Die Inflation bleibt für die Menschen in Baden-Württemberg eine erhebliche Belastung. Im August stieg die Inflationsrate erneut auf 2,6 Prozent. Besonders alarmierend ist die Entwicklung bei der Energie: Die Energiepreise lagen neun Prozent über dem Vorjahresniveau, Heizöl verteuerte sich sogar um 42,9 Prozent.
Diese Zahlen dürfen nicht als schicksalhafte wirtschaftliche Entwicklung dargestellt werden, welcher die Politik weitgehend machtlos gegenübersteht. Natürlich entstehen Inflation und Energiepreise durch ein komplexes Zusammenspiel internationaler Märkte, geopolitischer Konflikte, Wechselkurse und geldpolitischer Entwicklungen. Doch wer daraus den Schluss zieht, die Politik könne für die Belastung der Bürger nichts, macht es sich entschieden zu einfach.
Denn ein erheblicher Teil dessen, was Haushalte und Unternehmen für Energie bezahlen müssen, wird durch politische Entscheidungen unmittelbar oder mittelbar beeinflusst: durch Steuern und Abgaben, CO₂-Bepreisung, Regulierung, energiepolitische Vorgaben und die Art und Weise, wie die Energiewende organisiert wird.
Energiepreise treffen die gesamte Wirtschaft
Hohe Energiepreise enden nicht an der Zapfsäule oder beim Heizöltank. Energie steckt nahezu in jedem Produkt und jeder Dienstleistung. Wird der Transport teurer, steigen die Logistikkosten. Wird Produktion teurer, geraten Unternehmen unter Druck. Steigen die Kosten dauerhaft, werden sie zumindest teilweise an die Verbraucher weitergegeben.
Deshalb ist eine Politik, die Energie verteuert, ohne gleichzeitig für ausreichend günstige und verlässlich verfügbare Alternativen zu sorgen, nicht nur Energiepolitik. Sie ist auch Preis-, Industrie- und Standortpolitik.
Die aktuellen Zahlen zeigen allerdings auch, dass differenziert werden muss: Nicht alle Energieträger verteuerten sich gleichermaßen. Während Energie insgesamt um neun Prozent und Heizöl sogar um 42,9 Prozent teurer wurden, gingen die Strompreise zurück.
Das entlastet die Politik jedoch nicht von der grundsätzlichen Frage: Warum gehört Energie in Deutschland weiterhin zu den zentralen Kostentreibern für Haushalte und Industrie?
Die Energiewende darf kein politischer Blankoscheck sein
Die deutsche Energiewende gehört deshalb auf den Prüfstand; nicht unbedingt hinsichtlich ihres grundsätzlichen Ziels, sondern hinsichtlich ihrer Kosten, ihrer Umsetzung und ihrer wirtschaftlichen Folgen.
Der Umbau der Energieversorgung kostet enorme Summen. Neue Stromnetze, Speicher, Reservekapazitäten, Netzstabilisierung und flexible Kraftwerke müssen zusätzlich zur eigentlichen Stromerzeugung finanziert werden. Wer lediglich auf günstige Erzeugungskosten von Wind- und Solarstrom verweist, verschweigt einen wesentlichen Teil der Rechnung.
Besonders problematisch ist, dass Deutschland gesicherte Erzeugungskapazitäten politisch stillgelegt oder ihren Ausstieg beschlossen hat, während eine gleichermaßen zuverlässige, jederzeit verfügbare und bezahlbare Ersatzstruktur noch aufgebaut werden muss.
Der Ausstieg aus der Kernenergie und der angestrebte Kohleausstieg sind keine Naturereignisse. Es handelt sich um politische Entscheidungen. Deshalb müssen ihre wirtschaftlichen Folgen ebenfalls politisch verantwortet werden.
Eine verantwortungsvolle Energiepolitik hätte nicht nur fragen dürfen: Wie schnell können wir aus Kernkraft und fossilen Energieträgern aussteigen? Sie hätte mindestens ebenso entschieden fragen müssen: Was kostet dieser Umbau insgesamt, wie sichern wir jederzeit verfügbare Leistung und wie verhindern wir, dass Haushalte und Industrie die Rechnung über dauerhaft hohe Energiepreise bezahlen?
Der Staat verteuert Energie teilweise bewusst
Noch deutlicher wird die politische Verantwortung bei fossilen Energieträgern.
Deutschland kann den Weltmarktpreis für Erdöl nicht bestimmen. Die Bundesregierung kann weder geopolitische Konflikte verhindern, noch Förderentscheidungen großer Ölproduzenten kontrollieren. Auch ein schwacher Euro kann importierte Energie verteuern.
