Initiative im Bundesrat: Aufrechte Deutsche sollen entwaffnet werden
Initiative im Bundesrat: Aufrechte Deutsche sollen entwaffnet werden
Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) will mit einer neuerlichen Bundesratsinitiative das Waffenrecht verschärfen. Nach SPIEGEL-Informationen sollen zukünftig die Waffenbehörden den Verfassungsschutz nach Erkenntnissen über Personen, die Waffen hätten oder haben wollten, fragen. Und die Spitzelbehörden sollen verpflichtet werden, den Kommunen zu antworten. Dies stellt eine Umkehr der Vorgehensweise dar. Bisher musste der Verfassungsschutz auf die […]