Die Regierungsparteien befinden sich in der Krise. Die Zuspitzung der Verhältnisse in Deutschland sorgt für Wut und schlechte Wahlergebnisse für die Etablierten. Mit markigen Worten und etwas Symbolpolitik versuchen die Herrschenden, das Volk zu besänftigen. Das schmeckt nicht jedem: Bei der Grünen Jugend haben nach der Führungsriege auf Bundesebene nun auch die Landesvorstände in Bayern und Niedersachsen ihren Rücktritt erklärt. Auch in der SPD brodelt es. Bundeskanzler Olaf Scholz sieht sich mit massivem Gegenwind aus den eigenen Reihen konfrontiert.
Enttäuschter Grünen-Nachwuchs
Den Grünen läuft der Nachwuchs davon: Zahlreiche Kader der Grünen Jugend haben nun ihren Austritt erklärt. Auf Bundesebene ist der komplette zwölfköpfige Vorstand zurückgetreten. Dem folgte nun der achtköpfige Landesvorstand in Bayern und die beiden Vorsitzenden in Niedersachsen. Zuvor hatten bereits die beiden Bundesvorsitzenden der Gesamtpartei, Ricarda Lang und Omid Nouripour erklärt, zum Bundesparteitag im November hin zurückzutreten. Wer meint, es handelt sich dabei um ein Eingeständnis des Scheiterns der eigenen Politik, der irrt. Im Gegenteil: Aus Sicht des Grünen-Nachwuchses ist die Partei schlicht nicht radikal genug.
So sprachen die Grünen-Funktionäre von einem „Entfremdungsprozess“ und „unüberwindbaren Widersprüchen“. Weiter heißt es in einer Erklärung: „Viele Entscheidungen, die Grüne in der Regierungsbeteiligung getroffen haben, sowie den aktuellen programmatischen, inhaltlichen und strategischen Kurs können und wollen wir nicht länger mittragen.“ Konkret störten sich die Jung-Grünen an der Räumung des Braunkohleorts Lützerath von militanten Besetzern, möglichen Sanktionen für Arbeitsverweigerer beim Bürgergeld, die Reform des europäischen Asylsystems und der aus Sicht der Jugend zu lasche Kampf gegen Rechts. Auch die „Verschärfung“ des Asylrechts stößt Grünen-Nachwuchskadern wie Rukia Soubbotina und David Christner sauer auf. Abzuwarten bleibt, wie es beim Grünen-Nachwuchs nach dem Aderlass weitergeht.
Unmut in der SPD
Auch in der SPD brodelt es. Mit einem Brandbrief haben sich 35 Abgeordnete gegen das sogenannte Sicherheitspaket, das als Reaktion auf Solingen gedacht war, positioniert. Das Maßnahmenpaket sieht symbolische Verschärfungen der Asylpolitik vor. Zuvor hatte bereits die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Gesine Schwan, in einem Schreiben scharfe Kritik geäußert. Mehr als 12.000 Personen schlossen sich dem Schreiben an. Unter den 35 Abgeordneten befinden sich unter anderem der Quotenafrikaner im Bundestag Karamba Diaby, Rasha Nasr, Hakan Demir und Jan Dieren.
Sie wollen eine „unzulässige Vermischung“ von Sicherheitsfragen mit Migrationspolitik wahrgenommen haben. Migration sei nicht die Ursache von Anschlägen. Wer mehr Grenzkontrollen, Abschiebungen und Repression in der Migrationspolitik fordere, verschiebe den Diskurs. So stören sich die Abgeordneten an Leistungskürzungen für Dublin-Asylforderer, anlasslose Polizeikontrollen und einem biometrischen Abgleich von Internetdaten, um Asylforderer zu identifizieren. Es brauche stattdessen mehr „Rechtsextremismusprävention“ und mehr „Demokratiearbeit“.
Nicht alle Angesprochenen in der SPD haben offenbar die Botschaft wirklich verstanden. So hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz durch das Schreiben „in seinem Kurs bestärkt“ gesehen. Grundsätzlich trifft die interne Kritik jedoch auf fruchtbaren Boden. So wurde das Maßnahmenpaket, das eigentlich schon Anfang September beschlossen werden sollte, aufgrund der Kritik bereits auf Mitte Oktober verschoben. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese erklärte, man würde die Kritik am Sicherheitspaket „sehr ernst“ nehmen und sich einzelne Punkte nochmal genauer ansehen.
Die Politik der Herrschenden ist ein einziges Desaster und das ist den meisten Menschen in Deutschland mittlerweile bewusst. Die Mächtigen stehen vor dem Dilemma, einerseits den Anschein eines funktionierenden Systems wahren zu müssen, andererseits aber auch die eigene Basis nicht zu vergraulen. Der interne Zoff innerhalb der Systemparteien stellt ein amüsantes Schauspiel dar, der von uns Nationalrevolutionären nur mit Wohlwollen aufgenommen wird. Denn die Verräter an unserem Volk haben unsere Nation lange genug geschunden und ausbluten gelassen! Alles, was den Systemparteien sowie dem kernfaulen System der BRD überhaupt schadet und die Aussicht auf einen revolutionären Machtwechsel näher rücken lässt, ist eine gute Nachricht für Deutschland. Lasst uns dem herrschenden Regime den Todesstoß versetzen und uns eine Zukunft unter dem Deutschen Sozialismus gestalten!
Noch keine Kommentare.