Der scheidende Präsident des Bundesrechnungshofes Kay Scheller hat die Schuldenpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Die Schulden des Bundes werden sich bis 2029 auf 2,7 Billionen Euro erhöhen. Das entspricht mehr als einer Verdopplung innerhalb von nur zehn Jahren. Er kritisierte, dass die Politik der Herrschenden vor allem den jungen Generationen finanzielle Lasten aufbürden würde. Er wies darauf hin, dass der Bund überwiegend konsumieren würde, statt nachhaltige Investitionen zu tätigen. Im Grundsatz zeigt Scheller die Dysfunktionalität des Systems auf. Es braucht revolutionäre Veränderungen, um das kaputte System abzulösen!
Deutschland von Schuldenlast erdrückt
Trotz aller Hütchenspielertricks mit sogenannten „Sondervermögen“ wachsen die Schuldenberge in Deutschland unaufhörlich. Die Neuverschuldung nimmt immer drastischere Ausmaße an. „Konservative“ Politiker haben sich längst von der berühmten deutschen Sparsamkeit und Haushaltsdisziplin verabschiedet. Nun hat sich eine unbequeme Stimme zu Wort gemeldet: Kay Scheller, (noch) Präsident des Bundesrechnungshofes. Er analysierte die Politik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und prangerte den Umgang mit den öffentlichen Finanzen scharf an. Bis 2029 werden die öffentlichen Schulden auf 2,7 Billionen Euro anwachsen, und das kommt nicht überraschend.
Im aktuellen Bundeshaushalt ist nach Angaben von Scheller „fast jeder dritte Euro kreditfinanziert“. Das sorgt dafür, dass der Bund immer mehr Geld allein für Zinsen aufbringen muss. So würden sich auch die Zinsausgaben allein bis 2029 auf 66,5 Milliarden Euro verdoppeln. Ohne Kursänderung gerate langfristig „die Bonität Deutschlands und die Stabilität des europäischen Wirtschaftsraumes in Gefahr“, so Scheller.
Auf dem Papier gibt es in Deutschland ein „Eckwerteverfahren“. Danach soll der Bund den Grundsatz befolgen, Ausgaben nach den Einnahmen zu planen und nicht umgekehrt. Diese Regelung wurde 2024 einfach ausgesetzt; in der Folge explodierten die Ausgaben. Statt diese nun wieder einzufangen, machen Merz und Komplizen einfach weiter. So enthält auch die aktuelle Finanzplanung eine Finanzierungslücke von 172 Milliarden Euro bis 2029. Der Bund hat zwar einen „Handlungsbedarf“ festgestellt, die Lösung des Problems aber auf unbestimmte Zukunft verschoben. Und stattdessen neue kostspielige Konsum-Programme aufgesetzt. Die Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent bis 2031 und die Ausweitung der Mütterrente werden bis 2030 Mehrausgaben von 30 Milliarden verursachen, so Scheller.
Er kritisiert auch die Ausgabenpolitik im Bezug auf die Bundeswehr. Dabei geht es ihm nicht um den grundsätzlichen Ansatz der Aufrüstung, sondern um die Ausnahme der Schuldenregel für die Bundeswehr. Während für Investitionen und Klimaschutz nicht mehr als 500 Milliarden Euro ausgegeben werden dürfen, gibt es eine solche Obergrenze bei der Aufrüstung nicht. Das verleitet zu einem besonders freigiebigen Umgang mit Geld. Bekanntlich gelingt es Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), aus viel Geld wenig Sinnvolles herauszuholen. Außerdem sei der Verteidigungsfonds bewusst schwammig formuliert worden, sodass dort themenfremde Ausgaben platziert werden könnten.
Hauptproblem Zinses-Zins-Kapitalismus
Kay Scheller weist auf mehrere wichtige Schwachstellen des aktuellen Systems hin. Sein Lösungsansatz, der sich auf einfaches „Sparen“ beschränkt, greift zu kurz.
Zunächst einmal liegt ein Problem darin, dass der Staat immer mehr konsumiert. Es ist sinnvoll, wenn ein Staat in Infrastruktur investiert. Ein Beispiel ist die Investition in den Ausbau des Bahnnetzes. Diese Ausgabe sorgt nicht allein dafür, dass Firmen Aufträge bekommen und Arbeiter sich einen Lohn erwerben können. Es entsteht auch noch etwas daraus, was die Wirtschaft insgesamt voranbringt. Das neue Bahnnetz sorgt dafür, dass Güter schneller und zuverlässiger von A nach B gebracht werden können und hilft somit den Unternehmen. Anders sieht es jedoch bei Konsumausgaben aus, weil aus ihnen kein wirtschaftlicher Mehrwert erwächst. Natürlich ist ein gewisser Konsum notwendig, das Problem in der BRD ist jedoch, dass dieser Konsum außer Kontrolle geraten ist. Dies ist insbesondere auf die demografische Schieflage zurückzuführen. So muss der Staat immer mehr Geld in die Rente investieren. DER III. WEG setzt sich hier insbesondere für eine revolutionäre Familienpolitik ein, um Deutschland wieder mehr Kinder zu bescheren.
Ein anderes Problem ist auf das Zinses-Zins-System zurückzuführen. Es sorgt dafür, dass Guthaben auf der einen Seite wachsen, während die andere Seite Schwierigkeiten hat, wieder auf einen grünen Zweig zu kommen. Auf der einen Seite stehen einige Wenige, während die Masse, repräsentiert durch den Staat, hier auf der anderen Seite steht. DER III. WEG will gemäß Punkt 2 seines Parteiprogramms unter der Raumgebundenen Volkswirtschaft ein indexgesichertes Währungssystem einführen und damit den Zinses-Zins-Kapitalismus ablösen. Dafür soll die in Umlauf gebrachte Geldmenge an das Produktions- und Dienstleistungsvolumen (Bruttosozialprodukt) angepasst werden. So soll das Geld durch die volkswirtschaftliche Leistung gedeckt bleiben. Geld soll nicht mehr Ware und Spekulationsobjekt, sondern nur noch Zahlungsmittel sein.
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