Greensill: Kohle verzockt – Oberschleißheim ist Pleite

Die in Bremen ansässige Greensill-Bank ist pleite. Betroffen sind neben vielen Privatanlegern auch zahlreiche deutsche Kommunen. Die Gemeinden hatten sich mit verhältnismäßig hohen Renditen ködern lassen und haben nun hohe Millionenbeträge verloren. Ein Beispiel aus Oberbayern ist die Gemeinde Oberschleißheim. Die Gemeinde im Landkreis München hat nahezu ihre kompletten Rücklagen verloren und spart nun am öffentlichen Leben. So wurden die Pläne für ein neues Hallenbad gestrichen. Lokalpolitiker waschen ihre Hände in Unschuld.

Der Greensill-Skandal

Die Greensill-Bank ist eine Tochterfirma der australisch-britischen Gruppe Greensill Capital. Ihr Geschäft machte die Bank mit Krediten für Lieferketten. Dabei wurden Firmen beliehen, die relativ lange auf ihre Einnahmen warten müssen. Der Gründer der Bank, Lex Greensill, kannte dies aus eigener familiärer Erfahrung. Seine Eltern betreiben eine Süßkartoffelfarm in Queensland, Australien. Sie mussten oft lange auf Zahlungen von Großkunden warten und hatten daher oft finanzielle Probleme. Deshalb gründete Lex Greensill sein Unternehmen und versorgte genau solche Betriebe mit Krediten. Lange Zeit war die Greensill Bank mit diesem Konzept sehr erfolgreich. 2018 wurde Greensill Capital von Investoren mit 1,6 Milliarden Dollar bewertet. Das Vermögen der Brüder Greensill wurde noch im vergangenen Jahr auf knapp 1,4 Milliarden Euro geschätzt.

Doch im Zuge der Corona-Krise kam es zu zahlreichen größeren Kredit- und Rechnungsausfällen. Großanleger wie Credit Suisse froren ihre Konten ein. Im März stellte die Bundesfinanzaufsicht zunächst den Zahlungsverkehr der Greensill-Bank ein, um später ein Insolvenzverfahren zu eröffnen. Zudem wurde Strafanzeige wegen des Verdachts auf Bilanzmanipulation erstellt.

Warum die Oberschleißheimer nun ihr Geld verloren haben

Seit einigen Jahren bieten Banken ihren Kunden praktisch keine Zinsen mehr an, viele Banken verlangen sogar Negativzinsen für die Einlagen ihrer Kunden. Die Greensill-Bank hingegen lockte mit verhältnismäßig hohen Renditen. Es winkte ein Zinssatz von 0,45 Prozent. Gemeinden sind verpflichtet, ihr Geld ausschließlich bei seriösen Banken anzulegen. Doch die Bundesfinanzaufsicht (BaFin) hat lange Zeit keine Bedenken gegenüber der Bank geäußert. Zudem waren auch allgemeine Bewertungen der Bank gut. So kam es, dass Oberschleißheim seit 2019 mehr als zwei Drittel seiner Rücklagen in Bremen parkte. Zwischen Juli 2019 und August 2020 war das Geld in fünf Tranchen angelegt worden. Bei Privatanlegern bis 100 000 Euro greift die europäische Einlagensicherung. Die öffentliche Hand hat jedoch kein Recht auf Entschädigungen, daher ist das Geld weg.

Oberschleißheim trifft dies hart. Bürgermeister Markus Böck (CSU) schwor seine Bürger auf „Hungerjahre“ ein. Man ist sich aber keiner Schuld bewusst: Die Bank habe „völlig seriös“ gewirkt,  man habe das Geld „in keinster Weise spekulativ“ angelegt und es sei „nicht wirklich was falsch gemacht worden, nur blöd gelaufen“. Mit den verbliebenen Rücklagen muss Oberschleißheim nun den Etat 2021 absichern. Ab 2022 jedoch muss die Stadt für dringend benötigte Investitionen auf Kredite zurückgreifen. So braucht Oberschleißheim beispielsweise ein neues Kinderhaus. Andere Pläne für das Wohl der Allgemeinheit wurden gleich ganz gestrichen: Das 12 Millionen Euro teure Schwimmbad wurde vom Gemeinderat fristlos abgesetzt.

Nicht betroffen von den Einsparungen sind freilich Asylforderer in Oberschleißheim. Die sind in den komfortablen „Feel Home“-Holzhäusern untergebracht, die 2018 fertiggestellt wurden. Dabei handelt es sich um ein modisches Dorf für Ausländer auf einer Fläche von 12 000 Quadratmetern. Die luxuriöse Anlage verfügt unter anderem über eine automatische Belüftung, die den Asylforderern das mühselige Fenster-Öffnen abnimmt und so Schimmelbefall verhindert. Hier waren phasenweise bis zu 200 Ausländer einquartiert. Die Partei „Der III. Weg“ hatte gegen die Eröffnung der kostspieligen Asylunterbringungen protestiert (siehe auch Neue Asylunterkunft in Oberschleißheim).

Stadt Oberschleißheim – Kein Einzelfall

So wie Oberschleißheim geht es vielen Kommunen und auch dem Land Thüringen. Rund 50 Kommunen haben insgesamt Gelder in Höhe von 500 Millionen Euro angelegt. Die Gemeinde Monheim am Rhein hat beispielsweise noch Anfang dieses Jahres drei Millionen Euro bei Greensill gebunkert. In Summe verlor die Stadt 38 Millionen. Die Stadtentwässerung von Garbsen, einer Kleinstadt im Nordwesten Hannovers, muss nun wohl 8,5 Millionen Euro abschreiben. Geld, was man wohl über höhere Abwassergebühren vom Steuerzahler refinanzieren wird. Osnabrück hat 15 Millionen Euro verloren, Neckarsulm 5 Millionen und Puchheim in Oberbayern 2 Millionen Euro.

Die Schuld schieben alle Gemeindevertreter auf die Bundesfinanzaufsicht. Die BaFin hätte die Gemeinden vorher warnen sollen. Zudem sei man bei den Anlagen kein offensichtliches Risiko eingegangen. Ausländische Anbieter bieten teils deutlich höhere Zinssätze und einer von der BaFin überwachten Bank sollte man doch vertrauen können.

Doch dabei stellt sich die Frage, warum eine Stadt überhaupt Anlagen bei einer Privatbank aufbauen sollte. Es sollte nicht das Ziel der öffentlichen Hand sein, auf möglichst hohe Renditen zu schielen. Außerdem sind in Zeiten von anhaltender Null-Zins-Politik Zinssätze von knapp einem halben Prozent sehr wohl auffällig. Tobias Hentze, Experte für Steuer- und Finanzpolitik beim Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW), kritisiert: „Statt Geld anzulegen, könnte man ja auch die Steuern oder Abgaben senken oder die Schulden zurückzahlen“. So muss der deutsche Steuerzahler wieder einmal für die Gier seiner „Volksvertreter“ aufkommen.