Bayern: Polizeilicher Gesinnungsterror nach asylkritischen Kommentaren

Nachdem ein lokaler Radiosender über eine Demonstration von Asylbewerbern in Schweinfurt live berichtet hatte, gab es zahlreiche asylkritische Kommentare unter dem auf Facebook veröffentlichten Video. Diese Meinungsäußerungen nahm eine auf rechte Straftaten spezialisierte Task Force des Landeskriminalamts Bayern nun zum Anlass, um bayernweit in 19 Objekten Hausdurchsuchungen durchzuführen.

Am 13. Februar 2020 zogen Asylanten durch die unterfränkische Stadt Schweinfurt, um auf die vermeintlich schlechten Lebensbedingungen im Ankerzentrum aufmerksam zu machen. Anstatt froh zu sein, hier alles Lebensnotwendige kostenlos zur Verfügung gestellt zu bekommen und ein angstfreies Leben führen zu können, ohne je etwas dafür geleistet zu haben, stellten die Demonstranten unverschämte Forderungen. Die Kosten hierfür sollte natürlich wieder einmal die die Allgemeinheit tragen (wir berichteten: Asylsucher ziehen fordernd durch Schweinfurt (+Video)).

Dieses Verhalten stieß etlichen Betrachtern, die den Facebook-Live-Stream verfolgten, sauer auf und veranlasste sie die Frechheit anzuprangern, sowie die gängige Asylpolitik zu kritisieren. Eigentlich könnte das Thema hiermit erledigt sein, nicht jedoch in der bunten Bundesrepublik. Monate nach der Demonstration und dem Verfassen der Kommentare schlugen die Staatsbüttel wieder einmal mit völlig überzogener Härte zu.

Radiosender zeigte seine Zuschauer gehorsamst an

Am 21. Juli 2020 kam es anlässlich der Facebook-Kommentare auf der Seite des regionalen Radiosenders PRIMATON bayernweit zu Hausdurchsuchungen in 19 Objekten, die sich gegen insgesamt 17 Tatverdächtige richteten. Auslöser war eine im vorauseilenden Gehorsam gestellte Anzeige des Radio-Geschäftsführers Gerald Huter.

Medienunternehmen wie der Lokalsender können seit Oktober 2019 vermeintliche Hasskommentare einfach in einem Online-Meldeverfahren zur Anzeige bringen. Ziel sei es, dadurch sogenannte „Hatespeech“ auf öffentlichen Plattformen schneller bekämpfen zu können und langfristig zu reduzieren. Dass die beanstandeten Hasskommentare fast ausschließlich im Kampf gegen Rechts instrumentalisiert werden und antideutsche Hasskommentare von Linksextremisten oder Ausländern meist unbeanstandet stehen bleiben können, kann nur als Eingriff in die Meinungsfreiheit gewertet werden. Für die politische Intention des Ganzen spricht, dass es eine Task Force „Rechte Gewalt/Hasskriminalität“ gibt, die sich explizit nur dem patriotischen und nationalen Lager widmet.

Razzien für Beweisführung überflüssig

Sukzessive sollen kritische Stimmen mundtot gemacht und der Korridor des „Sagbaren“ eingeengt werden. Die Folgen bekamen nun vierzehn Männer und drei Frauen im Alter von 21 bis 69 Jahren aus München sowie den Landkreisen Aichach-Friedberg, Pfaffenhofen a.d. Ilm, Altötting, Bad Kissingen, Roth, Weißenburg-Gunzenhausen, Schweinfurt, Kitzingen, Forchheim, Haßberge und Ostallgäu zu spüren. Nach den Hausdurchsuchungen laufen nun die Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Hausdurchsuchungen stellen in diesem Gesamtzusammenhang auch eine vollkommen überzogene Maßnahme dar. Über die umfangreichen technischen Verbindungsdaten, die Facebook den Ermittlern bereitwillig herausgibt, hätte der Tatnachweis in diesem Fall auch ohne den massiven Eingriff in das Grundrecht der Unverletzbarkeit der eigenen Wohnung geführt werden können. Die hier durchgeführten Razzien in den Privat- und Arbeitsräumlichkeiten können also vor allem als Einschüchterungstaktik verstanden werden.

Getroffen hat es damit eine Handvoll unbescholtener Bürger, gemeint waren wir alle. Trotz der Repressionen ist es natürlich wichtig, weiter die eigene Meinung kundzutun und sich von Denk- und Redeverboten nicht abschrecken zu lassen. Dennoch sollte sich jeder bewusst sein, dass auch das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Ein unbedachter Kommentar, der kritisch zu bestimmten Themen wie der fehlgeleiteten Einwanderungspolitik Stellung bezieht, kann schnell unbequeme Konsequenzen nach sich ziehen.

  • Schon Bert Brecht sagte: „Wenn Unrecht zu Recht wird, dann wird Widerstand zur Pflicht.

    Herbert Mierzwa 28.09.2020
  • Übergriffige Personen, hier in dem Fall Polizisten des Sonderkommandos, „anstiftende“ Vorgesetzte bis hin zu Staatssekretären wie auch sonstige beteiligte Personen kommen auf meine Liste.
    Es ist wichtig, die Schuldigen benennen zu können, wenn es denn einst zur Ahndung dieser Taten geht. Dazu belastendes Material gegen diese Personen und die Aufarbeitung wird zu gegebener Zeit durchgeführt werden.

    Heinz Schultze 08.08.2020
  • Wir müssen unsere Politiker austauschen, bevor die uns austauschen!
    Fachkräftemangel gibt es nur in der Regierung.

    Olaf 07.08.2020
    • Letzten Samstag in Berlin hätte man reingehen und das ganze Zeug samt AfD raushohlen können.Von denen kommt überhaupt nichts.Alle Leistungsträger fliegen raus.Veränderung sieht anders aus

      André Weber 08.08.2020
  • Die EU und die deutsche Regierung brauchen Multi-Kulti zur Bekämpfung der nationalen Identität. In allen EU-Ländern soll ein Mischvolk entstehen, damit es keine Deutschen, keine Polen, keine Ungaren mehr gibt, damit endlich ein EU-Superstaat entstehen kann.

    Monika Kaspar 07.08.2020
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