Überwachungsstaat: Auch Kennzeichenscanner und Staatstrojaner kommen
Überwachungsstaat: Auch Kennzeichenscanner und Staatstrojaner kommen
Kurz vor Ablauf der aktuellen Legislaturperiode setzt die Bundesregierung noch einmal zwei Ausrufezeichen hinter das Wort „Überwachungsstaat“. Es wurden zwei weitere höchst umstrittene Eingriffe in bürgerliche Freiheiten beschlossen. So werden nun Kennzeichenscanner bundesweit legalisiert. Außerdem wurden der Bundespolizei und Geheimdiensten die Erlaubnis erteilt, mittels Staatstrojanern Handys und Computer auch dann zu überwachen, wenn noch keine […]