Doch auf diesen ohnehin schwankenden Weltmarktpreis setzt der Staat weitere Belastungen.
Energiesteuern, CO₂-Bepreisung und andere staatlich bestimmte Preisbestandteile sind politische Entscheidungen. Gerade die CO₂-Bepreisung soll fossile Energieträger bewusst verteuern, um Bürger und Unternehmen zu einem veränderten Verhalten zu bewegen. Man darf dann aber nicht so tun, als habe die Politik mit den daraus entstehenden Mehrkosten nichts zu tun.
Wer Energie politisch verteuert, um einen Lenkungseffekt zu erzielen, muss sich die daraus resultierende Belastung der Bürger auch politisch zurechnen lassen.
Besonders gefährlich für Baden-Württemberg
Für Baden-Württemberg ist diese Politik besonders riskant. Das Land lebt in erheblichem Maße von seiner industriellen Leistungsfähigkeit. Automobilindustrie, Maschinenbau, Metallverarbeitung, Chemie und zahlreiche mittelständische Zulieferer stehen nicht nur untereinander, sondern mit Unternehmen aus aller Welt im Wettbewerb.
Diese Unternehmen können ihre Produktionsstandorte langfristig dort wählen, wo Investitionen attraktiv, Genehmigungen schnell und Energie zuverlässig und bezahlbar sind.
Eine Politik, die Unternehmen gleichzeitig mit hohen Energiepreisen, zunehmender Regulierung, langwierigen Genehmigungsverfahren und zusätzlichen Kosten belastet, darf sich deshalb nicht wundern, wenn Investitionen ausbleiben oder Produktionskapazitäten andernorts aufgebaut werden.
Industriepolitischer Wohlstand ist kein Naturgesetz.
Er wurde über Jahrzehnte erarbeitet – und er kann durch schlechte politische Rahmenbedingungen auch wieder verspielt werden.
Bund, EU und EZB tragen die Hauptverantwortung – aber das Land kann sich nicht wegducken
Es wäre sachlich falsch, die gesamte Inflation der baden-württembergischen Landesregierung anzulasten. Sie bestimmt weder die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, noch internationale Rohstoffpreise. Auch zentrale Entscheidungen über Steuern, CO₂-Bepreisung und Energiepolitik werden auf Bundes- und europäischer Ebene getroffen.
Doch aus begrenzter Zuständigkeit folgt keine politische Verantwortungslosigkeit.
Die Landesregierung beeinflusst Bürokratie, Verwaltungsverfahren, landeseigene Gebühren, Infrastruktur, Genehmigungsdauer, Wohnungsbau und zahlreiche weitere Standortfaktoren. Über den Bundesrat besitzt Baden-Württemberg zudem Einfluss auf die Bundesgesetzgebung.
Wer regiert, kann sich deshalb nicht permanent darauf zurückziehen, dass andere politische Ebenen ebenfalls zuständig sind.
Die entscheidende Frage lautet vielmehr: Nutzt eine Regierung ihren tatsächlichen Handlungsspielraum, um Bürger und Unternehmen zu entlasten – oder produziert sie innerhalb ihres eigenen Zuständigkeitsbereichs weitere Kosten?
2,6 Prozent Inflation bedeuten nicht, dass das Problem vorbei ist
Besonders irreführend wäre es, eine Inflationsrate von 2,6 Prozent als weitgehende Normalisierung der Lebenshaltungskosten zu interpretieren.
Die Preise sinken dadurch nicht auf das Niveau früherer Jahre zurück.
Sie steigen vielmehr von einem bereits erheblich erhöhten Preisniveau nochmals um 2,6 Prozent.
Die Preissteigerungen der vergangenen Jahre sind damit nicht verschwunden. Sie stecken dauerhaft in den Preisen, die Familien jeden Monat für Lebensmittel, Wohnen, Mobilität und Energie bezahlen müssen.
Auch die Ersparnisse der Bürger sind betroffen. Inflation entwertet Geldvermögen. Wer langfristig keine Rendite mindestens in Höhe des Kaufkraftverlustes erzielt, wird real ärmer; selbst wenn auf seinem Konto nominal derselbe Betrag steht.
Inflation ist deshalb keine abstrakte volkswirtschaftliche Kennzahl. Sie greift unmittelbar in Lebensstandard, Vermögensbildung und Altersvorsorge ein.
Die Bürger sollen sparen – aber wann spart der Staat an Belastungen?
Besonders bemerkenswert wird die politische Debatte dort, wo Bürgern angesichts steigender Lebenshaltungskosten erklärt wird, sie sollten ihre Ausgaben überprüfen, Energie sparen, Versicherungsverträge vergleichen oder Abonnements kündigen.
