Die steigenden Mietpreise treffen immer mehr Deutsche hart. Dennoch hält der Bund an der Privatisierung von Wohnungen fest. Der Bau von Sozialwohnungen stagniert hingegen. Es profitieren große internationale Konzerne. Ein solcher ist die in Bochum ansässige Vonovia. Die Vonovia, früher als „Deutsche Annington“ bekannt, hatte mit der Investition in ehemalige Wohnanlagen der Deutschen Bahn begonnen und ist seit den frühen 2000er-Jahren stetig gewachsen. Unter anderem hat der Konzern auch zahlreiche Wohnungen aus Staatseigentum erworben. Aus einer aktuellen Bundestagsanfrage geht hervor, dass der Bund heute Millionenbeträge allein für die Reservierung von ehemaligen Staatswohnungen zahlt.
Irrsinn: 10,3 Millionen Euro für Belegungsrechte
Aus einer aktuellen Bundestagsanfrage der Linken-Abgeordneten Caren Lay geht hervor, dass der Bund seit 2015 10,3 Millionen Euro für Belegungsrechte an Wohnungen gezahlt hat, die früher dem Staat gehört haben. Diese Wohnungen werden Beamten und Soldaten vorbehalten, damit diese in der Nähe ihres Dienstortes wohnen können. Zuständig ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Pro Wohnung zahlt der Staat etwa 1000 bis 1200 Euro für die Belegungsrechte. Weiterhin wird der Staat auch an Investitionen durch Forderungen für Investitionszuschüsse beteiligt. In Folge der jahrelangen neo-liberalen Privatisierungspolitik ist der Staat heute also nicht in der Lage, seine eigenen Bediensteten unterzubringen.
Die Vonovia hieß bis 2015 „Deutsche Annington“. Der Konzern wurde 2001 als Tochterfirma der japanischen Nomura Holdings gegründet und begann in Deutschland mit dem Erwerb von 64 000 Eisenbahnerwohnungen. Dabei wurde der Konzern unter anderem mit Krediten von der Kreditanstalt für Wiederaufbau gefördert. Schnell wurden Konkurrenten wie die BIG Heimbau in Schleswig-Holstein und Hamburg geschluckt. Ein großer Sprung nach vorne stellte der Aufkauf der Wohnungen der E.ON-Tochtergesellschaft Viterra dar. 2013 ging der Konzern mit Unterstützung von JPMorgan Chase und Morgan Stanley an die Börse. Heute ist der internationale Finanzgigant BlackRock der größte Investor hinter der Vonovia. Im vergangenen Jahr erzielte der Konzern einen Rekordgewinn in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Er hält heute deutschlandweit etwa 400 000 Wohnungen.
Kapitalismus zerschlagen – Großkonzerne verstaatlichen
Die Partei „Der III. Weg“ setzt sich für eine raumgebundene Volkswirtschaft und soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen ein. Daher setzt sich die Partei auch für bezahlbaren Wohnraum ein. Wohnungen dürfen daher nicht zu einem beliebigen Spekulationsobjekt verkommen. Daher ist es unerlässlich, Großkonzerne zu verstaatlichen und insbesondere ausländische Miethaie zu enteignen. So kehren Wohnungen in das Volkseigentum zurück, die dann bedürftigen Deutschen wie Rentnern oder Studenten preisgünstig zur Verfügung gestellt werden können.
Zudem muss es möglichst vielen Deutschen ermöglicht werden, in den eigenen vier Wänden leben zu können. Die Partei schlägt daher unter anderem die Einführung eines Ehestandsdarlehens in Höhe von bis zu zwei Jahresgehältern zinsfrei ab dem Tag der Eheschließung vor. Das Darlehen dient als Grundlage für die Familiengründung, damit der nötige Wohnraum finanziert werden kann. Die Laufzeit hat 20 Jahre zu betragen und mit der Geburt jedes Kindes werden 25 Prozent des Darlehens gestrichen.
Asylanten müssen aus dem Wohnungsmarkt gedrängt werden. Sie erhöhen den Konkurrenzdruck auf dem ohnehin angespannten Wohnungsmarkt. Oftmals werden heute für Asylanten sogar Häuser reserviert, während deutsche Interessenten abgewiesen werden. Für Vermieter ist es oft rentabler, für viel Geld vom Staat an Asylanten zu vermieten als an bedürftige Deutsche. Mit diesem Irrsinn muss Schluss sein! Auch zur Bekämpfung der Wohnungsnot ist daher die Asylflut zu stoppen, kriminelle und arbeitslose Ausländer müssen bevorzugt ausgewiesen werden.
Generell müssen der ländliche Raum und strukturschwache Gegenden gefördert werden, weil dort oftmals sogar ein Leerstand vorherrscht, Häuser verfallen und Wohnungen abgerissen werden. Der n Landflucht könnte insbesondere durch die Ansiedlung von staatlichen Fertigungsstätten sowie der Förderung des deutschen Bauernstandes entgegengewirkt werden. Langfristig stellt eine ausgewogenere Verteilung des Volks auf Stadt und Land eine wichtige Maßnahme zum Kampf gegen die Wohnungsnot dar.
Vonovia:
Mieteinnahmen 2019 = 2,1 Mrd. Euro
Gewinn 2019 = 1,2 Mrd. Euro
Das enstpricht einer Mietrendite von über 50%. Erübrigt sich eigentlich alles Weitere.
Politisch bewusst herbeigeführter (oder zumindest billigend in Kauf genommener) Boom des Immobilienmarktes durch einerseits billigen Verkauf kommunaler Wohnungen an „Investoren“ (auch und gerade in der Ära Rot-Grün 1998-2005), Auslaufen des sozialen Wohnungsbaus bzw. Wegfall der Sozialbindung und kein Ersatz, absurden Anforderungen/Kosten beim Neubau (CO2-Dämmung! etc.), und Verknappung des Angebots andererseits im unteren/mittleren Segment durch Zuzug von „Fachkräften“.
Das „Problem“ wäre durch konzentrierten Neubau durch kommunale Wohnungsbaugenossenschaften (notfalls Neugründungen!!) einerseits und andererseits öffentlichen Grund und Boden nur noch als Erbpacht zu vergeben, leicht zu lösen. Wenn „man“ wollte.
Gleiches gilt für Haushaltsenergie wie Strom und Heizung. Statt dies steuerlich im gewissen Rahmen zu begünstigen, hängen Steuern en masse darauf, auch so ein rot-grüner Unsinn um den Kleinbürger abzuzocken, gewissen Wind- und Solarparkbetreibern aber signifikante Renditen zu bescheren.