Der Fall Hilchenbach gibt nun seit über zwei Jahren rechtsstaatlich höchst bedenkliche Einblicke in die Vorgehensweise dieses Systems gegenüber nationalgesinnten Deutschen. Bürgermeister Kaioglidis schien jedes Mittel recht, gegen unsere nationalrevolutionäre Partei vorzugehen. Dabei wurde der Pfad der Rechtsstaatlichkeit sehr früh verlassen. Trotz voller Rückendeckung des Staates wurde der wildgewordene Grieche förmlich durch sämtliche Instanzen verschiedenster Gerichte geprügelt, die seinen rechtswidrigen Bestrebungen nicht folgen wollten. Große Teile der Stadtverwaltung fanden sich mit der Zeit im Morast von Lügen, Täuschungen und Rechtsbrüchen wieder. Ihr Anführer Kaioglidis schreckte dabei nicht mal vor der Androhung von Strafanzeigen gegen Ratsmitglieder zurück, wenn sie seine Pläne und Instruktionen nicht genauestens befolgten.
Nun steht die Gemeinde Hilchenbach vor einem Scherbenhaufen. Hunderttausende Euro Steuergelder wurden verbrannt, sämtliche Verfahren gingen verloren, die nun dritte Anwaltskanzlei musste beauftragt werden und das Bewusstsein der drohenden Niederlage im Verfahren um die endgültige Eigentumsübertragung an unseren Landesvorsitzenden West setzt ein. Den letzten Höhepunkt markierte eine Durchsuchung des Hilchenbacher Rathauses aufgrund einer Strafanzeige unseres Landesvorsitzenden gegen Kyrillos Kaioglidis wegen Untreue, Nötigung und aller in Frage kommenden Straftatbestände. Die Ermittlungen laufen weiterhin. Schon kurz nach der Bekanntgabe der Durchsuchung kündigte der Staatsschutz an, prüfen zu wollen, ob für gesicherte Dokumente und mögliche Beweise eine Sperrerklärung verhängt werden kann. Mit einer „Sperrerklärung“ soll vermutlich verhindert werden, dass die Verstrickung bzw. Einwirkung durch das Land bekannt wird, welche aufzeigt, dass der Bürgermeister als Marionette für ihren politischen Amoklauf gegen geltendes Recht benutzt wurde. Eine Sperrerklärung wird oft dann verhängt, wenn das Bekanntwerden eines Inhaltes dem Wohl des Bundes oder Landes Nachteile bringen würde. Das Sperren von Akten ist bekanntlich ein beliebtes Mittel der Bundesrepublik, um ihre Schandtaten zu vertuschen. An dieser Stelle schien es das erste Zeichen zu sein, dass nun der Staat den Rechtsbrechern von Hilchenbach zur Seite springen möchte. Am heutigen Morgen präsentierte man uns den nächsten Beweis…
„Der nationalrevolutionäre Adventskalender – 24 Peinlichkeiten und Rechtsbrüche der Gemeinde Hilchenbach“ sorgte heute für Hausdurchsuchungen!
Was sich zunächst wie ein schlechter Witz anhört, war am heutigen Morgen tatsächlich Realität. Doch beginnen wir am Anfang. Als sich unser Landesvorsitzender am frühen Morgen zu seinem Auto begab, sprachen ihn ein Mann und eine Frau an, die sich sogleich als Polizei auswiesen. Unser Funktionär signalisierte deutlich, keinen Gesprächsbedarf zu haben und setzte an, in das Auto zu steigen. Daran wurde er jedoch durch einen ausgestreckten Arm gehindert und zeitgleich darüber informiert, dass ein Durchsuchungsbeschluss für das Anwesen in der Dammstraße vorliegen würde. Kurze darauf bewegten sich knapp 20 vollvermummte Beamte in Richtung des Hauses. Der vorgelegte Durchsuchungsbeschluss, welcher am 17. April ausgestellt wurde, lässt sich als Zeugnis für die Prioritäten der BRD werten. Nicht schwerste Gewalttaten oder tatsächliche Gefährdungen für die öffentliche Sicherheit lassen vermummte Polizisten das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung brechen, sondern politische Artikel auf einer Netzseite, in diesem Fall ein Adventskalender. So lautete der Vorwurf, dass der Verdacht bestehe, verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen getätigt zu haben. Unser Adventskalender, der über die juristischen Auseinandersetzungen und Schandtaten der Hilchenbacher Stadtverwaltung unter Leitung von Kyrillos Kaioglidis informierte, soll nun, nachdem datenschutzrechtlich keine Strafe verhängt wurde, strafrechtlich aufgearbeitet werden. Freilich ist dies nur durch eine völlig haltlose Konstruktion der Verfolgungsbehörden möglich, da die Veröffentlichungen im beliebten Adventskalender strafrechtlich völlig unbedenklich sind. Der umstrittene Straftatbestand des § 353d StGB hat drei Zielrichtungen. Er soll verhindern, dass verfahrensinterne Dokumente nach außen dringen und dadurch:
