Asylwahnsinn in Hilchenbach – Kritische Ratsanfragen für den 25. März!

Wenn es nach den Altparteien geht, ist für Asylanten das Beste gerade gut genug. Dies scheint sich auch bei dem Unterfangen Vormwald mit einem neuen Asylantenheim widerzuspiegeln. Statt die ehemalige Hauptschule in Dahlbruch bei Bedarf kostengünstig zu sanieren, fließen Millionenbeträge in ein neues Heim. Auch wenn der Handlungsspielraum unseres fraktionslosen Stadtverordneten derzeit begrenzt ist, sind wir die Einzigen, die kritische Fragen stellen. Man könnte den Eindruck bekommen, dass es die Gemeinde Hilchenbach regelrecht verabscheut, öffentlich Transparenz zu schaffen. Aus den Reihen der etablierten Parteien herrscht stets eisernes Schweigen. So überrascht es nicht, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende Andre Jung nachweislich nicht einmal wusste, dass in dem Freistellungsbetrag von mindestens 170.000 € für den rechtswidrigen Erwerb der Dammstraße 5 ganze 20.000 € Eigenkapital aus dem Gemeindehaushalt stecken. Jene Politiker, die in sozialen Netzwerken mit lehrerhaften Kommentaren punkten wollen, pennen offensichtlich in den Ratssitzungen oder es ist ihnen schlicht egal, sodass sich keine Fragen ergeben. Uns hingegen interessiert jeder Betrag und jeder Beschluss. Letztere dürften des Öfteren beim Vorgehen des Rates „vergessen“ worden sein.

Vor dem Hintergrund, dass auch die Dammstraße zu einem Mahnmal gegen deutsche Interessen durch die Ansiedlung von Asylanten werden sollte, ist das Ausmaß erdrückend. Grund- und Gewerbesteuer werden erneut erhöht, die nächsten Generationen dürfen auch in Hilchenbach ein unsägliches „Sondervermögen“ von knapp 18 Millionen Euro für eine verfehlte Corona-Politik und aufgrund des Ukraine-Konflikts bis ins Jahr 2075 abstottern und Prestigeprojekte werden vorangetrieben. Die Situation ist dramatisch, und trotzdem weigern sich Bürgermeister Kaioglidis und seine willfährigen Helfer, Transparenz zu schaffen. Besonders vor dem Hintergrund der Haushaltsberatungen ist dies erneut rechtsstaatlich höchst bedenklich, sodass auch hier wieder Verwaltungsgerichte involviert werden mussten.

Während die Anfrage unseres Stadtverordneten zum geplanten Asylheim in Vormwald am 17.12.2025 nichtöffentlich beantwortet wurde, um es ihm schwierig zu machen, mit den Erkenntnissen öffentlich zu arbeiten, folgte nun eine weitere Anfrage für die Ratssitzung am 25.03.2026. So erfragt Julian Bender beispielsweise:

• Aus welchen konkreten Gründen soll die bisher genutzte Unterkunft in der ehemaligen Hauptschule Dahlbruch aufgegeben werden?
• Liegt für das Gebäude eine fachliche Bewertung zum baulichen Zustand oder zum Sanierungsbedarf vor? Falls ja: Durch welche fachliche Stelle wurde diese erstellt? Wie hoch wird der Sanierungsbedarf bzw. die Sanierungssumme geschätzt?
• Welche Mindestmaßnahmen wären erforderlich gewesen, um das Gebäude weiterhin als Unterkunft zu nutzen? Es ist schließlich festzuhalten, dass Asylanten kein Luxushotel benötigen oder stets neueste Standards vorfinden müssen. Dies ist bereits vielen Deutschen kaum noch möglich, deren durch Arbeit erwirtschaftetes Geld nicht mehr für teure Modernisierungen ausreicht.
• Wurde eine Wirtschaftlichkeitsprüfung durchgeführt, in der die Kosten einer möglichen Sanierung der bisherigen Unterkunft mit dem Erwerb und Umbau einer neuen Immobilie verglichen wurden? Im konkreten Fall mit der Immobilie in Vormwald? Falls ja: Bitte die wesentlichen Ergebnisse darstellen.
• Mit welchen Gesamtkosten für Umbau- und Anpassungsmaßnahmen rechnet die Verwaltung derzeit für die Immobilie Vormwalder Straße 1–3 und auf Grundlage welchen konkreten Ratsbeschlusses wurden entsprechende Mittel im Haushalt oder überplanmäßig bereitgestellt bzw. freigegeben?
• Wie bewertet die Verwaltung die Situation, dass sich mehrere Projekte zur Unterbringung oder „Betreuung“ von Asylanten theoretisch in einem Umkreis von unter einem Kilometer befinden sollen? Zu nennen wäre das Projekt Rondell im Gerberpark, das geplante Asylantenheim in der Vormwalder Straße 1–3 sowie der Wunsch, die Dammstraße 5 in ein Asylantenheim samt Begegnungsstätte zu verwandeln. Wurde im Vorfeld geprüft, ob eine derartige räumliche Konzentration von Einrichtungen städtebaulich und sozial sinnvoll ist? Die Menge von drei Asylheimen und Betreuungsangeboten, welche zusätzlich zu angemieteten Wohnungen betrieben werden sollen, erscheint doch (abgesehen von den Kosten) sehr unverhältnismäßig für eine Gemeinde wie Hilchenbach.

Obwohl öffentlich keine Bedarfsanalysen vorliegen, wird ohne jegliche Begründung weiter investiert. Vor diesem Hintergrund folgte ebenfalls eine Anfrage zur sogenannten „Begegnungsstätte“ im Rondell im Gerberpark, welche die knappen finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde ebenfalls belastet. Wir nutzen unsere Möglichkeiten, um eine Aufklärung zu ermöglichen. Ob es Anliegen von Bürgern zu einer Parkplatzsituation sind oder die kritische Beleuchtung von Prestigeprojekten wie dem „KMD“, oder ob es die Finanzierung des neuen Kinosaals ist, wir sitzen unsere Zeit im Rat nicht untätig ab!