Slowakei: Kritikern der „Beneš-Dekrete“ drohen Haftstrafen

In der Slowakei sorgt aktuell eine Gesetzesänderung für Aufsehen. Kritikern der so genannten „Beneš-Dekrete“ drohen künftig Haftstrafen von bis zu sechs Monaten! Vor allem die in der Slowakei lebende ungarische Minderheit von 400.000 Menschen ist heute noch von den Dekreten betroffen, was auch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban auf den Plan ruft. Droht ein Streit zwischen den beiden Putin-Verbündeten?

Immer wieder werden Angehörige der ungarischen Minderheit in der Slowakei enteignet. Als rechtliche Grundlage hierfür dienen die als „Beneš-Dekrete“ bekannten Verordnungen des ehemaligen tschechoslowakischen Präsidenten Edvard Beneš. Diese insgesamt 143 Verordnungen dienten nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs dazu, deutsche und auch ungarische Minderheiten auf dem Gebiet der ehemaligen Tschechoslowakei enteignen zu können und ihnen gegebenenfalls auch die Staatsbürgerschaften abzuerkennen oder zu verweigern. Auch Zwangsarbeit war durch diese Verordnungen angedacht.

Auf Grund dieser Verordnungen verloren über 3 Millionen Sudentendeutsche damals ihre Heimat. Für sie begann ein Exodus, der im Mai 1945 seinen Anfang nahm und sich teilweise bis ins Jahr 1950 zog. Vor allem kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs dürstete es den von der internationalen Presse und Politik aufgehetzten Tschechoslowaken nach Rache gegen die Deutschen. „Wilde Vertreibungen“ und Mordorgien standen von da ab an der Tagesordnung. Edvard Beneš, von der Nachkriegsgeschichtsschreibung zum mustergültigen Demokraten erhoben, erklärte nach seiner Rückkehr aus dem Exil im Mai 1945 in Prag der verhetzten Menschenmenge: „Es wird notwendig sein, kompromisslos die Deutschen in den tschechischen Ländern völlig zu liquidieren. Unsere Losung muss es sein, unser Land kulturell, wirtschaftlich und politisch endgültig zu entgermanisieren.“

Ein besonders bekanntes Beispiel für eine „wilde Vertreibung“, also eine Vertreibung, die nicht in geordneten Bahnen stattfand, sondern eher spontan entstand und besonders brutal war, ist der „Brünner Todesmarsch“. Am 31. Mai 1945 wurde mit 27.000 Deutschen knapp die Hälfte der deutschen Einwohner Brünns vertrieben. Von Brünn wurden sie über Porlitz bis an die Staatsgrenze Niederösterreichs gebracht. Der Zug bestand hauptsächlich aus Frauen, Kindern, Kleinkindern und Säuglingen sowie alten Männern, die den Gräueltaten der Besatzer und ihrer Schergen hilflos ausgeliefert waren. Schätzungen zufolge gab es alleine bei diesem Marsch zwischen 4.000 und 8.000 Tote. Von den Tätern wurde später niemand zur Rechenschaft gezogen. Sie gingen aufgrund eines Amnestie-Gesetzes vollkommen straffrei aus.

Dass Verordnungen, die als Grundlage für den Tod von zehntausenden und das Leid und die Vertreibung von Millionen Menschen dienten, heute immer noch in Kraft sind und auch im Falle der Slowakei immer noch angewendet werden, ist ein skandalöses Vorgehen und zeigt, dass man an keinerlei Wiederherstellung der historischen Gerechtigkeit interessiert ist. Es gleicht auch einer Verhöhnung der deutschen Opfer von Flucht und Vertreibung, hauptsächlich eben Frauen, Kinder und Alte. Kritik an diesen Verordnungen unter Strafe zu stellen ist ein Maulkorbparagraph, der unliebsame Kritiker mundtot machen soll. Putins Lakai in Preßburg, der ehemalige tschechoslowakische Kommunist und spätere Sozialdemokrat Robert Fico, beweist einmal mehr, dass er nicht auf der Seite eines von sämtlichen alten Chauvinismen gelösten und befriedeten Europas steht.

Putin-Freund Viktor Orban ist durch das neue Gesetz aktuell in einer misslichen Lage. Auf der einen Seite bittet ihn die ungarische Minderheit in der Slowakei um seine aktive Unterstützung, auf der anderen Seite darf er es sich mit der slowakischen Regierung von Robert Fico auch nicht verscherzen, da er einer seiner wenigen und auch wichtigsten Verbündeten innerhalb Europas ist und unter anderem auch seine Treue zum Kreml teilt. Die ungarische Minderheit in der Slowakei jedenfalls fühlt sich von allen Seiten im Stich gelassen. Besonders tragisch ist, dass viele Ungarn in der Slowakei bei den letzten Wahlen Fico noch ihre Stimme gaben und nun so mit Füßen getreten werden.

László Gubik, Vorsitzender der Partei „Ungarische Allianz“, kündigte an, am 22. Januar eine Konferenz abzuhalten, in der unter anderem auch die „Beneš-Dekrete“ wissenschaftlich aufgearbeitet werden sollen. Es bleibt abzuwarten, wie diese wissenschaftliche Aufarbeitung dann juristisch ausgelegt wird und ob es dann auch bereits die ersten Haftstrafen aufgrund des neuen Gesetzes geben wird.

Unsere Partei und Bewegung Der III. Weg stellt sich klar gegen solch rückwärts gewandten und chauvinistischen Verordnungen wie den „Beneš-Dekreten“. Diese sind ersatzlos zu streichen, um eine von Grund auf objektive Aufarbeitung der jüngeren europäischen Geschichte vorantreiben zu können. Zudem streben wir in unserem Zehn-Punkte-Programm unter Punkt 10 „Deutschland ist größer als die BRD“ die Wiederherstellung Gesamtdeutschlands in seinen völkerrechtlichen Grenzen an. Am Anfang dieses Prozesses gehört die geschichtliche Aufklärung auf allen Ebenen. Nur die Wahrheit sorgt für Gerechtigkeit. Den ersten Schritt zur Aufhebung der Beneš-Dekrete und zu normalisierten Beziehungen zwischen tschechischen und deutschen Nationalisten haben böhmisch/mährische (tschechische) und deutschösterreichische Kameradengruppen bereits im Jahr 2009 durch eine bilaterale grundlegende Vereinbarung getan.

Wenn auch Du Teil unserer Bewegung werden und uns in unserem Kampf um ein freies und gerechtes Deutschland unterstützen möchtest, dann melde Dich bei einem Ansprechpartner unserer Partei Der III. Weg in Deiner Nähe.