Der Fall klang von Anfang an nach einem abenteuerlichen Drehbuch eines gutmenschlichen Tatort-Redakteurs im Bionade-Rausch: Eine junge „linke Aktivistin“ mit Migrationshintergrund engagiert sich – natürlich völlig selbstlos – gegen Rechtsextremismus. Am Rande einer Demonstration wird sie von einem Rechten angegriffen und verletzt. Die Polizeibeamten helfen ihr nicht, verspotten sie sogar. Nachdem durch politischen Druck doch ermittelt wurde, steht eine Verhandlung gegen den vermeintlichen Angreifer an. Doch nur einen Tag vor der Verhandlung wird die Aktivistin zuhause in ihrer Wohnung von einem neonazistischen Rollkommando überfallen und misshandelt. An der Wand in den Räumlichkeiten hinterlassen die Täter eine Drohung. Würde es sich um das Drehbuch eines Tatort-Krimis handeln, wären nach intensiven Ermittlungen sicherlich die Straftäter aus Neonazi- oder noch besser aus Polizei-Neonazi-Kreisen ermittelt und dingfest gemacht worden. Doch der größte Feind linker Theoretiker und Traumtänzer ist bekanntlich die Realität. Sehr bald stieß die Polizei auf starke Widersprüche bei der Überfallgeschichte. Die Parallelen zu einem Tatort-Drehbuch bestehen nicht nur inhaltlich, sondern auch in der Tatsache, dass beides nicht auf wahren Begebenheiten beruht. Die Abendzeitung, die vergangenes Jahr noch vom brutalen Nazi-Überfall fabulierte, stellte nun ernüchtert fest: „Alles erfunden, wie sich jetzt herausgestellt hat.“ Doch der Reihe nach:
Angeblicher Übergriff am Rande des Heldengedenkens in Wunsiedel 2018
Die Münchnerin Samia Z. besuchte im November 2018 die Gegenproteste, die sich gegen das jährliche Heldengedenken in Wunsiedel richten. Die damals 35-jährige schloss sich allerdings nicht den genehmigten Kundgebungen an, sondern versuchte am Straßenrand, durch lautes und beleidigendes Gekreische die Demonstranten zu provozieren. Offenbar enttäuscht darüber, dass ihr hysterisches Gebaren von den Trauermarschteilnehmern mit Nichtbeachtung bedacht wurde, steigerte sie sich immer mehr hinein und behauptete im Nachgang, von einem Ordner angegriffen worden zu sein. Nach ihrer eigenen Aussage haben die Polizeibeamten ihr jedoch nicht geholfen – im Gegenteil, sie sei sogar von einzelnen Beamten noch beleidigt worden. Im Nachgang erstattete sie sodann mehrere Anzeigen. Zum einen wegen der angeblich durch den Ordner begangenen Körperverletzung, zum anderen wegen Strafvereitelung im Amt und Beleidigung zu Lasten der Polizeibeamten.
Viele linkslastige Medien gaben der Dame Gehör und verbreiteten ihre Version der Geschichte in Wunsiedel. Dies führte sogar dazu, dass sich Innenminister Joachim Herrmann einschaltete. Dieser drückte insbesondere im Hinblick auf das angebliche Fehlverhalten der Polizisten sein Bedauern aus und kündigte umfassende Ermittlungen an.
Angeblicher Überfall in eigener Wohnung durch „Neonazis“ im Dezember 2019
Kurz, bevor es dann zur Gerichtsverhandlung wegen der vermeintlichen Körperverletzung durch den Ordner kam, folgte der nächste Paukenschlag: „Brutale Drohung der Neonazi-Szene“ titelte die Süddeutsche Zeitung, und die Abendzeitung München brachte die Schlagzeile „Geplante Gerichtsaussage: Nazi-Schläger wollten Zeugin einschüchtern“. Die als linke Aktivistin beschriebene Samia Z. soll demnach in ihrer Wohnung von zwei Neonazis überfallen und misshandelt worden sein – von Würgen und Schlägen gegen den Kopf ist die Rede. Um die Drohung zu untermauern, haben die maskierten Täter anschließend noch ein Graffito, mit einem in rechten Kreisen beliebten Spruch, an der Wand angebracht (welcher das sein sollte, wurde bislang noch nicht aufgelöst). Der am Tag darauf angesetzte Verhandlungstermin musste dementsprechend aufgehoben werden.
Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus ermittelte bezüglich des erfundenen Überfalls
Im Hinblick auf den Überfall in der eigenen Wohnung konnte Samia Z. der Lüge überführt werden und wurde hier vom Amtsgericht zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt. Zudem habe sie die Verfahrenskosten, die sich auf etwa 20.000 € belaufen sollen, zu tragen. Offenbar hat die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) keine Kosten und Mühen gescheut, nur um im Nachgang das festzustellen, was sich gleich zu Beginn jeder aufmerksame Beobachter denken konnte. Angesichts der Folgen des Schauermärchens, das sich die linke Aktivistin ausgedacht hatte, kann die Strafe noch als milde betrachtet werden. Durch umfangreiche Ermittlungen wurden hier Kapazitäten gebunden, die für wichtigere, echte Straftaten bei den Repressionsbehörden dringend benötigt werden. Auch unsere nationalrevolutionäre Partei wurde stets mit dem erfundenen Überfall verbunden und von sensationsgeilen Medien verdächtigt. Die vielen Meldungen über den Überfall wird bei den meisten eher im Gedächtnis bleiben, als die wenigen Nachrichten über den dreisten Betrug, den sich das vermeintliche Opfer mit diesem Schauermärchen erlaubte.
Ermittlungsverfahren gegen Ordner aus Wunsiedel eingestellt
Die Gerichtsverhandlung gegen den Ordner von Wunsiedel endete überdies mit einer Einstellung. Auch hier war es der Belastungszeugin nicht möglich, nachvollziehbare Details der angeblichen Straftat zu nennen. Das zuständige Amtsgericht konnte sich jedoch offenbar aufgrund der politischen Dimension des Falls nicht zu dem eigentlich selbstverständlichen Grundsatz „In dubio pro reo“ (Im Zweifel für den Anklagten) bekennen und stellte das Verfahren lediglich ein. Einen Freispruch wollte man im Freistaat Bayern offenbar nicht aussprechen, nachdem sich selbst Innenminister Joachim Herrmann in den Fall einschaltete und persönlich – in zweifelhafter Kompetenzüberschreitung – die Ermittlungen antrieb.
Erfundene „Nazigewalt“: Kein Einzelfall
Samia Z. ist also bezüglich des angeblichen Überfalls in der eigenen Wohnung kein „Opfer rechter Gewalt“. Fälle erfundener Anschläge von angeblichen hasserfüllten Neonazi-Schlägern gibt es viele. „Sebnitz“ gilt dabei als Synonym für Schauermärchen von skrupellosen Lügnern. Im Sommer 1997 war in der sächsischen Kleinstadt ein sechsjähriger Junge ertrunken. Laut der Mutter des Jungen wurde der Kleine von „Neonazis“ am helllichten Tag im Freibad ertränkt. Doch nur einen Tag nach der Pressemitteilung stellte sich heraus, dass die Geschichte nicht stimmte. 2008 spielte sich ein ähnlicher Fall in Mittweida ab: Dort gab eine 18-Jährige an, von „Neonazis“ überfallen worden zu sein, die ihr ein Hakenkreuz in die Haut geritzt hätten. Im Januar 2016 wurde angeblich das damalige Vorstandsmitglied der Linkspartei, Julian Kinzel, im Schweriner Kreisvorstand mit 17 Messerstichen malträtiert. Auch hier wären natürlich Nazis am Werk gewesen. Kurz darauf stellte sich heraus, dass der Überfall erfunden war, die Verletzungen hatte sich der junge Mann selber zugefügt (siehe auch: Wieder ein neuer Fall von erfundener „rechter“ Gewalt ?). Im November dieses Jahres hatte ein 19-jähriger Migrant in Bielefeld angegeben, Opfer eines Überfalls von „Nazis“ geworden zu sein. Die Täter hätten ihm ein Hakenkreuz in die Brust geritzt. Kurze Zeit später gab der Iraner zu, sich das Hakenkreuz selber in den Oberkörper geritzt zu haben. Der Asylant war sogar schon einmal wegen einer ähnlich gelagerten Tat aktenkundig.
„Rechte Gewalt“ wirft für die Systempresse stets hervorragende Schlagzeilen ab. Entsprechend reißerisch sind daher die Berichte, die oft Titelseiten füllen. Zwar wird auch berichtet, wenn sich herausstellt, dass die Geschichte erfunden war, doch in den Köpfen der Leser brennt sich vor allem das Bild von brutalen „Nazi-Schlägern“ ein. So dienen auch Geschichten wie die von Samia Z. der Umerziehung des deutschen Volks. Möglich, dass auch Samia Z. solche Hintergedanken führte, als sie sich mit ihrer Erzählung an den Polizeinotruf im Dezember 2019 wandte. Vielleicht hatte sie aber auch nur Bedenken vor der anstehenden Zeugenaussage vor Gericht wegen des angeblichen Übergriffes des Ordners.
Dass die Medien und die staatlichen Behörden mit dieser Lügnerin fast schon kooperiert haben ist bezeichnend.