Neben dem Antritt zur Stadtratswahl bewirbt sich Julian Bender als Kandidat für das Amt des Bürgermeisters. Nachdem alle formellen Hürden inklusive der benötigten 160 Unterstützungsunterschriften in Rekordzeit bewältigt werden konnten, soll unser Kandidat im Sinne der ganz eigenen Auslegung einer demokratischen Ordnung seitens der etablierten Parteien ausgeschlossen werden. Die Siegener Zeitung wollte zu diesem Begehren unsere Meinung wissen. Der nun erschienene SZ-Artikel findet sich hier. Ihre Anfrage und unsere Stellungnahme veröffentlichen wir nachfolgend ungekürzt:
Guten Morgen Herr Bender,
in der nächsten Sitzung des Wahlausschusses der Stadt Hilchenbach am 16. Juli soll der Wahlausschuss über einen Antrag entscheiden, der zum Ziel hat, Sie nicht als Bürgermeisterkandidaten zuzulassen.Begründet wird dieser Antrag unter anderem durch folgende Themen:
- Sie Hr. Bender sollen von Schweden 2017 mit einem Einreiseverbot belegt worden sein und dort in Abschiebehaft gesessen haben. Begründet wurde dies, nach Mitteilung des Antragstellers, mit der Teilnahme an einer Demonstration und seiner Verbindung zu rechtsextremen Aktivitäten, die als Störung der öffentlichen Ordnung angesehen wurden.
- Auch Ihre Verurteilung im Jahr 2023 zu einer Geldstrafe findet sich in den Ausführungen. Der Antragsteller formuliert: “Bender hatte im Mai desselben Jahres in einem Video die Gedenkkultur um Stolpersteine, die an Opfer des Nationalsozialismus erinnern, in herabwürdigender Weise kommentiert. Das Gericht sah darin eine Beleidigung und verhängte die Strafe entsprechend.”
- Der Antragsteller sieht in der Aufstellung eines Galgens im Rahmen des “Tags der Heimattreue” vor dem Hilchenbacher Rathaus eine Drohgebärde gegen die demokratischen Institutionen und wirft Ihnen die Verbreitung rassistischer und antisemitischer Inhalte vor.
- Auch die Teilnahme und Organisation der Veranstaltung zum Jahrestag der Bombardierung Olpes wird genannt. Der Antragsteller formuliert, “die die Bombardierung Olpes im Jahr 1945 als ,Opfer deutscher Städte’ inszenierte und so Opfer-Täter-Umkehr betrieb”.
Die Siegener Zeitung möchte Ihnen die Möglichkeit einer Stellungnahme geben. Dafür steht Ihnen Zeit bis Mittwoch, 2. Juli, 12 Uhr zur Verfügung.
Hier folgt nun ungekürzt unsere Stellungnahme!
Sehr geehrte Damen und Herren,
wie von Herrn Becker angefragt, nehme ich zu dem Begehren, mich nicht als Bürgermeisterkandidat in Hilchenbach zuzulassen, wie folgt Stellung:
Offenbar werden mir im Rathaus größere Chancen zugerechnet, als man sonst auszusprechen vermag. Die Öffentlichkeit darf sich wohl auf einen akrobatischen Drahtseiltanz zwischen dem Schein von Demokratie und einem totalitären Verhalten zur Aufrechterhaltung der eigenen politischen Macht freuen. Dies werden aufmerksame Bürger jedoch ganz sicher entsprechend honorieren. Es ist auch generell bezeichnend, dass der einzige Gegenkandidat gegen den Amtsinhaber von der Wahl ausgeschlossen werden soll. Noch bezeichnender ist dabei, dass der Antrag von dem Vertreter einer Partei kommt, deren Spitzenpolitiker sich teilweise mit angeklagten linksextremen Gewalttätern solidarisieren. Während man mir unter anderem wegen einer Verurteilung wegen Beleidigung die Amtsfähigkeit absprechen will, solidarisiert man sich auf der anderen Seite mit politischen Gesinnungsgenossen, die politische Gegner überfallen und schwer verletzten. Das zeigt, was von solchen Anträgen und Vorwürfen zu halten ist: Es geht nicht um Demokratie, Rechtsstaatlichkeit oder die öffentliche Ordnung, sondern darum, die politische Konkurrenz zu behindern, zu bekämpfen und auszuschließen
Zu den mir vorgelegten „Vorwürfen“ kann ich folgendes sagen:
1. Bei der genannten Maßnahme handelte es sich um eine politisch motivierte Polizeiaktion, die meine Teilnahme an einer legalen Demonstration einer legalen schwedischen Partei verhinderte. Solche Maßnahmen erleben wir auch in Deutschland massenhaft mit Aus- und Einreiseverbote für politische Aktivisten. Schweden hat mit seiner explodierenden Bandenkriminalität genauso wie Deutschland sicherlich bedeutendere „Störungen der öffentlichen Ordnung“ als die Teilnahme von politischen Aktivisten an erlaubten politischen Veranstaltungen. Wie sich aber schwedische Polizeiwillkür auf ein deutsches Bürgermeisteramt auswirken soll, erschließt sich mir nicht.
2. Bei der Verurteilung handelt es sich um eine wegen Beleidigung im erhärteten politischen Diskurs, die sich zudem auch noch im unteren Strafrahmen bewegte. Im Vergleich zu den Ermittlungen gegen den Amtsinhaber Kyrillos Kaioglidis wegen Untreue, für den natürlich die Unschuldsvermutung gilt, dürfte es sich dabei aber für ein Bürgermeisteramt um einen unbedeutenden Vorwurf handeln.
3. Der Galgen hatte ein Schild mit der Aufschrift „Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in der Schlinge der BRD“. Es wurden gerade nicht „demokratische Institutionen“ bedroht, sondern symbolisiert, wie der bisherige Amtsinhaber aus politischen Gründen das Recht bricht. Die Gerichtsurteile dazu rund um die Immobilie in der Dammstraße sind Ihnen ja bekannt und auf diese nahm diese Aktion für jedermann erkennbar Bezug. Darin eine „Bedrohung“ hineininterpretieren zu wollen ist eine haltlose Unterstellung.
4. Der Massenmord an deutschen Zivilisten während des Zweiten Weltkriegs war und bleibt ein Kriegsverbrechen. Ich selbst stamme bekanntermaßen aus Olpe und fühle mich diesem Anliegen, ein würdevolles Gedenken aufrechtzuerhalten, verpflichtet. Ein Bürgermeister hat in meinen Augen gerade auch die Aufgabe, den unschuldigen Toten der eigenen Gemeinde oder Region zu gedenken und an sie zu erinnern. Auch wenn Hilchenbach relativ „verschont“ blieb, reicht ein Blick nach Siegen, um sich dem Ausmaß dieses Terrors bewusst zu machen. Besonders in unserer heutigen Zeit, in denen wir wieder Zeuge zahlreicher Kriegsverbrechen, etwa in der Ukraine, werden, ist ein solches Gedenken an die unschuldigen Zivilisten, die den alliierten Flächenbombardements zum Opfer fielen, notwendig und angebracht.
Mit freundlichen Grüßen aus Hilchenbach,
Julian Bender
Am 14. September steht nur eine Alternative auf dem Wahlzettel zur Hilchenbacher Kommunalwahl! – Wählt „Der III. Weg“!
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Ich drück ganz fest die Daumen!
Besser kann man es nicht formulieren. Klasse von dir