Gefahr für Europa: Entwurf zur neuen US-Sicherheitsstrategie enthüllt

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Ein kürzlich veröffentlichtes Dokument, das die neue „nationale Sicherheitsstrategie“ der Trump-Administration in Washington skizziert, beweist, was aufmerksame Beobachter schon lange erkannt haben. Unter Trump entsteht in den USA für Europa von Westen her eine neue Bedrohung, die nicht mit weniger, sondern mit mehr anmaßender amerikanischer Hegemonie über Europa einhergehen würde. Das Strategiepapier lässt dabei kein gutes Haar an Europa und deutet unter der zynischen Losung „Make Europe Great Again“ das Ziel einer weiteren Schwächung Europas durch amerikanischen Einfluss an. Namentlich die Staaten Italien, Ungarn, Polen und Österreich mit ihren rechtspopulistischen Regierungen oder starken europafeindlichen Parteien will man als Vehikel zu einer Verschweizerung Europas nutzen, um die EU als Konkurrenten US-Amerikas endgültig auszuschalten und in Europa ein Machtvakuum zu schaffen, von dem auch Russland mit seiner imperialen Vergewaltigungspolitik profitieren würde.

Natürlich ist die EU für Nationalisten in Europa alles andere als eine wünschenswerte Machtkonstellation, denn all die inneren Probleme, die unter der Brüsseler Diktatur entstanden sind – niedrige Geburtenraten, eingeschränkte Meinungsfreiheit, Aushebelung nationaler Rechtsprechung, der Verlust europäischer Identität und die drohende zivilisatorische Auslöschung durch Masseneinwanderung – werden in dem Dokument zwar richtig benannt, jedoch als Legitimation benutzt, um selbst in innere europäische Angelegenheiten einzugreifen und Europa noch schwächer zu machen, als es unter der EU ohnehin schon ist. Es folgt der bereits schon seit über 100 Jahren bestehenden Logik US-amerikanischer Außenpolitik, die das Aufstreben einer jeden weiteren starken Hegemonialmacht jenseits des Atlantiks oder Pazifiks zu verhindern gewillt ist.

Nichts verdeutlicht dies besser, als das aktuelle Tauziehen um eine im Raum stehende Friedenslösung in der Ukraine. Während die proeuropäischen Kräfte verzweifelt versuchen, das ukrainische Bollwerk gegen den russischen Imperialismus zu halten, hält der Blutkhan im Kreml unbeeindruckt an seinen Maximalforderungen fest, die ihm seine Lakaien in Washington mittels eines Friedensdiktates bedenkenlos erfüllen wollen. Europa fällt dabei nur die Rolle eines Zaungastes zu. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte sogar, mit Europa gäbe es „nichts zu kommunizieren“, denn die „Ideen und Praktiken des Nationalsozialismus“ würden in Europa „wiederbelebt“. Dabei hat Europa sich als ewiger Bittsteller US-Amerikas die ganze Zeit selbst kleiner gemacht, als es in Wahrheit ist, anstatt jene „Ideen und Praktiken“ zu beherzigen, von denen Lawrow spricht.

Die Selbsterniedrigung Europas vor den beiden Großmächten im Osten und Westen hat seine Wurzeln in der ideologischen und machtpolitischen Architektur Europas selbst. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurde die EU geschaffen, um den Kontinent Europa mit seinen 500 Millionen Menschen und seiner enormen wirtschaftlichen Potenz unter amerikanischer Aufsicht einzuhegen und unter der Ideologie des Liberalismus innerlich auszuhöhlen, sowie zu einem wirtschaftlichen und militärischen Vasallen der Ostküste zu machen. Viel zu lange haben die EU-Europäer es sich selbst unter der vermeintlichen „Schutzmacht“ Amerikas bequem gemacht und gleichzeitig ihre Energiesouveränität durch den Import von russischem Gas aufs Spiel gesetzt. Dabei hätte es Europa ohne sein blindes Vertrauen auf Washington selbst in der Hand haben können, sich selbst wehrtüchtig und verteidigungsfähig zu machen und bereits schon 2014 einzugreifen, als Putin die Krim gewaltsam okkupierte und den Startschuss zu dem Konflikt gab, der sich seit bald 4 Jahren auf die Gesamtukraine ausgeweitet hat und in einigen Jahren womöglich ganz Europa erneut in Brand setzen könnte. Europa hätte ohne seine Zaghaftigkeit, Konfliktscheue und devoten Haltung gegenüber den USA heute weitaus stärker dastehen und seine Sicherheitsinteressen in der Ukraine selbstbewusster verteidigen können.

Es zeigt sich, dass Nationalismus und ein vereintes Europa in der aktuellen Zeit keine Widersprüche sind, sondern sich gegenseitig bedingen. Es entsteht die Zwangslage, nationale Eigeninteressen im Rahmen einer starken europäischen Gemeinschaft mit den anderen europäischen Nationen so abzustimmen, dass Europa nach außen hin mit einer Stimme sprechen und handeln kann, ohne die nationalen Eigenarten durch einen widernatürlichen, künstlich aufgebauten Internationalismus einzutauschen. Das ist jedoch nicht zu machen mit den „Hoffnungsträgern“ naiver Patrioten, die mit ihrer neuen antieuropäischen Achse von Prag über Preßburg bis Budapest und Belgrad für ein nationales Klein-Klein und eine Spaltung Europas stehen und den Mächten in Washington und Moskau dabei helfen, erneut über die Köpfe von 500 Millionen Europäern hinweg über das Schicksal des Kulturkontinentes schalten und walten zu können.

Es gibt nur eine Lösung, um das Überleben unserer europäischen Völker zu sichern und Europa wieder zu einem weltpolitischen Akteur auf Augenhöhe mit seinen Kontrahenten im Osten und Westen zu machen, und das ist die Europäische Eidgenossenschaft. Nur durch zurückgewonnene Stärke, Souveränität und dem Willen zur Selbstbehauptung wird es unserer europäischen Völkerfamilie gelingen, im ewigen Völkerringen weiterhin die eigene Initiative zu behalten. Folgt man jedoch den falschen, populistischen Marktschreiern und pseudopatriotischen Landesverrätern, die gestern noch in Moskau „netzwerkten“ und sich heute in New York für ihre billigen Handlangerdienste zugunsten US-amerikanischer Interessen auszeichnen lassen, dann wird Europa endgültig in machtpolitisch impotente Provinzen raumfremder Imperien zerfallen, die sich die jeweiligen Hegemonialmächte in Washington und Moskau gegenseitig zuschieben.