Solche Ratschläge mögen individuell vernünftig sein. Politisch wirken sie jedoch geradezu zynisch, wenn gleichzeitig nicht mit derselben Konsequenz darüber gesprochen wird, welche Kosten der Staat selbst verursacht.
Der Bürger soll die Heizung herunterdrehen, weniger fahren, Verträge überprüfen und seinen Konsum einschränken.
Aber überprüft die Politik ihre eigenen kostentreibenden Entscheidungen mit derselben Konsequenz?
Wer den Bürgern Sparsamkeit empfiehlt, muss sich gefallen lassen, dass diese Bürger im Gegenzug fragen, warum der Staat Energie zusätzlich verteuert, Bürokratiekosten verursacht und wirtschaftliche Belastungen durch immer neue Vorgaben erhöht.
Die Politik darf Verantwortung nicht individualisieren: Wenn Bürger ihren Lebensstandard einschränken müssen, während politisch verursachte Kosten als alternativlos dargestellt werden, läuft etwas grundsätzlich falsch.
Bezahlbare Energie ist keine Nebensache – sie ist Voraussetzung für Wohlstand
Eine vernünftige Energiepolitik muss Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und Bezahlbarkeit gleichzeitig gewährleisten.
Keines dieser drei Ziele darf zum bloßen Anhängsel der anderen werden.
Eine Energieversorgung kann ökologisch ambitioniert sein; wenn sie jedoch für breite Bevölkerungsschichten unbezahlbar wird oder industrielle Produktion international nicht mehr konkurrenzfähig ermöglicht, ist sie wirtschaftspolitisch gescheitert.
Ebenso wenig reicht es, installierte Wind- und Solarleistung als politischen Erfolg zu präsentieren. Entscheidend ist, was das gesamte Energiesystem am Ende kostet und ob Strom und Energie dann verfügbar sind, wenn Haushalte und Unternehmen sie benötigen.
Genau daran muss sich die Energiewende messen lassen.
Die Politik muss aufhören, ihre eigenen Entscheidungen als Sachzwänge darzustellen
Internationale Krisen kann Deutschland nicht verhindern. Weltmarktpreise kann Baden-Württemberg nicht festlegen. Wechselkurse lassen sich nicht per Regierungsbeschluss bestimmen.
Umso wichtiger wäre es, diejenigen Belastungen zu reduzieren, die politisch sehr wohl beeinflussbar sind.
Stattdessen entsteht zu häufig der Eindruck, politische Entscheidungen würden zunächst getroffen und ihre wirtschaftlichen Folgen anschließend als unvermeidliche Sachzwänge präsentiert.
Das ist zu wenig.
Wenn der Staat fossile Energie bewusst verteuert, wenn gesicherte Kraftwerkskapazitäten politisch aufgegeben werden, wenn Milliarden in den Umbau der Energieinfrastruktur fließen und wenn Unternehmen gleichzeitig im internationalen Wettbewerb bestehen sollen, dann trägt die Politik Verantwortung dafür, dass dieses System am Ende funktioniert – technisch und wirtschaftlich.
Die aktuellen Zahlen sind deshalb ein Warnsignal: 2,6 Prozent Inflation, neun Prozent höhere Energiepreise und 42,9 Prozent höhere Heizölpreise innerhalb eines Jahres sind keine abstrakten Werte aus einer Statistikbehörde.
Dahinter stehen Familien, deren verfügbares Einkommen schrumpft. Rentner und Sparer verlieren Kaufkraft. Unternehmen müssen höhere Produktionskosten tragen. Mittelständler müssen entscheiden, ob sich Investitionen am Standort noch rechnen.
Von diesen Menschen immer neue Anpassungsleistungen zu verlangen, während die Politik ihre eigenen Entscheidungen nicht mit derselben Härte hinterfrägt, ist nicht akzeptabel.
Wer von Bürgern und Unternehmen verlangt, einen milliardenschweren wirtschaftlichen und energetischen Umbau zu finanzieren, trägt auch die Verantwortung dafür, dass dieser Umbau bezahlbar bleibt.
Die Politik darf sich deshalb nicht nur daran messen lassen, wie viele Klimaziele, Ausbauziele oder Ausstiegstermine sie beschlossen hat.
Sie muss sich daran messen lassen, was am Ende für die Menschen übrig bleibt: bezahlbare Energie, sichere Arbeitsplätze, eine wettbewerbsfähige Industrie, Versorgungssicherheit und realer Wohlstand.
Wenn diese Grundlagen verloren gehen, hilft es den Bürgern wenig, dass politische Zielvorgaben auf dem Papier erfüllt wurden.
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