Verfassungsschutz: Mehr Befugnisse für Brandenburger Schnüffler

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Ein Staat, der es für geboten hält, mit geheimdienstlichen Methoden gegen die politische Opposition vorzugehen, ist kein starker Staat, auch wenn es zunächst so erscheinen mag. Im Gegenteil, das Ausmaß der staatlichen Repression ist ein deutliches Indiz dafür, dass das Fundament des Staates auf Sand gebaut wurde. Die herrschende Elite ist gezwungen, sich staatlicher Unterdrückungsmechanismen zu bedienen, da deren Staatsidee offenkundig wenig Überzeugungskraft besitzt.

Ein politisches System, über dessen grundsätzliche Ausgestaltung jenseits aller tagespolitischen Entscheidungen Konsens in der Bevölkerung besteht, muss dagegen ein Erstarken systemoppositioneller und revolutionärer Kräfte nicht fürchten. Nur wenn die politischen Konzepte der Opposition einen erheblich größeren Teil des Staatsvolkes zu überzeugen vermögen als jene der Herrschaftselite, wird die Opposition von der Elite als reale Bedrohung wahrgenommen. Insofern ist die Intensität der Drangsalierung der politischen Opposition durch staatliche Organe ein Gradmesser für die Attraktivität und Überzeugungskraft alternativer Staatsentwürfe, denen das Volk eine höhere Problemlösungskompetenz zumisst, als dem bestehenden System. Staatliche Unterdrückung ist somit nichts weiter als ein Eingeständnis der eigenen Schwäche seitens der herrschenden Elite.

Neben ideologischen Überzeugungen, die Ursache der zähen Verteidigung der bestehenden Herrschaftsordnung durch die herrschende Elite sind, spielen zumeist wesentlich profanere Gründe eine Rolle, die die Herrschaftselite Zuflucht zu Unterdrückungsmaßnahmen nehmen läßt. So fürchtet man, im Rahmen eines Systemwechsels vollständig entmachtet zu werden und damit alle Pfründe zu verlieren, die man sich bislang zu sichern in der Lage war. Dass sich die herrschende Elite schmutziger Methoden im Interesse des eigenen Machterhalts bedient, hat somit zumeist auch finanzielle Ursachen.

 

Zunehmende Repression in der BRD

In der BRD ist seit geraumer Zeit zu beobachten, dass der Spielraum der politischen Opposition immer weiter eingeengt wird. Die Rechte oppositioneller Kräfte wurden in den zurückliegenden Jahren in einem Ausmaß beschnitten, das eher für autoritär verfasste Staaten kennzeichnend ist. Die Frage ist daher berechtigt, ob die BRD als reine Fassadendemokratie anzusehen ist, die der politischen Opposition lediglich Scheinrechte einräumt, realiter jedoch alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel aufbietet, um die Opposition von der Macht fernzuhalten. Gegen jene Teile der politischen Opposition, die sich hiervon nicht einschüchtern lassen, wird das gesamte Arsenal nachrichtendienstlicher Methoden in Stellung gebracht, um den vermeintlichen Nachweis zu erbringen, dass die politische Opposition illegitim ist. Ziel ist es, vorgebliche gravierende Rechtsverstöße der Opposition zu dokumentieren, um letztlich genügend brisantes Material zusammenzustellen, mit welchem repressive Maßnahmen gegen oppositionelle Kräfte oder deren Verbot gerechtfertigt werden können.

