Landgericht Würzburg – Hohe Geldstrafen für Kritik an der Flüchtlingspolitik

Im September 2019 wurden vier Faschingsnarren, welche die Asylpolitik der Bundesrepublik kritisierten, vom Amtsgericht Würzburg zu hohen Geldstrafen verurteilt (wir berichteten hier Würzburg: Hohe Geldstrafen wegen Faschingsaktion). Nun fand die Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Würzburg statt. Wie schon vor dem Amtsgericht blieb auch hier eine sachliche Auseinandersetzung mit den vorgeworfenen Äußerungen aus. Das Landgericht bestätigte letztlich die Verurteilung wegen Volksverhetzung gem. § 130 StGB.

Asylkritik im Faschingszug

Im Jahr 2017 nutzten mehrere Faschingsnarren den Faschingszug in Würzburg, um, nicht ganz politisch korrekt, die Asylpolitik der Bundesregierung zu kritisieren. Die Aktivisten zogen, einer als Angela Merkel, die restlichen schwarz bemalt, mit Jamaikamützen verkleidet und einem Transparent mit der Aufschrift „Wir wissen ganz genau, abschieben wird uns keine Sau“ innerhalb des Würzburger Faschingszuges mit. Der Bayerische Rundfunk (BR) übertrug diesen Auftritt live und zensierte anschließend seine Mediathek, um die Kritik an der Asylpolitik aus der öffentlichen Wahrnehmung zu tilgen (wir berichteten hier Asylkritische Faschingsgruppe bei Umzug in Würzburg (+ Video)).

Dieser Auftritt soll nach der Auffassung gutmenschlicher Juristen eine Volksverhetzung darstellen.

Falschberichterstattung in den Medien

Geht es nach Berichten in verschiedenen etablierten Medien, seien durch die asylkritischen Narren „rassistische Rufe“ getätigt worden.

Diese beschränken sich jedoch tatsächlich auf einen einmaligen Ruf der Aussage „Ficki Ficki“ durch eine einzelne, nicht näher feststellbare Person. Im gesamten Verlauf des Auftritts wurden, wie an Fasching üblich, die verschiedensten Rufe wild und ohne Bezug zueinander durcheinander getätigt. So waren „Germany, Germany“, „Alle reinkommen“ „Helau, Helau“, Money, Money“ und weitere zu vernehmen. Etwa eine Minute nach dem eingangs erwähnten „Ficki Ficki“-Ruf wurde durch zwei Personen aus der Narren-Gruppe der Ruf „Syria Syria“ getätigt.

Zudem wurden Schnipsel in die Zuschauermenge geworfen. Auf diesen soll der Text „Ficki Ficki Tel. 0931/666666“ gestanden haben.

Allein dies solle bereits „volksverhetzende rassistische Äußerungen“ auf einem Faschingszug gewesen sein. Die politische Korrektheit verliert hier offenkundig jegliches Maß. Im Nachgang betrieb das Würzburger Staatsschutzdezernat einen massiven Ermittlungsaufwand. Unter Einbeziehung der Bildauswertungsspezialisten des bayerischen Landeskriminalamtes (LKA) und durch eigene Ermittlungen wurden schließlich die vier nun angeklagten Tatverdächtigen aus Main- und Oberfranken ermittelt. Interessant ist hierbei, dass die anfangs beantragten Hausdurchsuchungsbeschlüsse vom Amtsgericht Würzburg als unzulässig zurückgewiesen wurden. Eine strafbare Handlung hat man bei der Faschingsaktion nicht erkennen können. Erst nach einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft bewilligte das Würzburger Landgericht die Wohnungsstürmungen (siehe auch Hausdurchsuchungen nach Faschingsumzug).

