Die Verabschiedung der Haushaltssatzung 2026 verlief in Hilchenbach erneut in trauter Einigkeit der Altparteien. Während anderenorts echte Debatten geführt wurden, verfielen CDU, SPD, FDP und UWG in Selbstbeweihräucherung. Die Tatsache, dass die Gemeinde Millionenbeträge für einen ideologischen Feldzug gegen unliebsame Personen und Meinungen sowie zur stetigen Überfremdung verzockt, war erwartungsgemäß keine Silbe wert. Doch diese wurde von unserem Stadtverordneten übernommen, der die selbsternannten Demokraten in Rage brachte. (Siehe auch hier) Doch besonders die CDU und allen voran ihr Fraktionsvorsitzender André Jung stachen heraus. Jung gefiel es nämlich gar nicht, dass unser Stadtverordneter Julian Bender darauf hinwies, dass es bezeichnend sei, dass ein Fraktionschef nicht einmal wusste, dass 20.000 € Eigenkapital in einer Entschädigungszahlung zur Finanzierung eines Rechtsbruchs steckten. Offenbar herrschen gravierende Wissenslücken bei jenen Herrschaften, die stets behaupten, die Lage im Griff zu haben, und sich aufführen, als hätten sie die Weisheit mit Löffeln gefressen. Noch während der Wortmeldung rutschte er wild auf seinem Stuhl herum, begann apathisch den Kopf zu schütteln und verkündete unter Zuhilfenahme wilder Gestikulierungen, dass dies Unsinn sei. Leider ist die Vergesslichkeit bei BRD-Politikern stets ein schweres Leiden, welches nun auch Hilchenbachs CDU-Fraktionsvorsitzenden der Lüge in einer öffentlichen Sitzung überführt. Den Beweis liefern wir in diesem Artikel.
Die CDU – Die größte Mogelpackung in der BRD-Parteienlandschaft
Wer kennt sie nicht? Die „harten Hunde“ der CDU, die mit markigen Sprüchen in Wahlkämpfen hausieren gehen. Gut und gerne gibt man sich konservativ. Nachdem man rechts blinkt, biegt man im politischen Alltag jedoch konsequent links ab. Während Bundeskanzler Merz in einer steuerfinanzierten Synagoge flennte, schien es so, als wäre es fast zum ersten Tränenfluss im Hilchenbacher Rat gekommen. Nicht nur die konsequente Zerstörung des Mittelstandes wird durch die CDU vorangetrieben, sondern auch der Schuldkult und die Förderung ungehemmter Masseneinwanderung. Thorsten Klotz, der als stellvertretender Bürgermeister mit CDU-Parteibuch fungiert, büßt nicht nur gerne auf städtischen Schuldkultversammlungen, auf denen er von „falsch verstandener Vaterlandsliebe“ fabuliert, sondern er scheint womöglich ein echter Freund von Asylanten zu sein. Während unser Stadtverordneter Bender die Renovierungskosten von vielen Hunderttausend Euro für ein neues Asylheim thematisierte und somit trotz fehlender Bedarfsanalyse und Wirtschaftlichkeitsprüfung Millionenbeträge in das Gebäude in Vormwald fließen, zeigte sich Klotz noch regungslos. Als Bender jedoch feststellte, dass Asylanten keinen produktiven oder positiven Effekt für Hilchenbach haben, gab sich Hilchenbachs stellvertretender Bürgermeister empört. Ein Politiker, dessen Partei den Bürgern in Wahlkämpfen vorgaukelt, illegale Masseneinwanderung nicht zu befürworten, schien regelrecht persönlich durch die Aussage getroffen zu sein. Welchen positiven und produktiven Effekt illegale Einwanderer nun auf Hilchenbach haben, wird die CDU sicherlich bald benennen. Auf Bundes- wie auch auf Lokalebene bleibt die CDU die größte Mogelpackung und somit der größte Feind Deutschlands. Die vor Jahrzehnten als konservativ anzusehende Partei ist längst Teil der linken Blockpartei geworden.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende lügt in öffentlicher Sitzung
Ebenso wenig rühmlich verhielt sich CDU-Funktionär Jung. Neben einer komödiantischen Tirade gegen unseren Stadtverordneten hat er den Beweis erbracht, dass man den etablierten Politikern kein Wort glauben sollte. Wie erwähnt, bestritt er das Nichtwissen von 20.000 € Eigenkapital aus dem Gemeindehaushalt in einer Entschädigungszahlung oder eventuell auch die Existenz dieser Summe. Doch sei es drum, fest steht: Der CDU-Fraktionsvorsitzende hat in einer öffentlichen Sitzung dreist gelogen und jedem arbeitenden Bürger damit regelrecht ins Gesicht gespuckt. Die eklatanten Rechtsbrüche um die Dammstraße 5 haben eine Dimension angenommen, die der Rat offenbar nicht mehr überblickt. Niemand kann mehr beziffern, wie viele Hunderttausende Euro Steuergelder aus dem Haushalt in Gerichts- und Anwaltskosten flossen. Es stellt jedoch auch kein anderer Stadtverordneter Fragen, und wenn dies doch jemand macht, blockieren Bürgermeister Kaioglidis und Verwaltung die Beantwortung, sodass auch hier derzeit ein Gerichtsverfahren zur Schaffung von notwendiger Aufklärung anhängig ist.
