Venezuela: Kommunistischer Diktator bei US-Operation entführt

Die USA haben in einem Militärschlag zahlreiche militärische Knotenpunkte des südamerikanischen Staates Venezuela zerstört und den dortigen roten Diktator Nicolás Maduro entführt. Erklärtes Ziel der Operation war es, sich die venezolanischen Ölreserven nutzbar zu machen. Zusätzlich werfen die USA Maduro vor, ein internationales Drogennetzwerk aufgebaut zu haben. International hagelte es für die Regierung Trump überwiegend Kritik für die Aktion. Gleichzeitig beweist die blitzartige Durchführung des Militärschlages jedoch, wie stark die Macht der USA im Schatten völkerrechtlicher Konventionen angewachsen ist. Aus geostrategischer Sicht wird deutlich, wie wichtig im 21. Jahrhundert der Verbund in einem zuverlässigen Machtblock ist. Deutschland und Europa brauchen die Europäische Eidgenossenschaft als machtpolitisch potente und militärisch starke Staatengemeinschaft, um nicht zur leichten Beute im Ringen imperialistischer Großmächte zu werden.

Kein falsches Mitleid: Maduro festgenommen

Es war eine Eskalation mit Ansage: Die USA haben den südamerikanischen Staat Venezuela angegriffen. Venezuela mit 31 Millionen Einwohnern und 912.000 Quadratkilometer Fläche ist an sich kein kleines Land. Doch die Operation amerikanischer Spezialkräfte hat den marxistischen Staat wie eine Bananenrepublik erscheinen lassen. Dass es zu einer Auseinandersetzung kommen würde, hat wenige Beobachter überrascht. Dennoch war diese Operation einmal mehr, wie so vieles in der Ära Trump, unkonventionell. Wie eine rote Linie ziehen sich Kriege und inszenierte Staatsputsche in anderen Staaten durch die Geschichte der USA. In den vergangenen Jahrzehnten entsprach es der Konvention der USA, „Terrorismus“ oder „geheime Massenvernichtungswaffen“ als Grund für die jeweilige Intervention vorzutäuschen.

Was früher als „Verschwörungstheorie“ galt, gibt Donald Trump heute unumwunden zu: Motivation hinter dem eigenen Vorgehen sind knallharte Wirtschaftsinteressen. Venezuela verfügt über rund 300 Milliarden Barrel (Fass) Erdöl. Das sind laut dem Fachmagazin „Oil & Gas Journal“ etwa 17 Prozent der weltweit bekannten Reserven. Venezuela besitzt mehr Öl als Saudi-Arabien, Russland und die USA. Dennoch produziert und verkauft es nur etwa ein Prozent des weltweiten Rohöls. Und der Grund dafür liegt in dem politischen Machtwechsel von 1998. Damals übernahm in dem südamerikanischen Staat Hugo Chavez die Macht. Er etablierte ein linkssozialistisches System und entriss den kapitalistischen, amerikanischen Großkonzernen den Zugriff auf das venezolanische Öl. Das änderte sich auch unter seinem Nachfolger, dem nach eigenen Angaben halbjüdischen Präsidenten, Nicolás Maduro, nicht. Also hofft Donald Trump im Sinne seiner „America First“-Politik, auf lange Sicht die fossile Energieversorgung seines Landes sichern zu können. Zusätzlich kann das besonders teerhaltige venezolanische Erdöl gerade in den USA gut verarbeitet werden, sodass sich auch kurz- und mittelfristige Profite für amerikanische Konzerne einstellen könnten.

Kommunistischer Mafia-Staat Venezuela

Zwar ist die Motivation hinter dem amerikanischen Militärschlag machtpolitische und wirtschaftliche Habgier. Gleichzeitig hinkt das Narrativ vom Angriff auf ein „freies Volk“. Ganz grundsätzlich muss man sich die Frage stellen, inwiefern ein Volk in einem dysfunktionalen Staat unter kommunistischer Zwingherrschaft „frei“ sein kann. Im Falle des Maduro-Regimes ist diese „Freiheit“ jedoch doppelt zweifelhaft. Weil das ökonomisch gesehen katastrophale Regime das einstmals verhältnismäßig wohlhabende Land völlig abgewirtschaftet hat, sind die Herrschenden dazu übergegangen, Venezuela zu einem Mafia-Staat umzubauen. Wenn man die Festnahme Maduros und seiner Frau als mutmaßliche Drogenhändler nur als amerikanische Boshaftigkeit abtun will, macht man es sich zu einfach. Denn es ist kein Geheimnis, dass in Venezuela bereits unmittelbar hinter der Grenze Drogenlabore stehen, dass Gangster wie Walid Makled graue Eminenzen in dem Land sind und dass zahlreiche Regierungschefs in Geldwäsche aus dem Drogengeschäft involviert sind.

Venezolaner sind in ganz Südamerika verhasst, weil sie in Drogennetzwerke und mafiöse Kartelle verwickelt sind. Und der kommunistische Drogenbaron Nicolás Maduro ist so etwas wie ein Pablo Escobar im Nadelstreifenanzug. Sein System stützt sich natürlich nicht auf den Willen der hungernden Volksmassen, sondern auf Gewalt, auf Drohungen und auf unzählige abhängige Mitwisser und Mittäter. Die langanhaltenden Fluchtbewegungen aus dem Land, die sich auch durch Migration nach Deutschland bei uns bemerkbar machen, sprechen eine klare Sprache über den Rückhalt des Maduro-Regimes im eigenen Volk. Nicolás Maduro und seine kriminellen kommunistischen Genossen taugen nicht als Huldigungsobjekt für pathetische Solidaritätsbekundungen, wie sie selbsternannte „Antiimperialisten“ von links und rechts mit ihrem einseitigen Amerikahass herunterbeten.

