Tübingens Bürgermeister Boris Palmer hat in der Fernsehsendung von Markus Lanz ein brisantes Beispiel für teure Bürgergeld-Empfänger aufgezeigt. Das Thema „Bürgergeld“ ist damit wieder im öffentlichen Diskurs angekommen. Im vergangenen Jahr haben die Jobcenter in Deutschland 46,9 Milliarden Euro Bürgergeld ausgezahlt. Das entspricht in etwa den Budgets für Bildung und Verteidigung. Entgegen den Behauptungen liberaler Kreise stellt jedoch nicht die Höhe des Bürgergeldes das Problem dar, sondern der hohe Anteil ausländischer Bürgergeldempfänger. 48 Prozent der Bürgergeldempfänger, 2,6 Millionen Personen sind Ausländer. Geplante Reformen der neuen schwarz-roten Regierung greifen hier nicht. Die Partei „Der III. Weg“ spricht sich für massive Abschiebungen arbeitsloser Ausländer aus.
Teures Bürgergeld
Es war ein Hammer, den Boris Palmer, Bürgermeister von Tübingen, für die Zuschauer von „Markus Lanz“ kürzlich parat hatte: Er habe Belege für eine Familie gesehen, die fast 6000 Euro Bürgergeld erhalten habe. Im Nachgang konkretisierte Palmer den Fall: „Die haben sieben Köpfe in der Familie und eine sauteure Wohnung, wo einer noch abzockt, der sie halt da drin hat“. Daher käme die Familie, 2 Erwachsene, 5 Kinder, am Ende sogar auf fast 7500 Euro Bürgergeld pro Monat. Aus welcher Stadt das Beispiel stammte, verriet Palmer nicht, also machten sich Medien daran, das Beispiel zu recherchieren. Im Rahmen ihrer Recherchen stießen sie auf Erstaunliches: So zahlt Tübingen eine Bruttokaltmiete für sieben Personen bis zu 1519 Euro, Frankfurt am Main bis zu 1641 Euro und München gar 2498 Euro.
Für liberale und populistische Politiker sind Bürgergeld-Empfänger längst zu einem Feindbild geworden. So will beispielsweise der FDP-Politiker Christian Dürr das Bürgergeld kürzen. Aber tatsächlich lässt das Bürgergeld für viele Betroffene gar nicht die großen Sprünge zu, wie von vielen fälschlicherweise angenommen. Ein Grund dafür sind die hohen Stromkosten, die von den Bürgergeld-Empfängern im Gegensatz zur Miete aus eigener Tasche gestemmt werden müssen. Sozialverbände halten aus diesem Grund das Bürgergeld sogar noch für zu niedrig und haben eine Versorgungslücke errechnet. Aus Vergleichsdaten des Anbieters Verivox ergibt sich ein Fehlbetrag von 74 Euro für Alleinlebende für das laufende Jahr.
Das Hauptproblem macht nicht die Höhe des Bürgergelds, sondern die hohe Zahl seiner Empfänger aus. 2,9 Millionen Haushalte bezogen im vergangenen Jahr die Transferleistung. Zusammen ergaben sich daher Kosten in Höhe von 46,9 Milliarden Euro, das entspricht in etwa den Haushalten für Bildung und Verteidigung. Dabei sind die Kosten, die durch die Masse an Bürgergeldempfängern für den deutschen Arbeiter und Steuerzahler erzeugt werden, nur unzureichend abgebildet. Auch die Krankenkassen ächzen unter Extra-Kosten für Bürgergeldempfänger, die ihnen durch zu niedrige Zahlungen des Bundes für die Betreuten gemacht werden.
Abschiebungen würden Bürgergeld-Ausgaben drastisch senken!
Ein Großteil des Bürgergelds fließt an Ausländer. Nach Angaben des Bundesamts für Arbeit waren im vergangenen Jahr 48 Prozent der Bürgergeldempfänger Ausländer. Von den 2,6 Millionen ausländischen Empfängern waren 706.000 Ukrainer, 512.000 Syrer, 201.000 Afghanen, knapp 200.000 Türken, 112.000 Menschen vom Westbalkan, 108.000 Bulgaren und Zehntausende Iraker, Rumänen, Polen, Serben und Italiener. Insgesamt haben Ausländer im vergangenen Jahr 22,2 Milliarden Euro Bürgergeld erhalten. Nicht berücksichtigt sind Doppelstaatler und Personen, welche einen deutschen Pass bekommen haben.
Das eigentliche Problem und seine Lösung liegen somit für jeden ersichtlich auf der Hand. Die werdende Regierung plant, Neuankömmlinge aus der Ukraine vom Bürgergeld auszuschließen. Ein Vorstoß, der bei der Bevölkerung gut ankommt und in einer Umfrage des Portals YouGov 77 Prozent Zustimmung erhielt. Doch bei dem Vorhaben handelt es sich um Augenwischerei: Nach einer Anerkennung als Flüchtlinge würden Ukrainer weiterhin automatisch Bürgergeld beziehen, und nach einem Aufenthalt von drei Jahren fallen sie ohnehin aus dem Asyl-Bezug und kämen in das Bürgergeld hinein.
Weiter will die Union das Bürgergeld wieder abschaffen und durch eine „Neue Grundsicherung“ ersetzen. Auch der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bespielt dabei die sozialreaktionäre Mär vom faulen Totalverweigerer: „Für Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen.“ So wird das Grundproblem, nämlich die Einwanderung von Ausländern, die beispielsweise illegal einer Nebentätigkeit nachgehen oder im Vergleich zum Leben in ihrem Heimatland hier immer noch einen hohen Lebensstandard haben, nicht gelöst.
Auch die neue Regierung füllt alten Wein in neue Schläuche um und wird das Problem nicht lösen. Im Rahmen dieses Systems ist das auch nicht zu erwarten. Deutschland braucht revolutionäre Veränderungen. Deutschland braucht eine Bewegung, die konsequent und rücksichtslos für deutsche Interessen eintritt. Diese Bewegung wird durch die Partei „Der III.Weg“ vertreten. Die nationalrevolutionäre Bewegung setzt sich für die konsequente Abschiebung von kriminellen und arbeitslosen Ausländern ein und hat dazu eigens ein Ausländerrückführungsprogramm entwickelt. Die Zahl der Bürgergeld-Empfänger könnte somit drastisch reduziert werden. Ferner müssen die Grenzen unverzüglich geschlossen werden, weil nur so der Zuzug weiterer potenzieller Sozialtouristen aus aller Welt vereitelt werden kann.