– den Schutz des Persönlichkeitsrechts der vom Gerichts- bzw. Strafverfahren betroffenen Personen wahren
– die Unbefangenheit von Verfahrensbeteiligten (insbesondere noch nicht gerichtlich vernommenen Zeugen) schützen
– verhindern, dass Geheimhaltungsinteressen des Staates
beeinträchtigt werden
Betroffen sind hiervon insbesondere bei Strafverfahren die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft. Bei den im vorliegenden Beschluss bezeichneten Unterlagen handelt es sich hingegen um Unterlagen des Landesvorsitzenden West, Julian Bender, welche gerade nicht aus internen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft stammen. Zudem wurden wesentliche Teile dieser Unterlagen bereits zu einem früheren Zeitpunkt veröffentlicht. Dies soll nun, nachdem die Strafanzeige gegen den Bürgermeister von Hilchenbach gestellt wurde, plötzlich eine Straftat darstellen. Für jeden unbefangenen Betrachter wird damit deutlich, dass der vorliegende Beschluss eher nicht dazu dient, legitime Strafinteressen durchzusetzen. Er ist offenbar vielmehr auf die Kriminalisierung von unliebsamen Oppositionellen gerichtet.
Die eigentliche Hausdurchsuchung lief unspektakulär und durchaus respektvoll ab. Nichtsdestotrotz wird dieses Vorgehen nicht naiv betrachtet. Der Auftrag des Staates ist klar auszumachen. Nicht nur das Verfahren gegen Bürgermeister Kyrillos Kaioglidis soll beeinflusst werden, indem der Anzeigensteller kriminalisiert wird, sondern es sollten sich sehnlichst gewünschte Einblicke in das Haus in der Dammstraße 5 ergeben. Neben den üblichen Grundrissskizzen der Räume wurde eine regelrechte Bildstrecke in den Innenräumen geschossen. Zufrieden schien die Einsatzleitung jedoch nach der kurzen Durchsuchung nicht. Sogenannte „Zufallsfunde“, denen offenbar eine erhöhte Priorität galt gegenüber dem eigentlichen Ziel der Durchsuchung, konnten nämlich kaum nennenswert verzeichnet werden. Neben einem kleinen Pfefferspray, welches nicht die Bezeichnung „Tierabwehrspray“ trug, und einem aus Holz gebundenen Sonnenrad, blieb das gesamte Anwesen sauber.
Während das politische Klima immer ungemütlicher für die etablierten Parteien wird, dürfen wir uns sicherlich auf einen immer wilder um sich schlagenden Repressionsapparat einstellen. Für uns steht es außer Frage, dass auch dieser Einschüchterungsversuch ins Leere läuft. Im Rahmen unser politischen Arbeit und zum Schutz der Freiheits- und Grundrechte von Deutschen, welche es auch noch sein wollen, fahren wir unbeeindruckt damit fort, gegen deren Feinde zu kämpfen. Auch künftig werden wir die Rechtsbrüche der Gemeinde Hilchenbach aufdecken und aufarbeiten.
Nun wird unsere Rechtsabteilung die Durchsuchung, die Beschlagnahmung von Speichermedien und abschließend den Tatvorwurf wie gewohnt professionell juristisch aufarbeiten. Am Ende bleibt die Frage: Wird dieser Tag wohl im diesjährigen Adventskalender auftauchen? Finden wir es heraus!
Die nächste große Veranstaltung findet am 10. August statt! Kommt zu unserem jährlichen „Tag der Heimattreue“ und werdet aktiv!
Bis dahin verbleiben wir mit unserer Forderung:
Kyrillos Kaioglidis muss weg!
Wählt deutsch!
Flattern bestimmten Personengruppen nach der Wahl ein bisschen die Nerven?
Nur der Beweis, das sie nichts mehr im Köcher haben und ihre Politik nur noch mit schikanösen Mitteln fortführen können. Es riecht nach Verwesung im System.