Noch immer aktuell und empfehlenswert zur Beurteilung des Maduro-Regimes ist unser Interview mit dem Südamerika-Experten Bernhard Scheida.

Was bringt die Zukunft?

Zahlreiche Staaten wie die ohnehin traditionell antiamerikanischen Länder China und Russland, aber auch diverse europäische Staaten haben das Vorgehen der USA verurteilt. Es passt eben nicht zu internationalen Gepflogenheiten, einen Staatspräsidenten einfach festzunehmen und zu entführen. Man bedenke einfach, welche Auswüchse es haben könnte, wenn dieses Beispiel Schule machte. Ali Chamenei dürfte sich gerade sehr unwohl fühlen und wünschen, so verborgen zu sein wie das formale Staatsoberhaupt des Irans, der seit mehr als 1000 Jahren „versteckte“ sogenannte zwölfte Imam Muhammad ibn al-Hasan al-Mahdi. Und auch andere imperialistische Staaten wie China könnten sich nun ermutigt fühlen, ihre hegemonialen Ansprüche auf kleinere, benachbarte Staaten wie Taiwan künftig mit der Brechstange durchzusetzen. Es zeichnet sich ab, dass die Großmächte der Welt sich ihre eigenen hegemonialen Sphären, nach Carl Schmitt auch Großräume genannt, zur Not auch gewaltsam schaffen werden.

Die Entwicklung in Venezuela selbst ist alles andere als klar. Die USA haben erklärt, einfach selbst die Macht übernehmen zu wollen, um die wirtschaftliche Ausbeutung des Öls umso zuverlässiger in die Hand nehmen zu können. Der „demokratischen“ Rivalin Maduros, Maria Corina Machado, vertraut Trump schlichtweg nicht. „Demokratische Wahlen“ waren und sind schlichtweg nicht das Ziel der Amerikaner gewesen. Doch noch sitzt der Rest des Maduro-Clans in Venezuela an der Macht. Und gibt sich kämpferisch. Es wurde eine Mobilisierung angeordnet und dazu aufgerufen, nicht mit den Amerikanern zusammenzuarbeiten. Es dürfte also eine Weile dauern, bis ExxonMobile, Shell und BP ihre Bohrungen beginnen können.

Die richtigen Lehren für Europa ziehen!

Als Europäer stehen wir vor der Aufgabe, die richtigen Lehren aus dem Geschehen in Südamerika zu ziehen. Fakt ist, dass sich die USA um das empörte Geschrei jener, die nun mit dem „Bruch des Völkerrechts“ argumentieren, welches sie beim russischen Überfall auf die Ukraine vor vier Jahren wundersamerweise zu vergessen haben schienen, nicht kümmern werden. Denn wenn eines deutlich wird, dann ist es, wie viel Macht die USA immer noch haben. Die Operation der Amerikaner war präzise und wirkungsvoll. Unter Vermeidung jeglicher eigenen Verluste haben die USA offenbar die zentrale militärische Logistik Venezuelas außer Kraft gesetzt. Die venezolanische Armee war nicht in der Lage, überhaupt so etwas wie einen „Krieg“ zu führen. Dabei, und auch das muss angemerkt werden, hat es beinahe keine zivilen Opfer gegeben und insgesamt nur weniger als Einhundert Tote. Man vergleiche das mit vorherigen Konflikten der USA, aber auch anderer Staaten.

Wir sehen, dass isolierte Nationalstaaten heute militärisch vollkommen wehrlos sind. Das vermeintlich starke BRICS-Bündnis ist, wie im vergangenen Jahr bereits der Iran erkennen durfte, in der Praxis keine Hilfe, und auch dem Maduro-Regime konnte sein großer Bündnispartner Russland nicht zur Rettung eilen. Damit ein nationalrevolutionäres Deutschland in Freiheit und Sicherheit existieren kann, braucht es einerseits eine Armee, die modernsten Ansprüchen genügt und andererseits ein starkes machtpolitisches Bündnis. Dies kann nur die von unser Partei und Bewegung angestrebte Europäische Eidgenossenschaft sein, weil Europa nur als Staatengemeinschaft und Großraum stark genug sein kann, um den hochgerüsteten Großmächten USA, Russland und China widerstehen zu können. Es helfen uns keine romantische internationalistische Ideologie, kein Pazifismus und kein Totschlagargument „Völkerrecht“, wenn sich Europa im ewigen weltgeschichtlichen Ringen behaupten will. Das Beispiel Venezuela zeigt: Nur ein funktionierendes Staatswesen und militärische Stärke können den raumfremden imperialistischen Mächten im Osten und Westen Grenzen aufzeigen. Es ist daher unsere Aufgabe, Europa wieder zu alter Größe emporzuführen und die Interessen unserer Völkergemeinschaft auch global aus ethnozentrischer Perspektive durchzusetzen.