Keine sachliche Auseinandersetzung

Das Amtsgericht Würzburg vertrat noch die Behauptung, die einzeln, zeitversetzten und ohne Bezug zueinander abgegebenen Rufe „Ficki Ficki“ und „Syria Syria“ müssten zwingend in Bezug gesetzt werden. Alle anderen Rufe, wie „Germany, Germany“ müssten ausgeblendet werden. Dadurch würde sich der Aussagengehalt „Alle Syrer sind Sexualstraftäter und wären nur nach Deutschland gekommen, um sexuelle Kontakte zu knüpfen“ ergeben. Dies mache alle Syrer verächtlich und sei daher eine Volksverhetzung.

Nachdem zu deutlich war, dass sich diese abwegige These nicht halten ließe, schwenkte die Staatsanwaltschaft bei der Verhandlung vor dem Landgericht kurzerhand um. Nun sei nicht mehr die Aussage „Ficki, Ficki“ in Bezug mit „Syria, Syria“ strafrechtsrelevant, sondern überhaupt die Aussage „Ficki, Ficki“ in irgendeinem Bezug zu Ausländern. Im konkreten Fall eben in Bezug auf das mitgeführte Transparent.

Die Faschingsgruppe im Februar 2017 – für die Würzburger Justiz Volksverhetzung

Das Landgericht nahm nun nur zu gerne diesen Ball auf und vertrat ebenfalls die Ansicht, es sei gar nicht zwingend, diese Ausrufe in Bezug zu setzen. Allein die einmalige Äußerung „Ficki Ficki“ bzw. diese Aussage auf den Schnipseln sei, in Bezug auf den Spruch „Wir wissen ganz genau, Abschieben wird uns keine Sau“ eine Verächtlichmachung sämtlicher Flüchtlinge und geeignet, zum Hass gegen Flüchtlinge aufzustacheln.

Es sei auch ganz egal, dass dies im Rahmen eines Faschingszuges vonstattenging und hier eine satirische Darstellung vorläge. Wer „Ficki, Ficki“ in irgendeinem Zusammenhang mit Ausländern äußere, der wolle diese als menschenunwürdig verächtlich machen, Punkt aus.

Da passte eine Äußerung der vorsitzenden Richterin Susanne Krischker, bereits zu einem früheren Zeitpunkt in der Verhandlung, deutlich ins Bild. Einer der Angeklagten verärgerte die Richterin sichtlich mit politisch aufgeladenen Aussagen, in denen er beteuerte, die Aktion sollte die Asylpolitik der Bundesregierung kritisieren und nicht Flüchtlinge pauschal verächtlich machen.

Gegenüber diesem Angeklagten reagierte Krischker nun sehr verärgert mit den Worten „Ich versuche ihnen eine faire Verhandlung zu gewährleisten“. Wohlgemerkt hieß es nicht „Sie erhalten ein faires Verfahren“. Stattdessen würde lediglich der Versuch unternommen, dieses Verfahren als fair zu gewähren. Spätestens ab diesem Zeitpunkt war klar, dass es in diesem Termin weder eine tatsächlich sachliche Auseinandersetzung, noch einen Freispruch geben würde.

Die Vorsitzenden Richterin Susanne Krischker am Landgericht Würzburg

So war denn auch die letztlich erfolgte Verurteilung für keinen der Zuhörer überraschend.

Die Meinungsfreiheit hierzulande wird durch politisch motivierte Richter und Staatsanwälte stetig weiter eingeschränkt. Jede Kritik an der Asyl- und Ausländerpolitik der Bundesregierung trägt die Gefahr in sich, angeklagt und vor Gericht gestellt zu werden. Dabei ist der Kreativität dieser juristischen Saubermänner bei der Auslegung von Aussagen kaum eine Grenze gesetzt.

Der Dritte Weg kämpft für Meinungsfreiheit

 

Jedes Jahr werden in der BRD etwa 10 000 Strafanzeigen wegen Meinungsdelikten verfolgt. Die Partei DER III. WEG setzt sich für die persönliche Freiheit aller Deutschen ein, ihre religiösen, weltanschaulichen und moralischen Überzeugungen zu bilden, zu äußern und zu verfolgen. Die Gesinnungsparagrafen des Strafgesetzbuches sind ersatzlos zu streichen und sämtliche politisch Verfolgten aus den Gefängnissen zu entlassen.