 

Feinddefinition durch die herrschende Elite

Die herrschende Elite gibt hierbei vor, im Interesse des Schutzes der sogenannten »freiheitlich-demokratischen Grundordnung« zu agieren. Welches Verhalten der Opposition jedoch als Bedrohung dieser Grundordnung anzusehen ist, bleibt eine Frage der Interpretation und wird von der Herrschaftselite praktischerweise selbst definiert. Welche oppositionellen Kräfte als Bedrohung der »freiheitlich-demokratischen Grundordnung« anzusehen sind, ist damit weitgehend ins Belieben der politischen BRD-Elite gestellt. Gemäß ihrem Selbstverständnis handelt es sich bei der BRD um eine „wehrhafte Demokratie“, wobei dieser Ausdruck nichts weiter als ein Euphemismus für staatliche Repression ist. Der vorgebliche Schutz der »freiheitlich-demokratischen Grundordnung« im Rahmen einer »wehrhaften Demokratie« wird in letzter Konsequenz als Begründung dafür angeführt, den staatlichen Unterdrückungsapparat immer weiter auszubauen.

 

Willkürliche Entscheidungen als Ausdruck einer „wehrhaften Demokratie“?

Unter Rekurs auf die angeführten fadenscheinigen Begründungen, Demokratie und Freiheit gegen vermeintlich extremistische Bedrohungen schützen zu müssen, beschloss der brandenburgische Landtag kürzlich, die Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz erheblich zu erweitern. Im Rahmen einer Novelle des Verfassungsschutzgesetzes wurde der zwielichtigen Landesbehörde ermöglicht, künftig umfassend auf die Kontodaten vermeintlicher Extremisten zugreifen zu können. Der Brandenburger Verfassungsschutz kann nunmehr eine entsprechende Datenabfrage beim Bundeszentralamt für Steuern initiieren, sofern das Vorliegen einer „schweren Gefahr“ für die »freiheitlich-demokratische Grundordnung« oder eine „ungesetzliche Beeinträchtigung der Verfassungsorgane eines Landes“ unterstellt werden kann. Der Zugriff auf Kontodaten angeblicher Extremisten war zuvor davon abhängig, ob diesen ein vermeintlicher Aufruf zu Hass und Gewalt angelastet werden konnte. Damit wurden die Voraussetzungen für einen derartigen Zugriff auf Bankdaten deutlich verwässert. Zukünftig bleibt es dem Ermessen des Brandenburger Verfassungsschutzes überlassen, ob dieser die erforderlichen Voraussetzungen für einen Kontozugriff als gegeben ansieht oder nicht. Willkürlichen Entscheidungen sind damit Tür und Tor geöffnet.

 

Brandenburger Regierungsparteien frohlocken

Vertreter der in Brandenburg regierenden rot-schwarz-grünen Koalition zeigten sich begeistert über die Erweiterung der Befugnisse des Verfassungsschutzes. Uwe Adler, SPD-Abgeordneter im Potsdamer Landtag, äußerte sich hocherfreut über die beschlossene Änderung des Verfassungsschutzgesetzes. Der Innenpolitiker lamentierte gegenüber der regionalen Systempresse, dass die Feinde „unserer“ Demokratie zunehmend professionell agierten und unter anderem auch in Länderparlamenten säßen. Wen konkret Adler als Demokratiefeinde betrachtet, ließ der ehemalige Kriminalbeamte offen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass der Sozialdemokrat hierbei exklusiv auf die nationale Opposition rekurriert, deren Erstarken dem 50-Jährigen ein Dorn im Auge ist. Die bestehenden Regeln für den Verfassungsschutz seien veraltet und entsprächen nicht mehr der Gefahrenlage, monierte Adler, der sich von der Gesetzesnovelle offenbar eine leichtere Bekämpfung oppositioneller Bestrebungen erhofft.

