Politikern. Genannt seien der Skandal um Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann, der Fall Schostock und die bundesweiten AWO-Skandale. ( Siehe auch: Neues vom AWO Skandal, Schostok, Wolbergs, ASB – SPD-Funktionäre und die Korruption und AWO Skandal weitet sich auf Thüringen aus )

Mächtige jüdische Privatbank – Das Haus Warburg

Das Bankhaus Warburg wurde 1798 von den Brüdern Moses Marcus Warburg und Gerson Warburg gegründet. Sie entstammen einem Clan, dessen Ahnenreihe sich bis ins Jahr 1001 zurückverfolgen lässt. Schon 1814 unterhielten die Warburgs Geschäftsbeziehungen mit den Rothschilds. Sie betrachteten sich mit den Rothschilds, Oppenheimers und Mendelsohns als ebenbürtig. Die Familien trafen sich oft in Paris, London oder Wien. Ihre Söhne gingen bei den jeweils anderen Banken in die Lehre. Die bekanntesten Söhne der Familie Warburg Max, Paul und Felix waren allesamt mächtige Banker. Max Warburg nahm großen Einfluss auf die Politik im deutschen Kaiserreich und beriet Kaiser Wilhelm in finanziellen Angelegenheiten. Paul Warburg war Mitglied des Federal Reserve Board in den USA und hatte daher großen Einfluss auf die amerikanischen Staatsfinanzen. Sein Bruder Felix war ein Teilhaber des jüdischen Bankhauses Kuhn, Loeb und Co. und setzte sich stark für den Zionismus ein.

Max Marcus Alfons Warburg ist der Sohn von Felix Warburg und einer der Hauptgesellschafter der M.M. Warburg & CO. Er hatte zunächst Praktika bei der Chase Manhattan und den Warburg-Banken in London, New York und Frankfurt gemacht. Seit 1982 ist er „Partner“ des Hamburger Bankhauses und damit der Vertreter der Familie in der Bank in sechster Generation.





1 Kommentar

  • So eine Nachricht wird in den Massenmedien seit Jahrzehnten nicht mehr verbreitet – ein sicheres Zeichen ihrer Nähe zum jüdischen Finanzkapital, aber auch für selektive und damit oft irreführende Berichterstattung.
    Obwohl „Der III. Weg“ noch eine junge Bewegung ist, verfügt er bereits über ein tiefes Wissen auf vielen Gebieten – und zeigt damit eine heute ungewöhnliche Lernfähigkeit, er scheut kein Thema. In den Kommentarspalten im Weltnetz werden auch andere Ansichten zugelassen – sehr gut, denn Widerspruch bringt weiter. Die vielen anspruchsvollen Aktionen zeigen zudem eine gesunde Ausbildung von Körper und Geist. Ihr reißt inzwischen auch viele Ältere mit, Eure vielfältigen Denkansätze und Beiträge unterschiedlichster Art regen immer mehr Leute an. Ihr seid vielleicht die überzeugendste aller offen auftretenden nationalen Bewegungen – zudem immer tatkräftig für die Ärmsten unseres Volkes da – Stichwort Lebensmittelverteilung und Kleiderspende, vorbildhaft. Der Kontrast zu etablierter Politik, Finanzkapital und Massenmedien könnte nicht größer sein – bei jenen wird deutlich, was Dekadenz bedeutet: Charaterlosigkeit, nur so sind deren ständig antideutschen Ausfälle und Verdrehungen möglich. Bleibt davon unbeeindruckt, das Volk steht auf Eurer Seite, geht weiter Euren „Dritten Weg“.

    Hartmann 27.02.2020

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