Das Oberlandesgericht Hamm steht kurz davor, Fakten im umfangreichen Rechtsstreit um die Eigentumsverhältnisse in der Dammstraße 5 zu schaffen. Nach dem heutigen Hinweisschreiben plant der Senat, die Beschwerde der Gemeinde Hilchenbach nach § 522 Abs. 2 ZPO (Das Berufungsgericht weist die Berufung einstimmig durch Beschluss unverzüglich zurück) zurückzuweisen.
Das bedeutet, dass das Anwesen und Grundstück in der Dammstraße 5 an unseren Landesvorsitzenden übereignet wird und somit offiziell wieder in deutscher Hand ist! Ein wichtiger Freiraum für Nationalrevolutionäre wäre somit gesichert!
Nachdem bereits letzte Woche das Oberverwaltungsgericht einen Hinweis erteilte, dass unsere Normenkontrolle gegen den geänderten Bebauungsplan Erfolg haben wird und die Beschwerde zum rechtswidrig ausgeübten Vorkaufsrecht zurückgewiesen wird, legt nun das Oberlandesgericht nach. Auf 17 Seiten rechnet der Senat schonungslos mit den erheblichen Rechtsbrüchen der Gemeinde Hilchenbach ab. Der juristische Sargnagel ist angesetzt, sodass Bürgermeister Kaioglidis und seine Clique nun anfangen sollten, sich ernsthaft mit den drohenden Konsequenzen auseinanderzusetzen. Es wird nicht nur der Amoklauf gegen geltendes Recht aufgearbeitet, sondern das Ausmaß der Verachtung von Recht und Gesetzen seitens der Verantwortlichen des alten Rates der Stadt Hilchenbach schwarz auf weiß belegt. Kaioglidis steht der Morast in seinem Sumpf voller selbsternannter Demokraten mittlerweile bis zum Hals. Während gegen Hilchenbachs Bürgermeister weiterhin wegen Veruntreuung ermittelt wird, könnte es nun konkreter werden. Die Tatsache, dass der sittenwidrige Doppelkauf durch anonym gehaltene Drittmittel finanziert sein soll, lässt den Verdacht auf verschiedene Verstöße der Gemeindeordnung aufkommen.
So führt das Gericht dazu aus:
Thema bleibt zusätzlich, wie weit Kaioglidis seine Befugnisse überrschritten hat und abseits des Rates im Schatten agierte, um ohne große Aufmerksamkeit die Rechtsbrüche zu verfestigen:
Doch der Senat aus drei Richtern wird noch deutlicher:
Wird es hier nun eng für Kaioglidis? Während Der III. Weg die einzige Partei in Hilchenbach ist, die sich gegen Rechtsbrüche und Amtsmissbrauch ausspricht, fährt Kyrillos Kaioglidis die Mitleidsschiene und verfälscht notwendige Kritik als Rassismus, um offenbar unter diesem Stigma alle Gesetze außer Acht lassen zu können und dabei noch Solidarisierung zu erfahren, auch wenn man selbst den Rechtsstaat bekämpft, den man vorgibt zu verteidigen. Ein Kasperletheater, welchem umgehend jede Solidarität und Unterstützung entzogen werden muss.
Auch würdigt das Gericht sämtliche Umstände und erkennt, dass die Gemeinde mit dem Führen der aussichtslosen Hauptverfahren um das Vorkaufsrecht Zeit schinden wollte:
Das totalitäre Auftreten von Kaioglidis gegenüber anderer Behörden, wie dem Bauamt, die nicht bedingungslos folgen wollten, findet ebenso Erwähnung:
In jedem Absatz des Schreibens setzt es schallende Ohrfeigen für die Verantwortlichen der Gemeinde Hilchenbach. So heißt es seitens des Senats:
Es stellt sich tatsächlich die Frage, wie tief ein Amtsträger noch sinken soll, wenn ihm das höchste Gericht in NRW ein solches Zeugnis ausstellt? Im Rathaus hat man gespottet, doch am Ende sind es wir, die ihr Lachen behalten. Es war ein Wahlversprechen, das wir halten werden: Wir räumen auf!
Am Mittwoch, dem 12. November, findet die konstituierende Sitzung des neuen Rates mit unserem neuen Stadtverordneten Julian Bender statt!
Diese Haus in der Dammstr. ist schon bißchen peinlich, wenn man mit Besuchern in Hilchenbach spazieren geht. Vor allem was jetzt da zu lesen ist: „Familienglück statt LGBTQ“. Das spricht sehr gegen euch. Sowas kann eigentlich nur schreiben, wer völlig ahnungslos und verblendet ist.
Ansonsten ist es zu begrüßen, dass in der Sache Recht gesprochen wurde. Auch eine Bürgermeister darf das System nicht für seine Zwecke missbrauchen, denn: „Gleiches Recht für alle“.