Ukrainischer EU-Beitritt? Nein, Danke!

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Mit einer Video-Botschaft bei X (vormals Twitter) hat sich Sahra Wagenknecht zu einem möglichen ukrainischen EU-Beitritt geäußert. Vorwiegend aus fiskalischen Überlegungen stellt sich die ehemalige Kommunistin gegen derlei Pläne. Unterstützung erfährt sie hierbei von der rechtspopulistischen AfD. Die Europäische Union hat bei der Unterstützung der Ukraine versagt. Das ewig fruchtlose Gezerre parlamentarischer Kleingeister beweist, dass der EU-Apparat ineffektiv bei einem der wichtigsten Anliegen Europas, der gemeinsamen Verteidigungspolitik, ist. Die Partei „Der III. Weg“ lehnt einen möglichen Beitritt der Ukraine zum Bürokratie-Monster Europäische Union (EU) ab und setzt an die Stelle der EU das Konzept der „Europäischen Eidgenossenschaft“.

 

Populisten von links und rechts vereint

Die sogenannten Altparteien sind sich einig: Sowohl CDU, wie auch SPD, Grüne und FDP sprechen sich für einen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union aus. Nun haben die Beitrittsverhandlungen begonnen. Das Beitrittsverfahren ist langwierig und die Überlegungen dazu dürften wohl kaum einem militärischen Kalkül entsprungen sein. Vielmehr denken die Herrschenden wohl darüber nach, wie man eine Nachkriegs-Ukraine sowohl in ökonomischer, wie auch in sozialer Hinsicht der westeuropäischen Multikulti-Föderation angleichen kann. Denen gegenüber steht eine Scheinopposition, die wohl nicht zu Unrecht im Verdacht steht, mit dem Moskowiter Großkhan unter einer Decke zu stecken.

Nun hat sich Sahra Wagenknecht zum Thema ukrainischer EU-Beitritt zu Wort gemeldet und eine Fülle von populistischen Argumenten geäußert. „Wer alle EU-Standards zu Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Korruptionsbekämpfung unterlaufen und ein neues Milliardengrab für Steuergelder schaufeln will, der muss für eine Aufnahme der Ukraine sorgen“, äußerte die Chefin der neuen Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) bei X. Außerdem würde in der Ukraine „ein Mann als Nationalheld verehrt (…), dessen Milizen sich am Holocaust beteiligt haben“. Es sei daher „verantwortungslos“, dass die Bundesregierung grünes Licht für einen ukrainischen EU-Beitritt gegeben hätte. Ähnlich argumentiert auch die populistische AfD. Die lesbische AfD-Chefin Alice Weidel erklärte: „Wir wollen die Ukraine nicht in der Europäischen Union.“

Argumentationen, die einerseits nicht völlig von der Hand zu weisen sind. Korruption ist bekanntlich ein großes Problem in der Ukraine und wird auch von der nationalrevolutionären Bewegung in dem Land thematisiert. In der Europäischen Union ist Deutschland Nettozahler und schon jetzt wird das deutsche Volk um Milliarden Euro betrogen, die in fragwürdigen Kanälen versickern. Man denke beispielsweise an die großzügige Alimentierung von internationalen Großbanken im Zuge der Finanzkrise 2008. Es waren nicht die Griechen, sondern superreiche Bankster aus aller Welt, die von den vermeintlichen Hilfsprogrammen profitiert haben. Auch vom Wiederaufbau der Ukraine könnten einige Wenige und nicht die breiten Volksmassen der Ukraine profitieren.

Bei dem Nationalhelden, „dessen Milizen sich am Holocaust beteiligt haben“, dürfte Wagenknecht auf Stepan Bandera anspielen. Stepan Bandera war Anführer der 1929 gegründeten Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), die für eine unabhängige Ukraine kämpfte. Im Zweiten Weltkrieg verbündete sich die OUN zeitweilig mit der deutschen Wehrmacht und bis zur Eroberung der Ukraine durch die Rote Armee kämpften die OUN und andere ukrainische Verbände einen verbissenen Kampf gegen den Bolschewismus. Seit 2019 ist der Geburtstag von Stepan Bandera in der Ukraine ein offizieller Feiertag. Der ukrainische Nationalheld liegt in München begraben. Es verwundert nicht, dass Sahra Wagenknecht, die zu Beginn ihrer politischen Laufbahn im Ruch des Stalinismus stand, antisowjetische Freiheitskämpfer hasst. Für Wagenknecht dürfte auch die Annahme eine Rolle spielen, dass die Ukraine in militärischer Hinsicht von einem EU-Beitritt profitieren könnte.

 

Europa in Waffen statt EU

Prinzipiell ist diese Befürchtung nicht unbegründet: Ein geeintes Europa könnte Putin in seine Schranken weisen. Aber: Die Europäische Union stellt keine außenpolitische Einheit dar. Die EU ist ein wirtschaftlicher Freiraum für die Hochfinanz und internationale Großkonzerne. Sie macht vor allem durch die Gängelung der europäischen Völker mit verbrämten Richtlinien für Gurkenkrümmungen und ähnlichem Nonsens von sich reden. Die EU stellt einen gigantischen Bürokratie-Apparat dar, von dem ungezählte „demokratische“ Dampfplauderer, Wirtschaftslobbyisten und Systemschreiberlinge profitieren. Aber dort, wo Europa Einigkeit bräuchte, versagt sie. Ein vereintes Europa überragt die Russische Föderation um ein vielfaches an Einwohnern, wie auch an wirtschaftlicher Leistungskraft. Dennoch hat die ukrainische Armee permanent mit einem Mangel an Waffen und Munition zu kämpfen. Ohne die Unterstützung durch die USA würde es für die Ukraine noch düsterer aussehen. Eine Abhängigkeit, die ein Risiko und eine Schande für Europa darstellt.

Das liegt an dem fehlenden Zusammengehörigkeitsgefühl in Europa, das zum Sieg in einem gemeinsamen Abwehrkampf notwendig ist. So kochen die verschiedenen Landesregierenden Europas ihr eigenes Süppchen, stets von ökonomischen Überlegungen angetrieben. Genau solche Überlegungen dürften dazu beitragen, dass ein Beitritt der Ukraine zur EU wohl erst nach Beendigung des Krieges realisiert werden dürfte. Und selbst wenn der Beitritt vorher erfolgen könnte, ist es fraglich, ob sich Zauderer wie Bundeskanzler Olaf Scholz zu den notwendigen Konsequenzen bei einem militärischen Angriff auf ein EU-Mitglied durchringen könnten.

Die Europäische Union ist nicht die Lösung, sondern Teil des Problems. Die Partei „Der III. Weg“ setzt sich daher für die Schaffung einer Europäischen Eidgenossenschaft anstelle der Europäischen Union ein. Eine Eidgenossenschaft, in der europäische Brudervölker gleichwertig und Hand in Hand einen sicheren und selbstbestimmten Lebensraum Europa schaffen und verteidigen. Denn eine gemeinsame europäische Außen-, Verteidigungs- und Geopolitik ist Garant für eine friedliche und antiimperialistische Ordnung auf unserem Kontinent. Dafür braucht es statt dem „Homo oeconomicus“ eine Idee, die die deutschösterreichische Netzpräsenz von „unwiderstehlich“ als „Nation Europa“ umreißt. Einen Mythos, für den auch ukrainische Nationalisten leben, wenn sie für ein freies Europa kämpfen. Erst, wenn die Revolution in die Köpfe getragen wurde, können wir sie auch realpolitisch umsetzen.

 

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