Rechtsruck in der Slowakei – Sozialdemokratie stürzt ab

Die slowakischen Sozialdemokraten sind aufgrund schwerer Korruptionsvorwürfe bei der Nationalratswahl abgestürzt. Profitiert hat in erster Linie die Anti-Korruptionspartei „Gewöhnliche Leute und unabhängige Personen“. Doch auch die rechten Parteien „Wir sind Familie“ und „Volkspartei Unsere Slowakei“ haben gute Wahlergebnisse eingefahren. Ein weiterer großer Verlierer ist die liberale Partei „Freiheit und Solidarität“. Insgesamt kommen die rechten Parteien im Nationalrat der Slowakei auf über 40 Prozentpunkte aller Stimmen. Die Slowakei dürfte damit im Falle einer kommenden Asylflut gewappnet sein, um neue Asylkontingente abzulehnen. Bedeutungslos ist in der Slowakei die grüne Partei.

Korrupte Sozialdemokraten – der Mordfall Kuciak

Seit 2006 regierte in der Slowakei die sozialdemokratische Partei Smer unter ihrem Präsident Robert Fico. Während die Sozialdemokraten bereits in Deutschland für zahlreiche Korruptionsskandale bekannt sind, siehe: SPD Hamburg: Skandal um Warburg-Spende, Neues vom AWO Skandal, AWO Skandal weitet sich auf Thüringen aus, trieb der slowakische Partner aus der „Sozialdemokratischen Partei Europas“ das Spiel auf die Spitze.

Marian Kocner war ein mächtiger Geschäftsmann, der beste Kontakte in die Politik unterhielt. Er lebte lange Zeit Tür an Tür mit dem slowakischen Präsidenten Robert Fico in einem Luxusappartement. Er ließ Gegner, die gegen ihn ermittelten von mafiösen Strukturen töten und verhöhnte seine Opfer. Aufgrund seiner tiefen Vernetzung in die Politik konnte er Ermittlungen gegen sich behindern. Eine Staatssekretärin im Innenministerium betitelte Kocner als „mein Äffchen“. Kocner wusste, wann die Polizei sein Firmenbüro durchsuchen würde und kommentierte dies nur mit den Worten: „Sie werden einen Scheißdreck finden, Kaffee trinken und sich verpissen“. Doch nach einem Auftragsmord an einem Investigativjournalisten, der über ihn geschrieben hatte, flog Kocner auf. Der tiefe Filz in der slowakischen Politik erweckte den Unmut des Volkes und führte zu Massenprotesten gegen den politischen Apparat und die Veruntreuung von EU-Fördergeldern.

Bei der Nationalratswahl hat die Smer nun die verdiente Quittung erhalten und muss nach fast 15 Jahren an der Macht in die Opposition. Mit ihr gestürzt sind die offenbar ebenfalls verwickelten Liberalen sowie die Partei der ungarischen Minderheit „Brücke“.

Nationalkonservativer Konsens in der Slowakei – der Rechtsruck

In vielen Umfragen wurde die nationalistische Partei Kotlebovci – L`udova strana Nase Slovensko (Volkspartei Unsere Slowakei) um den charismatischen Führer Marian Kotleba hoch gehandelt. Die Partei ist bekannt für ihren Anti-NATO und Anti-EU-Kurs, ihre radikale Position in der drängenden Zigeunerfrage sowie ihr positives Geschichtsbild im Hinblick auf die Zeit des Zweiten Weltkriegs, als die Slowakei mit Deutschland verbündet war. Mit knapp acht Prozent der Stimmen, etwa 230 000 Wählern, musste die Partei leichte Verluste hinnehmen. Ein Grund dürfte die Zersplitterung des rechten Lagers in viele Parteien sein. Neben der L`SNS gibt es in der Slowakei noch weitere rechte Parteien: die nationalistische Vlast (Heimat), die 2,93 Prozent der Stimmen holte, die nationalkonservative Slowakische Nationalpartei SNS, 3,16 Prozent, und die rechtspopulistische Sme Rodina, die 8,24 Prozent der Stimmen auf sich vereinte.

Großer Sieger der Wahl mit 25 Prozent der Stimmen war jedoch OL`aNo, die „Partei für Gewöhnliche Leute und unabhängige Personen“, die sich wohl am glaubhaftesten als Anti-Korruptionspartei präsentieren konnte. Die Partei gilt als pro-EU und pro-NATO-Partei. Allerdings vertritt die Partei auch nationalkonservative Positionen. So hat die Partei Verschärfungen des Abtreibungsrechts gefordert. Ein 2019 eingereichter Vorschlag regt die Einführung einer Gebühr für Abtreibungen von Frauen über 40 Jahren an. Außerdem sollen Ärzte abtreibungswillige Frauen über das medizinische Verfahren der Abtreibung und die Gefühle, die Frauen danach erwarten, aufklären. Die Partei stellt sich gegen die Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften mit der Ehe. Die Partei lehnt EU-Verteilungsquoten für Migranten ab.