Selbstverständlich ist auch dieser Fall noch nicht beendet. Die Angeklagten haben teils bereits das Rechtsmittel der Revision eingelegt. Diese ist keineswegs im Vorfeld chancenlos. Es gibt noch couragierte Richter, welche Aussagen auch abseits politischer Denkschablonen betrachten, bewerten und juristisch korrekt an dem Grundrecht der Meinungsfreiheit messen. Es wird sich zeigen, ob solche diesen Fall letztlich entscheiden.





  • Richtig guter Bericht. Kritische Bürger werden wegen Fasching zu hohen Geldstrafen abgeurteilt und eine hohe Anzahl ausländischer Schwerstkrimineller werden nicht abgeschoben, da sie angeblich in ihrem Heimatland verfolgt werden. Und das Argument zieht auch wenn sie in ihrem Heimatländern für die hier begangenen Straftaten viel härtere Strafen erwarten würden.

    Volksvertreter austauschen bevor sie uns austauschen!

    Melissa 14.10.2020
  • “… die einzeln, zeitversetzten und ohne Bezug zueinander abgegebenen Rufe „Ficki Ficki“ und „Syria Syria“ müssten zwingend in Bezug gesetzt werden …”

    Ohne einen Bezug, aber trotzdem einen Bezug herauszuinterpretiert haben zu wollen, bis endlich mal jemand im Sinne des § 130 StGB sich strafbar gemacht hat, nennt sich absichtlich zurechtgerückte Konstruktion, die absolut unglaubwürdig ist. Wirklich sehr kreativ seitens der Justiz, aber inwiefern sollen die Äußerungen wohlgemerkt von Faschingsnarren denn nun geeignet gewesen sein den öffentlichen Frieden gestört zu haben, obwohl die Staatsanwaltschaft/Richter selber diejenigen waren, welche mit ihrer eigenen waghalsigen Interpretationen bzw. “Herstellung von Bezügen” den öffentlichen Frieden eher gestört haben müssten? Schließlich waren es Behauptungen ohne nennenswerte Beweise von der Jusitz, aber nicht von den Angeklagten.

    Mit so einer “Logik” könnten im Endeffekt sogar bald auch Staatsanwälte/Richter auf der Anklagebank sitzen, da sie sich irgendwelche Zusammenhänge zusammenspinnen, die so gar nicht existieren, aber diese durch solche fragwürdigen Verfahren erst recht öffentlich werden. Also ich erkenne ohne “linke Gutmenschenbrille” keinen Teil der Bevölkerung, der irgendwie “rassistisch angegriffen” wurde, auf welchen sich die Narren angeblich bezogen haben sollen. Rassenbezüge sind in diesem Fall nur pure Phantasie, so daß alleine schon aus diesem Grunde die gesamte Konstruktion in sich zusammenbricht. Sogenannter “Rassismus” ist ein typisch linker Kampfbegriff, der wohl von der Justiz übernommen wurde, nur damit man sich strafbar macht, um dann maßlos zu übertreiben und zu dramatisieren.

    Ansonsten wäre doch jede Form von Kritik, Angriff, Straftat usw. “rassistisch”, da es keine rassenlose Menschen gibt. So wäre z. B. im Vergleich ein Verbot einer Kameradschaft als rassistischer Angriff interpretierbar und somit Volksverhetzung, da im § 130 StGB kein Wort davon steht, daß dieser nur auf “heilige” Migranten anzuwenden sei.

    Erinnert alles an die Hexenprozesse während der Inquisition im Mittelalter und sogar diese waren vergleichsweise z. T. fairer. Des weiteren gibt es nicht einmal ein öffentliches Interesse solche angeblichen “Straftaten” zu verfolgen, sondern diese dienen offenbar nur dazu, um Asylkritiker einzuschüchtern.

    Alexander B. 14.10.2020

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