Leugnung des Existenzrechts Israels soll unter Strafe gestellt werden
Leugnung des Existenzrechts Israels soll unter Strafe gestellt werden
„Das Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel gehört für mich zum Deutschsein dazu“, so der Ministerpräsident von NRW, Hendrik Wüst (CDU). Im vorauseilenden Gehorsam fordert er, dass das leugnen des Existenzrechts Israels unter Strafe gestellt wird. Wer dieses leugnet (wie auch immer das dann ausgelegt wird), beginge damit „Volksverhetzung“ und laut Wüst wäre diese Tat […]