Doch zurück zu Fraktionschef Jung. Bevor er nahezu kindlich im Rat auftritt und seinen eigenen Fehler mit der Kommentierung „Unsinn“ und entsprechenden Gestiken versuchte zu leugnen, hätte er daran denken sollen, dass dieser Sachverhalt schwarz auf weiß festgehalten ist. So hat Jung in einer Vernehmung aller Fraktionsvorsitzenden, die für die gescheiterte Beschwerde am OLG als vermeintlicher Beleg dafür herhalten sollte, wie „sauber“ der Rat gearbeitet hätte, ausgesagt, dass für die Entschädigungszahlung (Nebenabrede) Drittmittel gewonnen seien und kein Eigenkapital gebraucht würde.
Richtig ist jedoch, dass 20.000 € Haushaltsgeld in der 170.000 € schweren Entschädigungszahlung, welche als Anreiz für den Vertragsbruch zusätzlich zu dem Kaufpreis von 355.000 € ausgezahlt wurden, stecken. Dies belegt der Beschluss des OLG aufgrund der Ausführungen der Gemeinde.
Weiter führt der Senat des Oberlandesgerichts Hamm treffend aus, dass besonders die Einlassung von CDU-Fraktionschef André Jung beweist, dass er eben nicht kapiert hat, dass auch hier Eigenkapital in dem Rechtsbruch steckt! Oder hat hier Bürgermeister Kaioglidis mal wieder aus eigenem Ermessen mit Steuergeld hantiert, ohne den Rat zu informieren?
Egal, wie sie es drehen und wenden, sie stecken fest. Der Karren der politischen Verantwortlichen steckt derart tief im Morast aus Rechtsbrüchen, sodass selbst ihre Aussagen konträr zueinander stehen und jedes gesprochene Wort Gefahren birgt, sich an anderer Stelle zu entlarven. CDU-Mann Jung hat dies nun in hervorragender Weise auf mehrfacher Ebene vollzogen. Zum einen wurde er nun nachweislich der öffentlich getätigten Lüge überführt, denn er wusste nichts von 20.000 € und/oder hat den Haushalt eben selbst nicht im Blick. Gleichzeitig beweist er, wie ernstzunehmend Worte von Politikern seines Schlages sind, besonders wenn sie spöttisch auf ausgesprochene Wahrheiten des politischen Gegners reagieren. Um es in seinen Worten zu sagen: Dein Auftritt war großer „Bullshit“.
Wenn für einen Politiker in diesen angespannten Zeiten erwirtschaftetes Vermögen als Spielgeld, das zur freien Verfügung verschleudert werden darf, angesehen wird, ist es Zeit, eben diesen auszutauschen. Die Rechtsbrüche rund um die Dammstraße 5 müssen personelle Konsequenzen haben. Ein derartiges Vorgehen steht symptomatisch für das korrupte Vorgehen ideologisierter BRD-Politiker. Der Gipfel der Verachtung für rechtsstaatliches Vorgehen besteht darin, dass die Herkunft von 150.000 € gegenüber allen verschwiegen wird. Während der Rat es nicht wissen will, soll es die Öffentlichkeit nicht wissen. Die Clique von Kaioglidis wird ganze Leichenberge im Keller haben…
Wir kämpfen weiter für Aufklärung und eine Politik, die deutschen Interessen gilt!
