Argentinien erhält vom Internationalen Währungsfonds (IWF) neue Kredite in Höhe von 20 Milliarden US-Dollar. Zusätzlich sollen bei der Interamerikanischen Entwicklungsbank bis zu 10 Milliarden Dollar geborgt werden. Für die Regierung Milei ein Erfolg, für das argentinische Volk eine Hypothek. Der IWF freut sich über die radikale Politik des libertären Präsidenten Javier Milei. Der 54-Jährige hat Subventionen für Arme gestrichen, Privatisierung vorangetrieben, Renten gekürzt und Staatsangestellte gefeuert. Von seiner Politik profitieren nur die Kapitalisten. Weil die Not vieler Argentinier wächst, sinken jedoch die Popularitätswerte Mileis im Volke.
Zweifelhafter Erfolg: Neue Kredite für Argentinien
Argentinien nimmt neue Kredite beim IWF auf. Der Internationale Währungsfonds hat Argentinien 20 Milliarden US-Dollar (etwa 17,6 Milliarden Euro) zugesagt. Die Kredite werden über einen Zeitraum von vier Jahren bereitgestellt. Zwölf Milliarden Dollar davon (etwa 10,6 Milliarden Euro) stammen von der Weltbank. Auch die interamerikanische Entwicklungsbank stellt Argentinien einen Kredit zur Verfügung. Bis zu 10 Milliarden Dollar (etwa 8,8 Milliarden Euro) soll Argentinien im Laufe der kommenden drei Jahre erhalten. Argentinien ist bereits jetzt größter Schuldner der IWF und steht bei der umstrittenen Kreditanstalt mit 44 Milliarden US-Dollar in der Kreide. Dennoch sieht die libertäre Regierung in diesen Krediten einen „Erfolg“, kann Präsident Milei so doch zunächst weiter wirtschaften. Bei der IWF sieht man den Kredit, der letztlich mit Zins und Zinseszins zurückgezahlt werden muss, als eine Art Gunstbezeugung an.
Vordergründig betrachtet hat sich Argentinien unter dem libertären Präsidenten Milei gut entwickelt. Die Inflation ist Stand März 2024 auf „nur“ 55,9 Prozent zurückgegangen. Damit hat Argentinien zwar noch immer eine der höchsten Inflationsraten weltweit, zeitweise lag die Inflationsrate in dem südamerikanischen Land jedoch schon bei 292 Prozent. Infolge des Inflationsrückganges ist auch die Armut zurückgegangen. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2024 ist die Armutsquote von 52,9 Prozent auf 38,1 Prozent gesunken. 2024 erzielte Argentinien erstmals seit einem Jahrzehnt einen Haushaltsüberschuss, und die Währung hat sich einigermaßen stabilisiert.
Doch wer genauer hinsieht, stellt fest, dass die vermeintlich kolossalen Erfolge doch gar nicht so groß sind, wie sie auf den ersten Blick scheinen. Und: Die Verbesserung dieser statistischen Kennziffern wurde zu einem hohen Preis erkauft. Einen Preis, den nicht die Reichen, sondern die breite Masse des argentinischen Volkes bezahlen muss.
Wer den Inflationsrückgang sieht, muss auch wahrnehmen, dass unter Milei die Inflation zunächst erst einmal explodiert war. Im Dezember 2023, als Milei die Macht übernahm, stieg die Inflationsrate von 161 Prozent auf 210 Prozent, im Januar auf 250 Prozent, im Februar auf 277 Prozent und erreichte dann ihren Höhepunkt im April mit 292 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Genau so ist auch die Armut zunächst angewachsen. Im ersten Halbjahr 2024 wuchs sie in Folge der radikalen Sparpolitik von 41,7 Prozent auf erschreckende 52,9 Prozent. Heute liegt die Armutsquote bei 38,1 Prozent und damit nur minimal unter der Armutsquote, die Milei bei Amtsantritt vorfand. Wie stabil dieser Ausflug in den Mittelstand ist? Fragwürdig, denn die Menschen befinden sich noch immer nur knapp über der Grenze zur Armut. Aktuell leben von 45 Millionen Argentiniern 11,3 Millionen Menschen in Armut, davon 2,5 Millionen Menschen in extremer Armut.
