Unser Stadtverordneter begann seine Wortmeldung bereits mit der Feststellung, dass die Altparteien ohne Eigenverantwortung eine katastrophale Finanzlage beschließen werden. So folgte auch keine Debatte, sondern eine Selbstbeweihräucherung der politischen Verantwortlichen. Die Wahrheit ist: Auch ein zweistelliges Millionendefizit, weiter sinkendes Eigenkapital und gleichzeitig steigende Belastungen für Bürger und Unternehmen gehören zum Lohn ihrer Politik. Besonders kritisch ist, dass trotz dieser Lage weiterhin erhebliche Mittel gebunden werden, ohne dass eine klare Prioritätensetzung erkennbar ist. Die Veränderungslisten belegen vielmehr, dass zusätzliche Ausgaben hinzukommen, statt konsequent zu konsolidieren. Einzig unser Stadtverordneter nahm eine kritische Einordnung vor und stimmte gegen den Beschluss.
Während die meisten Parteien den Umstand, dass ein Großteil der Einnahmen fremdgesteuert ist, als Schutzschild vor sich hielten, machte Bender deutlich, dass dies gerade nicht von Verantwortung, Haushaltsdisziplin und klaren Abwägungen bei Entscheidungen entbindet. Statt in dasselbe Horn der beliebig austauschbaren Einlassungen der etablierten Parteien zu blasen und die -zigmal aufgeführten Projekte erneut zu wiederholen, trieb unser Stadtverordneter dem einen oder anderen selbsternannten „demokratischen“ Stadtverordneten die Zornesröte ins Gesicht.
Denn was kein anderer Ratsherr benennt, ist, dass munter weitere finanzielle Risiken aufgebaut werden. Hunderttausende werden in den Umbau für ein neues Asylantenheim in Vormwald investiert. Millionenbeträge für Asylanten, die keinerlei produktiven oder positiven Mehrwert für Hilchenbach haben. Sie wissen selbst gar nicht mehr, wie viele dieser Menschen sich überhaupt in Hilchenbach aufhalten; es gibt keine Bedarfsanalysen, keine Wirtschaftlichkeitsprüfungen – gar nichts. Alles Unbequeme wird nicht öffentlich beantwortet, weil Transparenz ihr größter Feind ist. Besonders betroffen zeigte sich zu diesen Ausführungen der stellvertretende Bürgermeister mit CDU-Parteibuch, Thorsten Klotz. Ein bezeichnender Moment für die „harten Hunde“ der CDU, die dem Bürger im Wahlkampf stets eine Position gegen ungesteuerte Masseneinwanderung präsentieren, jedoch regelrecht Tränen in den Augen haben, wenn Menschen dies wirklich vertreten. Die CDU blinkt rechts, biegt aber links ab und ist als Mogelpackung der größte Gegner unseres Volkes und unserer Heimat.
Die gestrige Ratssitzung zeigte deutlich: Die Vertreter der Altparteien oder besser gesagt der BRD-Blockpartei können oder wollen es nicht verstehen, dass es natürlich auch in angespannten Zeiten Investitionen, insbesondere in der Infrastruktur, braucht und dies keiner verneint – dies jedoch nicht für Prestigeprojekte oder eigene politische Ziele gilt.
Der KMD ist ein Mahnmal ihrer Politik des „Schönbauens“ und „Sich-gegenseitig-auf-die-Schulter-Klopfens“: ein Prestigeprojekt mit enormen Kosten, aber bis heute ohne erkennbare wirtschaftliche Tragfähigkeit.
Hinzu kommt, dass zentrale Kostenentwicklungen – insbesondere im Bereich externer Beratungen und Rechtsstreitigkeiten – bis heute nicht transparent aufgearbeitet werden. Wie soll man einem solchen Haushalt zustimmen, wenn wesentliche Belastungen nicht einmal offen benannt werden?
Die völlig chancenlose Nichtzulassungsbeschwerde am BGH, welche ironischerweise gestern in Karlsruhe durch den beauftragten Anwalt mangels Angriffspunkten mehr schlecht als recht „begründet“ wurde, wird rund 45.000 € kosten. Diese Herrschaften können froh sein, dass die Presse in ihrem Boot sitzt, sodass nie kritisch berichtet wird.
Allein die Schätzung aller Kosten der laufenden Rechtsstreitigkeiten wird sich auf mehrere Hunderttausend Euro belaufen, zu denen sie schweigen. Eine Aufklärung wird sogar aktiv blockiert, und kein anderer Stadtverordneter möchte wissen, was das ganze Unterfangen „Dammstraße“ kostet. Da wundert es auch nicht, dass ein CDU-Fraktionsvorsitzender nicht einmal wusste, dass 20.000 € Eigenkapital in der Entschädigungszahlung für einen Rechtsbruch steckten. Überraschenderweise verlor André Jung bei dieser zweifelsfrei belegbaren Tatsache die Fassung und wollte dies als „Unsinn“ und somit Lüge abtun. Da wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht davon ausgehen, dass Jung unter Demenz leidet, ist dies als taktisches Manöver zu sehen, unbequeme Tatsachen dreist zu leugnen, die sich jedoch in seiner eigenen, bei Gericht vorgelegten Vernehmung als Wahrheit darstellen und sogar im Urteil des OLG schwarz auf weiß abgedruckt sind. Wild gestikulierend und maulend folgte dann von ihm eine Hasstirade, die von Hochmut und Naivität geprägt war. Jung bietet unfreiwillig den Beleg für die Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit der selbsternannten „Demokraten“, die permanent selbst mit geltenden Gesetzen und Artikeln des Grundgesetzes in Konflikt stehen. In einem gesonderten Beitrag wird dies nun mit den entsprechenden Belegen aufgearbeitet.
Dieses Verhalten steht sinnbildlich für das Verhalten der etablierten Politiker. Es ist wirklich eine Schande und dazu ein Verrat an jedem Bürger, derart mit dem Geld umzugehen, das man ihnen aus den Taschen zieht, und dann in aller Öffentlichkeit sogar die Frechheit zu besitzen, Wahrheiten zu leugnen.
Ein Haushalt muss sich an der Realität orientieren. Und die Realität ist: Hilchenbach lebt über den Verhältnissen. Und es scheint keine Besserung in Sicht. Da keine Fraktion eine eiserne Ausgabendisziplin anregt, lehnte unser Stadtverordneter die Haushaltssatzung 2026 ab.
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