Der volksfeindliche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte den Bürgern vor seiner Wahl großspurig viel versprochen, doch kaum eines der Versprechen wurde eingehalten. Unter anderem hatte er vollmundig eine konsequentere Praxis bei der Abschiebung abgelehnter Asylforderer angekündigt. Davon ist natürlich nicht viel zu sehen – im Gegenteil: Seit diesem Jahr ist die Zahl der Abschiebungen deutlich zurückgegangen. Auch zu den Milliarden-Einsparungen durch die Bürgergeld-Reform ist es bislang nicht gekommen.
Im Bundestagswahlkampf hatte Merz noch angekündigt, dass sich mit einer grundlegenden Reform des Bürgergeldes jährlich ein zweistelliger Milliardenbetrag einsparen lasse. Doch die Realität sieht anders aus: Seit dem 1. Juli 2026 heißt das Bürgergeld Grundsicherung und für die Bezieher gelten härtere Sanktionen und strengere Mitwirkungspflichten – nach drei Monaten lassen sich die geplanten Einsparungen jedoch noch nicht erkennen. Wie die Monatsberichte des Finanzministeriums zeigen, gab der Bund im Juli inklusive der Miet- und Heizkosten 3,5 Milliarden Euro für die Grundsicherung aus, im August waren es 3,4 Milliarden Euro und im September 3,3 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum wurden lediglich 200 Millionen Euro eingespart.
Ob diese Einsparung überhaupt auf die Reform zurückzuführen ist, lässt sich durch die Zahlen allerdings gar nicht ablesen. Der Wirtschaftsforscher Andreas Peichl vom Münchner Ifo-Institut bezweifelt dies. Er hält es für unrealistisch, allein durch strengere Sanktionen Milliarden einzusparen. Dem Systemblatt „Süddeutsche Zeitung” sagte er: „Das Versprechen hat Erwartungen geweckt, die die Reform nicht erfüllen konnte.” Weiter sagte Peichl, dass das letztlich der Glaubwürdigkeit von Sozialreformen insgesamt schaden würde. Um diese Ausgaben wirklich zu reduzieren, müssten seiner Einschätzung nach mindestens eine Million Langzeitarbeitslose eine Arbeit aufnehmen. „Das schafft kein Sanktionsrecht”, erklärte er. Außerdem sei ein großer Teil der Grundsicherungsempfänger gar nicht arbeitslos, da es sich dabei auch um Kinder, Alleinerziehende, Geringverdiener und Menschen in Fortbildungsmaßnahmen handele. Zusätzlich zu den verschärften Sanktionen, wie höhere Leistungskürzungen bei häufig verpassten Terminen oder die Ablehnung zumutbarer Arbeit, soll auch die Vermittlung in eine Beschäftigung Vorrang vor Weiterbildungsmaßnahmen haben.
Der leichte Rückgang der Ausgaben bei der Grundsicherung ist nach Einschätzung von Fachleuten auf die vermehrte Arbeitsaufnahme von ukrainischen Flüchtlingen zurückzuführen. Diese Entwicklung war allerdings auch schon im ersten Halbjahr, also vor Inkrafttreten der Reform, zu beobachten. Von den durch Merz versprochenen Milliarden-Einsparungen ist also nichts zu sehen und angesichts der von der volksfeindlichen Bundesregierung vorangetriebenen Deindustrialisierung und des damit verbundenen Stellenabbaus ist es ohnehin mehr als fraglich, wie die Zukunft der Beschäftigung aussieht und wie sich die Zahl der Arbeitslosen oder der Grundsicherungsempfänger entwickeln wird. Bei dieser Entwicklung werden die Ausgaben für die Grundsicherung zukünftig wahrscheinlich sogar noch drastisch steigen.
Die Aussichten für Deutschland sind düster; die volksfeindliche Bundesregierung um Bundeskanzler Merz hat offensichtlich gar kein Interesse daran, das Land durch vernünftige Maßnahmen wieder in geordnete Bahnen zu führen und alle Deutschen in Lohn und Brot zu bringen. Die Masseneinwanderung hält unvermindert an. Dies hat natürlich auch Auswirkungen auf die Ausgaben für die Grundsicherung, denn wenn die Asylbewerber erst einmal anerkannt sind, bekommen sie auch Grundsicherung. Ende 2025 waren bereits 46,8 Prozent der Bürgergeldempfänger Ausländer – Eingebürgerte noch gar nicht mit eingerechnet. Deshalb setzt sich die Partei DER III. WEG nicht nur für die Abschiebung aller kriminellen Ausländer, sondern auch für die Rückführung aller erwerbslosen Ausländer ein. Das gilt auch für bereits eingebürgerte Ausländer, denen die deutsche Staatsbürgerschaft abzuerkennen ist.
Soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen!
Die unzureichenden Reformen der Grundsicherung bleiben weitgehend kosmetischer Natur. Wir als nationalrevolutionäre Bewegung stehen gemäß Punkt 6 unseres Parteiprogramms für echte soziale Gerechtigkeit ein. Hierfür muss das gesamte System neu gedacht werden. Eine stärkere Förderung von Bildung und Qualifikation, eine gezielte Unterstützung von Alleinerziehenden und Familien sowie großangelegte Remigrationsprogramme, um das Sozialsystem zu entlasten, bilden die Grundlage. Ergänzend dazu ist ein konsequenter Bürokratieabbau ebenso notwendig wie Entlastungen für Unternehmen und Arbeitnehmer. Nur so lassen sich Arbeitsplätze sichern und Erwerbsanreize wiederherstellen. Eine starke, raumgebundene Volkswirtschaft als Basis ist dabei unverzichtbar. Sie schafft die finanziellen Spielräume, die notwendig sind, um sozialpolitische Maßnahmen nachhaltig und wirksam umzusetzen, ohne die Leistungsfähigkeit des Staates zu gefährden.
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