Für Jubelgeschrei sorgte das erweiterte Repressionsinstrumentarium des Verfassungsschutzes auch beim brandenburgischen Innenminister Michael Stübgen. Auch ohne vorliegende Hinweise auf Gewalt und Hass seien umfassende Finanzermittlungen nunmehr möglich, frohlockte der CDU-Mann. Von extremistischen Bestrebungen könnten erhebliche Bedrohungen für die »freiheitlich-demokratische Grundordnung« ausgehen, weshalb es von enormer Wichtigkeit sei, dass der Verfassungsschutz künftig auch die Finanzquellen dieser Bestrebungen in den Blick nehmen könne. Stübgen bekundete gegenüber den einschlägen BRD-Presseorganen, dass er das Prinzip „Follow the money“ für äußerst sinnvoll zur Bekämpfung extremistischer Strukturen, egal welcher Couleur, halte. Der ostentative Hinweis auf „Extremisten“ jeglicher Couleur ist als reine Nebelkerze des Innenministers zu werten, mit der Stübgen die einseitige politische Stoßrichtung der Gesetzesnovelle zu verschleiern beabsichtigt. Es liegt auf der Hand, dass die beschlossene Erweiterung der Befugnisse des Verfassungsschutzes in der Hauptsache auf die nationale Opposition abzielt.

 

Kritik aus den Reihen der innerparlamentarischen Opposition

Kritik an der Neuregelung kam aus verständlichen Gründen aus den Reihen der im Landtag vertretenen Oppositionsparteien. Die AfD-Fraktion kündigte an, die Gesetzesneuerung vom Landesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Zutreffend stellte die AfD-Abgeordnete Lena Kotré fest, dass der Verfassungsschutz nur dazu da sei, um öffentlich politische Gegner zu diffamieren. Aus Sicht der AfD sei das Gesetz verfassungswidrig. Die Freien Wähler kritisierten, dass durch die Gesetzesnovelle die Schwelle für schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte und Datenabfragen gesenkt werde. Bereits die vage Gefahr einer Beeinträchtigung der »freiheitlich-demokratischen Grundordnung« solle künftig ausreichen. Péter Vida, FW-Parlamentarier im Brandenburger Landtag, rügte die Gesetzesänderung als rein politisch motiviert. Die Befugnisse zur Datenabfrage würden sehr weit ausgelegt.

 

BRD-System zu zukunftsfähigen Lösungen unfähig

Das abgewirtschaftete BRD-System kann dem deutschen Volk offenkundig keine zukunftsfähigen Lösungen für die gegenwärtigen politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Probleme bieten. Im Gegenteil, man gerät von einer Krise in die nächste, ohne dass ein möglicher Ausweg auch nur erkennbar wäre. Die systembedingte Dauerkrise, in welcher sich die BRD befindet, kann durch eine sich an die Macht klammernde, zu erforderlichen Veränderungen unfähige Herrschaftselite nicht gelöst werden. Doch statt den Platz für Kräfte freizumachen, die willens oder in der Lage sind, die verkrusteten Strukturen des BRD-Systems aufzubrechen, missbraucht man die Legislative, um mittels maßgeschneiderter Gesetze noch härter gegen die Opposition vorgehen zu können.

 

Deutscher Sozialismus jetzt!

Die Partei „Der III. Weg“ steht für den Deutschen Sozialismus, der als echte Alternative zum dysfunktionalen BRD-System den Aufbau staatlicher Strukturen anstrebt, die geeignet sind, adäquate Lösungen für die Zukunft des deutschen Volkes zu entwickeln. Wie unter Punkt 1 des Parteiprogramms nachzulesen, ist der Deutsche Sozialismus keineswegs auf eine wirtschaftliche Neuordnung zu reduzieren. Unser Deutscher Sozialismus zielt auf eine systematische Neuordnung aller Bereiche des politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens ab, wobei der Erhalt und die Förderung unseres Volkes im Mittelpunkt aller Bestrebungen steht. Gemäß Punkt 5 des Parteiprogramms erstrebt „Der III. Weg“ eine Stärkung der Bürger- und Freiheitsrechte. Unsere nationalrevolutionäre Bewegung tritt der zunehmenden Überwachung und Einschränkung der Bürger entschieden entgegen. Gesinnungsparagrafen und Bespitzelungsbefugnisse des Staates sind ersatzlos zu streichen. Staatliche Repressionsorgane wie der Verfassungsschutz sind abzuschaffen.

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