Kennzeichnend für Mileis libertäres System ist ein radikaler Staatsabbau. So gibt es eine „Agentur zur Transformation von Staats-Unternehmen“, die von Diego Chaher geleitet wird. Diese Agentur hat sinngemäß nach dem Motto „Alles muss raus“ den Auftrag, das Volkseigentum an den Meistbietenden zu verscherbeln. Die Agentur überwacht 59 Unternehmen, die sich in Staatsbesitz befinden. Ein Kronjuwel ist dabei die Fluglinie „Aerolíneas Argentinas“. Dieses Unternehmen mit 11.000 Beschäftigten soll, wie viele andere, um jeden Preis privatisiert werden. Internationale Spekulanten dürfen sich freuen. Neben der Privatisierung von Staatsunternehmen kommt es auch zur Streichung von Subventionen für die darbende Bevölkerung. So wurden die Subventionen auf Mieten, Medikamente und Lebensmittel gestrichen. In der Folge haben sich beispielsweise die Lebensmittelpreise verdoppelt bis verdreifacht. Insbesondere in vielen Armenvierteln ist die Armut real gestiegen. Es wurden nicht nur Subventionen, sondern auch Infrastrukturpläne für die Strom- und Wasserversorgung von der Agenda genommen. Auch die Renten wurden gesenkt.
So wundert es nicht, dass insbesondere Rentner gegen die Politik von Milei auf die Straße gehen. Sie zählen zu den großen Verlierern der Politik Mileis. Während IWF und Weltbank voll des Lobes für den argentinischen Staatsmann sind, wächst in der Bevölkerung die Wut. Das Meinungsforschungsinstitut Synopsis in Buenos Aires hat für Milei eine Zustimmung von 40 Prozent ermittelt, während die Ablehnung auf knapp 55 Prozent gestiegen ist. Noch im vergangenen Jahr hatte Milei einen Rückhalt von um die 50 Prozent.
Im Libertarismus wächst die soziale Ungleichheit, während das Volksvermögen zur Tilgung zins- und zinseszinsbehafteter Schuldenlasten verscherbelt wird. Der „Lohn“ sind, wie man in Argentinien sieht, neue Kredite, die das Land mit der Geißel des Zineszins auspressen. Zwar lassen sich die Verhältnisse in Argentinien nur schwer mit den Zuständen in Deutschland vergleichen, dennoch kann man daraus Erkenntnisse über die Dynamik des Kapitalismus gewinnen. Die Partei „Der III. Weg“ versteht sich deshalb als antikapitalistisch und strebt unter Punkt 2 seines Parteiprogramms eine vollkommen neue Volks-, Gemeinschafts- und Wirtschaftsordnung an. Der Deutsche Sozialismus steht für soziale Gerechtigkeit und für die Einhegung des Kapitals, um es dem Volk dienstbar zu machen. Wenn die Lebenswirklichkeiten zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderdriften, wenn Aufstiegschancen nur noch theoretisch existieren und sich eine Minderheit an privaten Profiteuren zu Lasten der Allgemeinheit unter eigennützigen Gewinnabsichten bereichert, dann lässt sich eine echte nationale Gemeinschaft nicht verwirklichen.
„Der III. Weg“ spricht sich daher für eine Reform des Geldsystems, die die Einführung einer Arbeitswährung umfasst, für mehr staatliche Wirtschaftslenkung und für die Verstaatlichung überlebenswichtiger Schlüsselindustrien aus. Es braucht gute Arbeitsplätze und gerechte Löhne, die sozialen Aufstieg und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Libertarismus ist zum herrschenden System eine pseudoalternative Sackgasse, der Deutsche Sozialismus hingegen der Weg in eine bessere Zukunft!
