Für bezahlbaren Wohnraum – Aktiv in München

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Die rot-grüne Regierung von München versagt auf ganzer Linie bei der Lösung der Wohnraumfrage. Einzig die Schaffung von neuem Wohnraum kann zu einer Entspannung auf dem Wohnungsmarkt führen und so das Problem der ausufernden Mietpreise lösen. Doch der Wohnungsneubau kommt nicht voran. Auf dem ehemaligen Zündapp-Gelände im Stadtteil Berg-am-Laim sollten 515 neue Wohnungen entstehen, doch nun plant der Eigentümer die Errichtung von deutlich lukrativeren Büros. Auch die Stadtwerke München wollten neue Werkswohnungen bauen, doch das Projekt in Ramersdorf wurde bereits vom Planungsreferat vereitelt und auch die Neubauten in Neuperlach stehen auf der Kippe. Die bayerische Staatsregierung feiert unterdessen die Neuerrichtung von Luxus-Appartements in Untergiesing. Aktivisten der Partei „Der III. Weg“ haben Flugblätter in Berg-am-Laim verteilt, um eine wirkliche Alternative zum Münchner Politikversagen aufzuzeigen. Eine nationalrevolutionäre und antikapitalistische Politik ist notwendig, um eine bessere Zukunft zu ermöglichen.

Bürokratie, Konzeptlosigkeit, Profitgier – Woran es scheitert


München wächst und wächst. Neben großen Arbeitgebern wie BMW, MAN und Siemens ziehen auch zahlreiche Universitäten viele Menschen an. Die Stadt platzt daher aus allen Nähten. Das wissen Immobilienhaie und Finanzspekulanten und so steigen die Mietpreise rapide. Mittlerweile liegt er bei unfassbaren 18,80 Euro pro Quadratmeter. Kritiker fordern daher seit Langem konsequente Gegenmaßnahmen wie die Einführung einer wirksamen Mietpreisbremse.

Alternativlos ist in jedem Fall die Schaffung von neuem Wohnraum. Doch hier hapert es an verschiedenen Stellen. Ein Beispiel ist der Fall des ehemaligen Zündapp-Geländes im Stadtteil Berg am Laim. Wo sich derzeit eine große Baulücke befindet, sollten eigentlich 515 Wohnungen entstehen. Doch die Firma Siebengebirge, die zur Pandion-Gruppe gehört, hat ihre Pläne geändert. Durch den benachbarten Qualcomm-Betrieb würden Emissionen entstehen, deshalb ist nun eine rein gewerbliche Nutzung für das Gelände vorgesehen. Unter den Emissionen wäre Lärm einer im Dauerbetrieb laufenden Lüftung sowie der Geruch von Lösungsmitteln zu verstehen.

Ausschlaggebend seien „verbleibende Rechts- und Realisierungsrisiken“ gewesen. Ein fadenscheiniger Grund, denn das zuständige Planungsreferat hatte in einem letzten Treffen verdeutlicht, dass man „mit Entschlossenheit hinter dem Bebauungsplan mit anteiliger Wohnnutzung steht“. Stattdessen sollen nun Büros entstehen. Diese dürften für Pandion rentabler sein. Fraglich ist jedoch, warum das Planungsreferat nicht einschreitet, denn das Gebiet ist eigentlich als Wohnfläche ausgeschrieben. Hier scheitert es offenbar also sowohl am Profitstreben des verantwortlichen Konzerns als auch am kriecherischen Umgang der Behörde mit selbigem.

Anders geartet ist die Lage hingegen im Fall der neuen Wohnungen der Stadtwerke München (SWM). Die kommunalen Stadtwerke möchten zwar Werkswohnungen errichten, bekommen jedoch wiederum von der Behörde Steine in den Weg gelegt. Eigentlich sollten bis 2030 noch einmal 2000 Wohnungen gebaut werden, über 500 verfügt die SWM bereits und weitere 500 sind im Bau. Einige dieser Wohnungen sollten an der Lauensteinstraße entstehen. Doch hier befindet sich ein übergeordneter Grünzug. Auf der einen Seite ist es aus ökologischer Sicht natürlich wichtig, Grünflächen in der Stadt zu erhalten. Auf der anderen Seite könnten Ausgleichsflächen einen adäquaten Ersatz darstellen. „Der III. Weg“ wüsste gleich einige Schandflecken in der Stadt, die für Grünflächen entfernt werden könnten, wie die linksextremen Immobilien „Kafe Marat“, das „Haus mit der roten Fahne“ und die „Ligsalz 8“.

