Krawalle bald auch in München?
Es ist ein beunruhigender Aufruf: Zahlreiche Imame warnen vor einer Eskalation in München. Seit dem Gewaltausbruch in Gaza kommt es in zahlreichen deutschen Städten zu pro-palästinensischen und pro-israelischen Demonstrationen. Die Behörden zeigen dabei einen höchst unterschiedlichen Umgang mit dem Demonstrationsrecht und dem Recht auf freie Meinungsäußerung. So sind pro-zionistische Veranstaltungen erwünscht, pro-palästinensische Demonstrationen werden hingegen kriminalisiert. An einer pro-israelischen Demonstration vor der Münchner Synagoge hatten sich auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) beteiligt. Im Zuge der Demonstration auf dem Jakobsplatz hatte Reiter versprochen, künftig pro-palästinensische Demonstrationen pauschal untersagen zu wollen. Zuvor hatte ihn Oberrabbiner Pinchas Goldschmidt zu diesem Schritt aufgefordert und bekanntlich sind BRD-Politiker durch die Bank weg ihren talmudischen Herren hörig.
Eine Gruppierung namens „Palästina spricht“ hatte in München eine Demonstration zur Unterstützung der palästinensischen Sache abgehalten. Die Demonstration fand vor dem Münchner Rathaus statt, das die Stadtoberen in israelischen Farben anstrahlen ließen. Gleichsam kam es bereits bei dieser Demonstration zu Festnahmen. Offenbar stand auch eine Eskalation der Lage unmittelbar bevor. Die Behörden versuchen scheinbar, diverse pro-palästinensische Aussagen als strafbar einzuordnen. Der Münchner Ableger von „Palästina spricht“ soll auf seinem Instagram-Kanal davon gesprochen haben, dass die Palästinenser das Recht hätten, sich selbst zu verteidigen. Diese Aussage könnte als „Billigung von Straftaten“ gewertet werden, worauf bis zu drei Jahre Haft stehen. Dass die Aussage eine Persiflage auf die Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) darstellen könnte, dass Israel „jedes Recht“ hätte, „sich selbst zu verteidigen“, wird wohl kaum als mildernder Umstand angerechnet werden.
Angesichts der pauschalen Weigerung, pro-palästinensische Demonstrationen zuzulassen, ist der Unmut unter den Muslimen Münchens offenbar gewachsen. In einem offenen Brief an Reiter warnen sie vor der Eskalation. Die Muslime wollten sich nicht mundtot machen lassen. Die Imame versuchen dabei, sich von Extremisten abzugrenzen, empfehlen ihren Anhängern, nicht zu den Protesten zu gehen. Gleichzeitig sind viele von ihnen den Extremisten wohl gar nicht so fern. Als Hauptunterzeichner sticht Benjamin Idriz von der „Islamischen Gemeinde Penzberg e.V. (IGP)“ hervor. Er hatte über viele Jahre hinweg Kontakt zu „Milli Görüs“ und wurde selbst vom Verfassungsschutz beobachtet. Gleichzeitig gilt er als Vorzeige-Imam, wird häufig in Funk und Fernsehen herumgereicht. Er muss es also wissen! Kommt es beispielsweise nach den kommenden Freitagsgebeten auch in München zu schweren Ausschreitungen?
Die Partei „Der III. Weg“ spricht sich grundsätzlich für die Stärkung der Bürger- und Freiheitsrechte aus und heißt auch Proteste gegen den völkermordenden Imperialismus Israels und gegen die zionistische Ideologie für gut. Das Recht zum Protest soll allen Deutschen gelten, jedoch nicht für Ausländer auf deutschem Boden, die den Konflikt im Nahen Osten stellvertretend auf unseren Straßen austragen. Es kann nicht sein, dass es zu Ausländerkrawallen wie in Berlin in unseren Städten kommt. Die Gedanken sind frei und auch Verbote können das Problem der Ausländerkrawalle nur eindämmen, nicht jedoch lösen. Es braucht daher eine Politik konsequenter Abschiebungen und einen Zuwanderungsstopp. Der Zustrom von Ausländern, insbesondere aus Nordafrika und dem vorderasiatischen Raum, muss unverzüglich gestoppt werden! Dafür steht die Partei „Der III. Weg“.
