Frankreich: Rassemblement National gewinnt ersten Wahlgang

In Frankreich hat der Rassemblement National (RN) den ersten Wahlgang zu den Nationalratswahlen gewonnen. Die Rechtspopulisten holten 34,2 Prozent der Stimmen und wiesen damit das rot-grüne Bündnis „Neue Volksfront“ und das Regierungsbündnis „Ensemble“ auf die Plätze. Nun stehen die entscheidenden Stichwahlen an. „Neue Volksfront“ und „Ensemble“ wollen dabei zusammenarbeiten, um einen Sieg der Rechtspopulisten zu verhindern. Das könnte den Weg ebnen für eine rot-grüne Regierung. Schwere Ausschreitungen am Wahlabend lassen erahnen, was Frankreich nach der Wahl blühen könnte. Aus nationalrevolutionärer Perspektive steht Frankreich ohnehin vor der Wahl zwischen Pest und Cholera.

Le Pen jubelt: RN gewinnt ersten Wahlgang

Es war ein Abend, der eine weitere Bestätigung für die These vom vermeintlichen Rechtsruck in Europa darstellte. Nachdem der französische Präsident Emmanuel Macron die Nationalversammlung aufgelöst hatte, wurden Neuwahlen fällig. 34,2 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang entfielen dabei auf den RN. Ein beachtliches Ergebnis, das nicht nur prozentual, sondern auch quantitativ bemerkenswert ist, da eine hohe Wahlbeteiligung erreicht wurde. Dennoch ist mit dem Wahlerfolg im ersten Durchgang für den RN zunächst wenig gewonnen.

Einen Sitz im Nationalrat erhält im ersten Wahldurchgang nur, wer die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen und mindestens 25 Prozent der in den Wahllisten registrierten Wähler erhält. Erst 77 von 577 Sitzen sind nach dem ersten Wahlgang vergeben, wovon 37 auf den RN entfallen. Über die überwiegende Mehrheit von 500 Sitzen wird also erst im zweiten Wahlgang entschieden. An der Stichwahl können die zwei Erstplatzierten des ersten Wahlgangs und alle Kandidaten teilnehmen, die mindestens 12,5 Prozent der Stimmen erhalten haben. Im zweiten Wahlgang reicht nun eine einfache Mehrheit, um den Sitz zu erlangen.

Wer sich die Karte Frankreichs nach dem ersten Wahlgang ansieht, der sieht weite Teile des Landes dunkelblau gefärbt. Der RN liegt hier vorne. Doch für einen Sieg im zweiten Wahlgang dürfte es dennoch schwer werden. Denn rot-grün und die sogenannte „Mitte“ haben sich zusammengetan. Die „Neue Volksfront“, zu der unter anderem die Sozialistische Partei, die Grünen und die Kommunistische Partei gehören, hat ihre Kandidaten aufgefordert, zugunsten vom drittplatzierten Ensemble-Kandidaten zurückzutreten. Auch Präsident Macron hat dazu aufgerufen, eine „breite(n) demokratische(n) und republikanische(n) Sammlungsbewegung“ zu bilden. Sein Innenminister Darmanin wurde noch konkreter und sagte: „Ich rufe die Wähler auf, einen Damm gegen das Rassemblement National zu errichten.“

Der Vorsprung des RN vor dem links-grünen Bündnis ist weniger groß, als man meinen könnte. Im ersten Wahlgang konnte die „Neue Volkfront“ immerhin 28,0 Prozent der Stimmen holen. Macrons „Ensemble“ kam hingegen nur auf 20,0 Prozent der Stimmen. Die Stichwahlen laufen daher auf ein Wettrennen zwischen den Rechtspopulisten und den Links-Grünen hinaus. Mit hoher Wahrscheinlichkeit würden sich nicht nur die Abgeordneten, sondern auch viele Wähler von „Ensemble“, vor diese Wahl gestellt, für Links-Grün entscheiden.

Krawalle in Frankreich

Unterdessen ist es nach dem ersten Wahlgang in Frankreich zu schweren Ausschreitungen gekommen. Schaufenster wurden zerschlagen, Mistkübel ausgekippt, Feuer entzündet und Polizisten angegriffen. Durch zahlreiche Großstädte zog der rote Mob und skandierte Antifa-Parolen, so in Paris, Lyon und Nantes. In Nancy hatten Nationalisten mobilisiert, um ihre Nachbarschaft vor linker Gewalt zu schützen. Ein Vorgeschmack auf das, was Frankreich nach der Wahl blühen könnte. Nicht nur im Falle eines Wahlsieges des RN, sondern auch im Falle einer rot-grünen Machtübernahme, weil dem roten Pöbel dann erst recht freie Hand gelassen werden könnte.

Politisch wäre jedoch nach einem weiteren Triumph des RN mit keinen größeren Veränderungen zu rechnen. Der RN-Vorsitzende Jordan Bardella hat für einen Wahlsieg angekündigt, „ein Premierminister für alle Franzosen“ sein zu wollen. Eine Standard-Floskel und doch auch wieder bezeichnend für eine Partei, die kein weltanschauliches Fundament hat. Die RN-Vorsitzende Le Pen hat die Zusammenarbeit mit der AfD aufgrund des Begriffs „Remigration“ aufgekündigt. Wenn „Remigration“ ein Tabu ist, bedeutet das im Umkehrschluss wohl auch, dass jeder im Lande bleiben darf. Der Begriff „Franzose“ ist für den RN offenbar überhaupt nicht ethnisch definiert. So ist also klar, dass der vermeintlich „rechtsextreme“ RN eine wirklich lasche Truppe ist. Das Beispiel der Regierung Meloni in Italien zeigt, was eine rechtspopulistische Regierung verändert: Nichts. Dabei sind Rechtspopulisten auch kein Wegbereiter für eine revolutionäre Bewegung, sondern ein Totengräber. Jordan Bardella hatte kürzlich angekündigt, im Falle eins Wahlsieges die nationalrevolutionäre GUD verbieten zu wollen. In Frankreich wie auch in Deutschland führt daher kein Weg an einer authentischen nationalrevolutionären Bewegung vorbei, um das Land vor dem Untergang zu bewahren.