Das Staatsdefizit der Bundesrepublik in Deutschland ist 2025 auf 119,1 Milliarden Euro gestiegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes entspricht dies 2,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Besonders betroffen sind die Kommunen: Ihr Finanzierungsdefizit wuchs auf 28,1 Milliarden Euro. Gleichzeitig stiegen Sozialausgaben, Zinslasten und Transfers kontinuierlich. Prognosen des Bundesamtes gehen von einer weiter zunehmenden Neuverschuldung in den kommenden Jahren aus.
Steuerung statt Überforderung
Ein relevanter Ausgabenbereich für Städte und Gemeinden sind Unterbringung, Versorgung und Verwaltung im Kontext irregulärer Einwanderer und anderer illegaler Ausländer. Hohe Zugangszahlen und langwierige Verfahren führen zu erheblichen laufenden Kosten für Unterkunft, Sozialleistungen, Gesundheitsversorgung und Verwaltungsstrukturen.
Ein effizienter Grenzschutz kann helfen, irreguläre Zuwanderung zu begrenzen und Planbarkeit herzustellen. Ebenso trägt eine beschleunigte, rechtssichere Rückführung ausreisepflichtiger Personen dazu bei, dauerhafte Belastungen der kommunalen Haushalte zu reduzieren. Entscheidend ist die konsequente Durchsetzung geltenden Rechts im Rahmen staatlicher Ordnung. Doch genau das will das System nicht. Unsere Partei Der III. Weg steht hingegen für den Schutz unserer Heimat und konsequente Abschiebung.
Volkswohlorientierung und raumgebundene Volkswirtschaft
Neben Ausgabendisziplin braucht es jedoch auch eine strukturelle Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik. Unsere Partei strebt hierbei nach Punkt 2 unseres Parteiprogramms die Raumgebundene Volkswirtschaft an . Ein stärker gemeinwohlorientierter Ansatz, im Sinne des Prinzips „Gemeinnutz geht vor Eigennutz“, würde außerdem staatliche Ausgaben, Investitionen und Förderprogramme konsequent daran messen, ob sie der langfristigen Stabilität unseres Volkes dienen.
Ergänzend kann die Raumgebundene Volkswirtschaft im ökonomischen Bereich dabei einen wesentlichen Beitrag leisten. Eine Volkswirtschaft im Sinne der Regionalökonomie, mit lokaler Produktion, regionaler Wertschöpfung und kurzen Lieferketten, erhöht die Steuerbasis vor Ort, schafft Beschäftigung und reduziert das Risiko einer Schwächung durch globale Krisen. Kommunen profitieren direkt von stabileren Gewerbesteuereinnahmen und höherer wirtschaftlicher Resilienz.
Außerdem ist die Verschuldung des Staates in Folge des wucherischen Zins- und Zinseszinssystems entschieden zu bekämpfen. In der Raumgebundenen Volkswirtschaft gilt: Arbeit = Geld. Es darf kein leistungsloses Einkommen und keine Kapitalvermehrung für private Banken durch Zins- und Zinseszins zu Lasten der Allgemeinheit mehr geben. Dafür wird die in Umlauf gebrachte Geldmenge an das Produktions- und Dienstleistungsvolumen (Bruttosozialprodukt) im Zusammenhang mit seiner Umlaufgeschwindigkeit angepasst werden. Geld darf lediglich als Kreislaufmittel und nicht als Ware verwendet werden. Eine Voraussetzung dafür ist die Verstaatlichung aller Privat- und Geschäftsbanken und ihre Zusammenführung in einer einzigen Zentralbank. Sie soll dem irren Geschäft mit dem Zins einen Riegel vorschieben und auch Spekulationen mit der Währung unterbinden. Nur der Staat und seine vom Volke berufenen Vertreter sollen die Hoheit über das Geldschöpfungsrecht besitzen dürfen!
Mit diesem System kann das Problem der unaufhörlich wachsenden Staatsverschuldung zu Lasten der Allgemeinheit und der damit verbundenen Abhängigkeit vom überstaatlichen Leihkapital gelöst werden. Revolutionäre Veränderungen lassen sich nur durch eine revolutionäre Bewegung umsetzen. Darum schließ‘ Dich unserer Partei und Bewegung DER III. WEG an!
