Politik, Gesellschaft und Wirtschaft

Die Themen Fluthilfe und Corona bestimmten auch den Bundestagswahlkampf 2021. In einem neuen Gesetzesbeschluss wurde ein neuer Fluthilfefonds eingeleitet. Doch die Abstimmung hierzu hatte einen Haken: Gleichzeitig stimmten die Abgeordneten über eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes ab. So wurde bestimmten Arbeitgebern das Recht zugestanden, den Impfstatus ihrer Mitarbeiter abzufragen. Bei der Schlussabstimmung zu diesem Antrag hatte […]

Aktivisten vom Stützpunkt München/Oberbayern haben die Gedenktafel zu Ehren der Heimatvertriebenen in Schwabhausen besucht. Das Denkmal in der kleinen Ortschaft im Landkreis Dachau erinnert auch an die Vertriebenen aus Russland, vom Balkan, aus Bulgarien, Rumänien und Estland. In einer Ansprache stellte ein Aktivist klar, dass ein „würdiges Gedenken“ nur in einem befreiten und wiedervereinigten Deutschland […]

Die etablierten Parteien haben den Hartz-IV-Satz um knapp 3 Euro erhöht und damit Hilfsbedürftige verhöhnt.   3 Euro Hohn Das Kabinett hat eine Anpassung der Hartz-IV-Sätze ab dem Januar 2022 beschlossen. Für die meisten Bezieher der Grundsicherung bedeutet das ein monatliches Plus von drei Euro und keinerlei Steigerung der Lebensqualität oder die Minderung real existierender […]

Gesundheitsdezernent Stefan Majer (Grüne) will ein neues Drogen-Modellprojekt in Frankfurt auflegen, indem er einerseits den Drogenhandel in städtischen Fixerstuben toleriert und außerdem Cannabis an Drogen-Abhängige ausgibt. Der grüne Gesundheitsdezernent Stefan Majer spricht gegenüber der Deutschen Presse-Agentur lieber von der Abgabe von medizinischem Cannabis für schwerst Crack-Abhängige und will den sogenannten Kleinhandel unter Abhängigen in bestimmten […]

Wie bereits hier berichtet, gingen am vergangenen Samstag, dem 18. September 2021, Aktivisten unserer nationalrevolutionären Partei „DER III. WEG“ in Würzburg auf die Straße. Die Kundgebung erinnerte an das bestialische Blutbad eines somalischen Killers vom 25. Juni 2021 und so fand diese auch am Tatort, dem Barbarossaplatz, statt. Das Thema war aber nicht nur die […]

Bereits ab 1939 befasste sich die tschechische Exilregierung mit Plänen für einen „Bevölkerungstransfer“ der Deutschen und die dafür nötige internationale Zustimmung. Im tschechisch-sowjetischen Freundschafts- und Beistandspakt vom Dezember 1943 war die Vertreibung der Deutschen bereits feststehende Tatsache. Eduard Beneš äußert dazu am 27.10.1943 in einer Rundfunkansprache an die tschechische Bevölkerung: „In unserem Land wird das […]