Justizminister Buschmann deckt ukrainische Deserteure

Mehr als 200.000 ukrainische Wehrpflichtige hielten sich phasenweise in Deutschland auf und noch immer dürften Zigtausende in der Bundesrepublik verweilen. Die Ukraine hat Deutschland aufgefordert, auf eine Rückreise der ukrainischen Männer in ihr Heimatland zu drängen. Nun stellt sich der FDP-Justizminister und Wehrdienstverweigerer Marco Buschmann quer. Man dürfe seiner liberalen Ansicht nach niemanden zu einer Wehrpflicht oder zu einem Kriegsdienst zwingen. Er schwächt damit in vollem Bewusstsein das ukrainische Volk in seinem Abwehrkampf für Europa. Die Partei „Der III. Weg“ setzt sich für die konsequente Abschiebung aller ukrainischen Deserteure in ihr Heimatland und für die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland ein.

Belohnt Feigheit: Justizminister Buschmann

Das ukrainische Volk steht in einem heldenhaften Abwehrkampf gegen die Bedrohung aus dem Osten. Dabei kämpft die Ukraine nicht nur für die eigene territoriale Integrität, die Bewahrung der eigenen Kultur und das Überleben des eigenen Volkes, sondern auch für ganz Europa. Gelingt es Russland, die Ukraine zu besiegen, sind weitere Überfälle auf andere Staaten Europas nur eine Frage der Zeit. Eigentlich müsste Europa daher geschlossen hinter der Ukraine stehen. Doch die Realität sieht leider anders aus. Europa versagt bei der Bereitstellung ausreichender Waffen und umfangreicher Waffensysteme. So ist es vor allem den feigen Zauderern in den westlichen Regierungen zu verdanken, dass das ukrainische Volk in diesem anhaltenden Krieg langsam ausblutet. Immer schwerer wird es daher, neue Soldaten zu rekrutieren.

In dieser Situation darf sich kein ehrbarer Mann aus dem Freiheitskampf seines Volkes herausnehmen und doch gibt es egoistische Gesinnungslumpen, die genau dies tun. Zigtausende Männer haben die Ukraine, teils unter Zahlung von Schmiergeldern, verlassen und leben nun von Sozialleistungen in anderen europäischen Staaten. Davon ist auch die BRD massiv betroffen. Sie sind hier direkt in das Bürgergeldsystem eingewandert und leben von den staatlichen Alimentierungen zum Teil wie die Made im Speck. Das System nimmt es dabei auch in Kauf, dass in der Bevölkerung beim Anblick von Nobelkarossen mit ukrainischen Kennzeichen und bei der bevorzugten Wohnungsvergabe an geflüchtete Ukrainer die Missgunst und das Unverständnis gegenüber dem Freiheitskampf der Ukraine zunimmt. Diese erzeugte Stimmung wiederum wird von den populistischen Hetzern im Dienste des Kreml dankbar aufgegriffen. Die ukrainische Regierung hat die Bundesregierung schon vor längerer Zeit gebeten, Deserteure endlich auszuliefern. Doch die Bundesregierung hatte sich um eine Antwort stets gedrückt. Nun hat sich jedoch Justizminister Marco Buschmann (FDP) geäußert.

Gegenüber der Presseagentur dpa erklärte er: „Daß wir nun Menschen gegen ihren Willen zu einer Wehrpflicht oder zu einem Kriegsdienst zwingen, das wird nicht der Fall sein“. Nach Ansicht des liberalen Wehrdienstverweigerers könne man niemanden zum Kriegsdienst zwingen. „Ich kann mir nicht vorstellen, da unsere Verfassung ja für deutsche Staatsbürger vorsieht, daß niemand gegen seinen Willen Dienst an der Waffe leisten muss, daß wir Menschen anderer Staaten dann dazu zwingen können“, führt er weiter aus. Im gleichen Zusammenhang sprach er sich auch gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland aus. Er halte es „sowohl aus sicherheitspolitischer wie auch aus bürgerrechtlicher Sicht für falsch, junge Menschen gegen ihren Willen zu irgendwas zwingen zu wollen“. Die Zeiten hätten sich geändert und die Bundeswehr brauche heute „hochqualifizierte Profis“.

Weg mit den Buschmännern!

Deutschland rüstet seit Jahren in jeder Hinsicht ab. Das Land wird immer unmilitärischer und das ist vor allem den linken und liberalen Wehrkraftzersetzern in den aktuellen und vergangenen BRD-Regierungen zu verdanken. So wird Deutschland immer schwächer und anfälliger für Übergriffe in jeder Hinsicht. Mit der Verweigerung der Auslieferung von Deserteuren, was im übrigen eine Sogwirkung auf Elemente mit ähnlichen Fluchtmotiven ausüben dürfte, wird die Front am östlichen Bollwerk Europas nun auch noch geschwächt. Das macht deutlich, warum es in Deutschland einer revolutionären nationalistischen Wende bedarf! Die Partei „Der III. Weg“ steht für ein wehrhaftes und starkes Deutschland im eidgenössischen Verbund mit anderen europäischen Völkern. In einem nationalrevolutionären Wehrstaat wird es keinen Platz mehr für Deserteure, Kriegsdienstverweigerer und umtriebige Landesverräter geben!