Symptom- statt Ursachenbekämpfung
Die grün-schwarze Landesregierung schuf daher vor Kurzem die Voraussetzungen für Städte und Gemeinden sogenannte Waffenverbotszonen einzurichten. Auch wenn die Hürden für die Einrichtung derartiger Zonen recht hoch sind, sollen durch diese Massnahmen Waffendelikte wirksam eingedämmt und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung gestärkt werden, wie Innenminister Thomas Strobl verlautbaren liess. Ob diese Symptombekämpfung tatsächlich zielführend ist, stattdessen nicht besser das Übel an der Wurzel gepackt werden sollte, sei einmal dahingestellt. Dass Gewaltstraftaten auch in Baden-Württemberg mehrheitlich von Ausländern und Personen mit Migrationshintergrund begangen werden, ist ein offenes Geheimnis. Darüber kann auch nicht hinwegtäuschen, dass Ausländer, die eingebürgert wurden und somit über einen deutschen Pass verfügen, in den entsprechenden Statistiken zur deutschen Tätergruppe gezählt werden. Die Abschiebung krimineller Ausländer und Migranten dürfte somit das Mittel sein, mit dem sich die Gewaltstraftaten wirksam senken liessen.
Trotz dieses grundsätzlichen Vorbehalts könnte die Einrichtung von Waffenverbotszonen zumindest teilweise ein probates Mittel zur Prävention von Gewaltstraftaten sein. Umso erstaunlicher ist es, dass man ausgerechnet in der Stadt Singen keinen Bedarf für die Einrichtung derartiger Zonen erkennen will. Laut Äusserungen des städtischen Pressesprechers Stefan Mohr sei die Etablierung messerfreier Zonen für Singen uninteressant, da die Stadt kaum unter Kriminalität in Verbindung mit dem Einsatz von Stichwaffen zu leiden habe. Relativierend ergänzte Mohr, dass man im Falle einer Lageänderung natürlich nicht zögern werde, eine solche Zone einzurichten. Allerdings müsse ein solches Messerverbot auch kontrolliert werden. Hierin dürfte wohl der wahre Grund für den Verzicht der Stadt auf die Einrichtung solcher Zonen liegen. Nicht mangels Bedarfs, sondern aufgrund fehlender personeller Kapazitäten zur Kontrolle eines Verbots möchte die Stadt offenbar auf derartige Zonen verzichten.
Wiederholte gewalttätige Auseinandersetzungen
Die Beurteilung der Lage durch die Stadt kann nur überraschen. Wie mehrfach auf dieser Seite berichtet, kam es in Singen in der Vergangenheit mehrfach zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Migranten, bei denen es auch zu Einsatz von Stichwaffen kam. Erst vor wenigen Monaten lieferten sich Angehörige zweier verfeindeter syrischen Clans eine brutale Schlägerei in der Innenstadt, in deren Folge mehrere Schwerverletzte in Krankenhäusern versorgt werden mussten. Vor diesem Hintergrund ist es geradezu grotesk, dass die Verantwortlichen der Stadt keinen Handlungsbedarf im Hinblick auf waffenfreie Zonen in Singen sehen. Offenbar steck man lieber sprichwörtlich den Kopf in den Sand und wartet darauf, dass die Lage in Singen vollends ausser Kontrolle gerät.
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