Der „Nationalrevolutionäre Adventskalender“ meldet sich zurück. Nachdem dieser im Jahre 2023 bereits rechtsstaatlich höchst bedenkliche Einblicke in die Vorgehensweise dieses Systems gegenüber nationalgesinnten Deutschen im Fall Hilchenbach gab, folgte im Juni 2024 eine nachträgliche „Bescherung“ des Repressionsapparates. Nicht schwerste Gewalttaten oder tatsächliche Gefährdungen für die öffentliche Sicherheit ließen vermummte Polizisten das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung brechen, sondern politische Artikel auf einer Netzseite – in diesem Fall ein Adventskalender. So lautete der Vorwurf, dass der Verdacht bestehe, verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen getätigt zu haben. Unser Adventskalender, der über die juristischen Auseinandersetzungen und Schandtaten der Hilchenbacher Stadtverwaltung unter Leitung von Kyrillos Kaioglidis informierte, sollte – nachdem datenschutzrechtlich keine Strafe verhängt wurde – strafrechtlich aufgearbeitet werden (ein Bericht dazu findet sich hier). Aufgrund zeitlich enormer Engpässe konnten wir dann einen neuen Adventskalender zur Weihnachtszeit des vergangenen Jahres nicht zu Ende führen, da es uns wichtig war, dem eigenen Anspruch gerecht zu werden. Somit wurde es still um das Projekt „24 Peinlichkeiten und Rechtsbrüche der Gemeinde Hilchenbach“, für welches wir viele positive Rückmeldungen erhielten.
Doch unser Kalender meldet sich pünktlich zum ersten Advent zurück!
In den letzten Monaten haben sich nicht nur die Verfahrensstände an den verschiedensten Gerichten zu unseren Gunsten verändert, sondern auch kommunalpolitisch ist unsere Partei Der III. Weg ein relevanter Faktor geworden. Mittlerweile sitzt unser Landesvorsitzender West, Julian Bender, als Stadtverordneter im Rat der Stadt Hilchenbach. Selbstredend nimmt er sein Amt pflichtbewusst wahr und ist um Aufklärung bemüht. Deshalb öffnet sich am morgigen Tag unser erstes Türchen im „Nationalrevolutionären Adventskalender – 24 Anfragen an die Gemeinde Hilchenbach“! Jeden Tag stellt unser Ratsherr eine Anfrage an die Verwaltung, um öffentlich Aufklärung über die gravierenden Rechtsbrüche zu garantieren.
Es geht um mehr als „nur“ um ein Haus!
Das Verhalten der Gemeinde Hilchenbach steht sinnbildlich für die Repressionswut des Systems gegenüber politisch unliebsamen Deutschen. Deutsche, die sich abseits der etablierten Parteien organisieren, aktiv deutsche Interessen vertreten oder nur öffentlich eine in ihren Augen „falsche“ Meinung äußern, finden sich schnell im Fadenkreuz der BRD. Kein Mittel bleibt unbenutzt, um in totalitärer Manier die Mühlen der Zermahlung anzukurbeln, um den „Übeltäter“ schnellstmöglich ruhigzustellen. Die Ressourcen erscheinen dabei grenzenlos. Wir sprechen uns hingegen konsequent für die Stärkung der Bürger- und Freiheitsrechte aus und setzen uns daher gegen die Bestrebungen eines Staates zur Wehr, der sich gebetsmühlenartig das Prädikat „demokratisch“ erteilt. Deshalb ist besonders der Fall Hilchenbach ein Kampf um das Recht für Deutsche, die nicht im linken Stuhlkreis Platz nehmen werden. Nach unzähligen Gesinnungsparagraphen im Strafgesetzbuch, Berufsverboten, Überwachungsmaßnahmen und Bespitzelung wird auch das Grundrecht auf Eigentum mehr und mehr vom Staat nach politischen Maßgaben verteilt. Doch wir führen diesen Kampf, statt zu resignieren!
Die kommunalpolitische Arbeit geht weiter!
Kritischen Stimmen, die verlautbaren wollen, dass nun das Ratsmandat für die Fortführung eigener Klageverfahren vereinnahmt wird, haben mit den oberen Zeilen gleich eine Erklärung bekommen. Doch ebenso ist es uns wichtig zu garantieren, dass zusätzlich zum Adventskalender andere kommunalpolitische Belange bearbeitet werden. Während Presse und Gutmenschen unseren Stadtverordneten nach der konstituierenden Sitzung in ihrer naiven, dümmlichen und unwissenden Art zu diskreditieren versuchten, arbeitet dieser nämlich bereits kontinuierlich weiter. Einige Anfragen liegen schon im Postfach des Bürgermeisters. Verschiedenste kommunalpolitische Belange werden wirtschaftlich, finanziell und planungstechnisch beleuchtet. So geht es u. a. um das geplante Asylheim in Vormwald, den Erweiterungsbau des Viktoria-Kinos im Rahmen des Prestigeprojekts „KMD“, Beflaggungen am Rathaus sowie um Lösungen für sich konkret entwickelnde kritische Parkplatzsituationen. Diese werden zu gegebener Zeit öffentlich einsehbar sein – oder fragt unseren Stadtverordneten einfach selbst, dieser nimmt sich euren Belangen jederzeit an!
Und da wir wissen, dass die Schreiberlinge der Pressestuben regelmäßig unsere Artikel lesen, geben wir gerne erneut Nachhilfe, damit ihre Presseberichterstattung künftig der Wahrheit entspricht und sie sich erst informieren, bevor sie reißerische Zeilen verfassen. Der Zugang zum Sozialausschuss wurde nicht verbaut – vielmehr wurde konsequent ein Zeichen gegen politische Absprachen der Altparteien gesetzt. Der Anspruch auf eine beratende Mitgliedschaft in einem Ausschuss ist für fraktionslose Mitglieder nach § 58 GO NRW gesetzlich garantiert und somit nicht abstimmbar. Im Zweifel muss der Bürgermeister von Amts wegen dafür sorgen, dass der gesetzliche Anspruch erfüllt wird. Die Pflicht der „Selbstwahl“ besteht nicht; auch die eigene Enthaltung verwirkt den Anspruch nicht, sondern eröffnet lediglich einen komplizierteren Weg, den die Verwaltung gehen muss.
Die Veröffentlichungen des Adventskalender folgen zusätzlich zu unserer Netzseite auf:
Nächste Veranstaltung (Weitere Infos)