Für das Projekt der SWM in Neuperlach-Süd besteht noch Hoffnung. Doch auch hier gibt es Schwierigkeiten; hier prüft das Planungsreferat noch. Es ziehen schon dunkle Wolken am Horizont auf: Gemäß einem aktuellen Schallschutzgutachten dürften die Fenster der Wohnungen nicht geöffnet werden. Deshalb müsste eine aufwendige Belüftungsanlage integriert werden, die in Corona-Zeiten wohl kaum in das Budget der SWM passen dürfte.

Doch völlige Untätigkeit kann man den herrschenden Politikern nicht vorwerfen. Sie kümmern sich um Wohnraum, nur eben nicht um Wohnungen für den kleinen Mann. In Untergiesing feierte kürzlich das Wohnquartier „Living Isar“ Richtfest. Mit Wein und aufwendig gedeckten Esstischen hat eine 80-köpfige Festgesellschaft, darunter Lokalpolitiker und Geschäftsleute, das Ereignis begangen. Hier sollen künftig 1 000 Menschen wohnen können, zwei Kindertagesstätten, ein Café und neue Büros entstehen ebenfalls. Doch der Haken an der Sache: Die Wohnungen kann sich die breite Bevölkerung nicht leisten. Zwar befinden sich unter den 423 Wohnungen auch 66 staatlich geförderte Heime, doch der überwiegende Teil ist für die höhere Gesellschaft gedacht. Hier variieren die Preise, so gibt es eine 35m²-Wohnung für schlappe 400 000 Euro, aber auch eine Vier-Zimmer-Wohnung für 2,1 Millionen Euro. Studenten, Rentner, Köche oder Klempner werden hier wohl eher nicht einziehen.

Soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen


Deutsche Familien, Rentner und die Jugend blicken in eine sorgenvolle Zukunft, weil Oberbürgermeister Dieter Reiter offenbar nicht nur zu historischen Anlässen die weiße Fahne hisst. Offenbar hat Reiter weder profitgierige Konzerne, noch sein eigenes Verwaltungsreferat im Griff. Obendrein stellt sich die Frage, warum die SPD noch ein „Sozial“ im Namen trägt. Statt das drängendste Problem in München anzugehen, versucht sich Reiter als harter Hund im „Kampf gegen Corona“ zu inszenieren. So wirft er mit Alkoholverboten und Maskenpflichten auf öffentlichen Plätzen um sich, um „Fallzahlen“ zu senken. Eitles Blendwerk, das all jene nicht täuschen kann, die sich auf der Suche nach einer Bleibe in der „Weltstadt mit Herz“ befinden.

Die Partei „Der III. Weg“ hingegen steht für eine konsequente Politik für das deutsche Volk. So setzt sich die Partei für einen Mietpreisstopp ein. Immobilien dürfen nicht zum Spekulationsobjekt verkommen und so darf sich der Staat nicht aus der Verantwortung stehlen in der Wohnraumfrage. Große Mietkonzerne, die als Preistreiber fungieren, müssen verstaatlicht und sozialer Wohnungsbau vorangetrieben werden. Generell müssen Anreize für eine Wiederbelebung des ländlichen Raumes geschaffen und strukturschwache Gegenden müssen gefördert werden, um die Ballungszentren zu entlasten. Die stringente Rückführung von kriminellen und arbeitslosen Ausländern sowie die Verdrängung von Asylforderern würde zudem Druck vom überhitzten Wohnungsmarkt nehmen.

  • Was ist nur los mit dem deutschen Volke?
    Wo bleibt die Bescheidenheit und Ehrlichkeit? In Bezug zum Geld steht der Osten dem Westen nicht nach. Jeder möchte das große Geschäft machen. Im Rentenalter wollten wir wieder zurück in die alte Heimat Pommern. Was da auf dem Wohnungsmarkt los ist, ist schlimmer wie im Westen. Es wird bei den Quadratmetern betrogen bis zum Gehtnichtmehr. Es werden Garagen angeboten in denen du nicht mal ein halbes Auto rein bekommst. In einem Fall hat man in der Anzeige ein Garage angeboten die total abgebrannt war. Bei der Besichtigung hiss es, die können sie sich ja wieder aufbauen. Du bekommst halbfertige Wohnungen angeboten, aber im Mietvertrag steht, dass du beim Auszug alles renovieren musst. Mietpreise sind überhöht, sie brauchen die Wohnung ja nicht nehmen. Frauen werden Wohnung gegen Sex angeboten. Tolles Lebensgefühl.

    Wilhelm 29.09.2020
  • Die sehr viel interessantere Frage ist bei der SPD eigentlich, was das «Deutschland» im Namen soll :->.

    RW 28.09.2020
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