Landtag – Dresden: Diätenerhöhung trotz Corona

Der Landtag in Dresden hat die geplante Erhöhung der Diäten für Abgeordnete in der Corona-Krise verteidigt und zeigt sich trotz Kritik uneinsichtig.

 

Heftiger Schlag ins Gesicht der Steuerzahler

Die etablierten Parteien zeigen erneut ihre widerliche Seite und damit ihr wahres Gesicht. Millionen Menschen bangen in Deutschland um ihr Einkommen, Tausende Deutsche sind hilfsbedürftig. Der sächsische Landtag will jedoch seine Diäten erhöhen, diese werden mit hoher Wahrscheinlichkeit von 5943,50 Euro auf 6237,04 Euro pro Monat ansteigen.

Vertreter von SPD und CDU verteidigen die Entscheidung vehement gegen berechtigte Bürgerkritik an dem Geldsegen für die Politik. Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert blies reflexhaft in das gleiche Horn und argumentierte, dass so gleichzeitig die Arbeitsfähigkeit des Parlaments gestärkt wird.

Der Bund der Steuerzahler findet hingegen deutliche Worte der Entrüstung. Er spricht schonungslos von einem “heftigen Schlag ins Gesicht der Steuerzahler”.

“Vor dem Hintergrund sinkender Staatseinnahmen, drohender massiver Neuverschuldung und zu erwartender Haushaltslöcher in der mittelfristigen Finanzplanung des Freistaates ist die Entscheidung im Landtag nicht nachvollziehbar”.

Präsident Thomas Meyer gegenüber der Deutschen Presse-Agentur

 

Die Mehrheit des Landtages in Dresden scheint den Blick für die harte Realität in Deutschland und den Bezug zur Bürgerschaft verloren zu haben.

 

10-Punkte-Programm zur Beendigung der Corona-Krise

Anders als populistische Parteien und liberale Marionetten des Kapitals stehen wir, “Der III. Weg”, für die Bündelung des nationalen und antikapitalistischen Widerstandes. Solidarität und konsequentes Handeln sind die Gebote der Stunde.

In einem 10-Punkte-Plan strebt unsere Partei “Der III. Weg” die rasche Beendigung der Corona-Krise an. Folgende Punkte sind in ihm enthalten:

 

  1. Covid-19 ist ausschließlich im medizinischen Notstand eine Gefahr für die Volksgesundheit
  2. Intensivbetten und Personal aufbauen und vorhalten
  3. Keine Einschränkung der Freiheitsrechte
  4. Volkswirtschaft und Volksgesundheit bewahren
  5. Herdenimmunität und freiwillige Impfung
  6. Einheitliche Regeln für Bund und Länder
  7. Mediale und politische Hysterie beenden
  8. Gesundheitswesen verstaatlichen
  9. Seuchenschutzbehörde aufbauen
  10. Wirtschaftliche und medizinische Unabhängigkeit

Unterstützen auch Sie mit ihrer Unterschrift unseren Wahlantritt zur Bundestagswahl!

Damit unsere Partei “Der III. Weg” mit voller Energie in Sachsen in den Wahlkampf starten kann, muss die bürokratische Hürde von 2.000 sogenannten Unterstützungsunterschriften gemeistert werden. Dabei sind wir auf Ihre Hilfe angewiesen! Die Voraussetzungen, um unterschreiben zu können, sind folgende:

1. Der Hauptwohnsitz muss sich im Bundesland Sachsen befinden.

2. Am Tag der Bundestagswahl am 26. September 2021, muss der Unterzeichner mindestens 18 Jahre alt sein.

So funktioniert’s:

  1. Formular herunterladen, ausfüllen (sollten Sie einen zweiten Vornamen haben, bitte mit eintragen) und ausdrucken. Unterstützungsunterschrift [rechte Maustaste, Ziel speichern unter, Sie müssen nur die erste Seite ausfüllen und ausdrucken]
  2. Handschriftlich (!) unterschreiben.
  3. Per Brief an – DER DRITTE WEG, Pausaer Str. 130, 08525 Plauen – senden.

Ihre Daten werden lediglich dem Landeswahlleiter als Nachweis vorgelegt, ansonsten bleiben sie anonym. Mit Ihrer Unterschrift willigen Sie einzig nur für die Unterstützung unserer Partei zur Bundestagswahl ein. Sie gehen keine Mitgliedschaft oder sonstige Verbindlichkeit ein, geben keine Wahlstimme ab und erhalten auch keine Post.

Dieser deutschfeindlichen Politik muss umgehend das Handwerk gelegt werden. Wir fordern:

“Erst unser Volk, dann all die Anderen. Erst unsere Heimat und dann die Welt!”





  • Von Demokraten ist eben nichts anderes zu erwarten. Geld ist bei denen mehr wert als der einfache Volksgenosse auf der Straße. Vertraue nie dem Demokraten, denn er wird dich immer wieder verraten!

    Kai 15.02.2021
  • So sind sie eben: korrupt bis ins Mark.
    Vorsicht vor dem Parlamentarismus: er korrumpiert jede Partei!

    Bruno 14.02.2021
  • Das ist so verdammt unverschämt und respektlos!

    Willi Westland 14.02.2021

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