Immer extremere Schritte: Justin Trudeau
Seit Wochen sorgen die kanadischen LKW-Fahrer mit ihrem Protest gegen die Corona-Zwangsmaßnahmen für Aufruhr. Zeitweise haben sie einen wichtigen Grenzübergang in die Vereinigten Staaten blockiert und somit immensen wirtschaftlichen Schaden angerichtet. Dabei haben sie angekündigt, ihren Kampf bis zum Sieg durchzufechten. Ziel ist es, die geltenden Impfregelungen abzuschaffen. Doch der links-liberale Trudeau scheint auf stur geschalten zu haben und mit aller Macht seinen Willen durchsetzen zu wollen. Eine Auseinandersetzung, auf die die ganze Welt schaut, weil in vielen Ländern ähnliche Kämpfe ausgefochten werden. Umso wichtiger erscheint es den herrschenden Eliten, sich durchzusetzen, weil der Ausgang jeder Schlacht Signalwirkung haben kann.
Nun hat Trudeau ein Notstandsgesetz in Kraft gesetzt, um sich weitgehende Handlungsspielräume zu verschaffen. Das Gesetz war 1988 eingeführt worden und ist für extreme Notsituationen gedacht. Bislang kam es nur einmal zur Anwendung, als die Armee nach Québec geschickt werden musste, um einen Minister und einen britischen Handelsattaché aus der Hand von separatistischen Geiselnehmern zu befreien. Das Notstandsgesetz ermöglicht die Außerkraftsetzung von Bürgerrechten. So können beispielsweise Bürger verhaftet, Lastkraftwagen beschlagnahmt und Konten eingefroren werden.
Von diesem breiten Fundus an Möglichkeiten nimmt die Ordnungsmacht nun reichlich Gebrauch. In Ottawa wurden mit Tamara Lich und Chris Barber zwei bekannte Köpfe der Proteste festgenommen. Beide werden wegen „Anstiftung zur Sachbeschädigung“ angeklagt. Gegen Chris Barber wird zudem der Vorwurf der Behinderung der Justiz erhoben. Weitere Inhaftierungen werden erwartet. Der Interimspolizeichef von Ottawa, Steve Bell, hatte erklärt, dass Maßnahmen unmittelbar bevorstünden. Weitere Maßnahmen, um den Protest zu zerschlagen, werden vorbereitet. So könnten Abschleppdienste verpflichtet werden, Trucks abzuschleppen. Bankkonten können ohne Gerichtsbeschluss eingefroren werden. Mit Geldstrafen von bis zu 5000 kanadischen Dollar oder Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren können Personen bestraft werden, die sich den Anordnungen widersetzen.
Mit der Einfrierung von Konten ist laut der stellvertretenden Premierministerin Chrystia Freeland bereits begonnen worden. In der Folge haben zahlreiche Kanadier begonnen, ihr Geld von den Konten abzuheben. Fünf große Banken, darunter die Royal Bank of Canada (RBC) und die Bank of Montreal (BMO), waren zeitweise nicht erreichbar. Der Zugang zum Online- und Mobile-Banking sowie zu elektronischen Überweisungen wurde gesperrt. Zuvor hatte bereits die Spendenplattform GoFundMe eine Spendenaktion für die Trucker eingefroren, und so mutmaßlich versucht, den Truckern die Geldströme zu entziehen. Die Kritik an Premierminister Justin Trudeau nimmt unterdessen zu. Die jüdische Abgeordnete der konservativen Partei Melissa Lantsman warf Trudeau Doppelmoral vor. Dieser wiederum reagierte mit einem „Nazi-Vorwurf“ auf die Kritik. So behauptete er: „Mitglieder der konservativen Partei können mit Leuten zusammenstehen, die Hakenkreuze schwenken, sie können mit Leuten zusammenstehen, die die Konföderiertenflagge schwenken“. Die jüdische Abgeordnete forderte daraufhin eine Entschuldigung, die Trudeau verweigerte.
Der Ausgang des Konflikts ist weiterhin ungewiss. Wenn der Druck auf das System wächst und sich Bürger weiterhin mit den Truckern solidarisieren, ist die Wende greifbar. Gelingt es Trudeau jedoch, die Kontrolle zurückzuerlangen, wäre dies ein schwerer Rückschlag für die Widerstandsbewegung. In jedem Fall wird man auch in Deutschland den weiteren Verlauf mit Spannung verfolgen. Die Blockaden der Trucker stellen einen Eingriff in die Nervenbahnen des Systems dar. Es ist der weitreichendste und konsequenteste Schritt, den Widerständler bislang gegangen sind. Weitaus mehr als nur etwas Sand im Getriebe der Maschine Kapitalismus.
