Auf der kläglichen Gutmenschenkundgebung anlässlich unseres „Tag der Heimattreue“ kam auch ein jammernder Landrat Müller zu Wort. Mit vielen vermeintlich wohlklingenden Worthülsen sprach er sich gegen unsere Partei „Der III. Weg“ aus, warnte explizit vor ihr und forderte, uns vom Diskurs zur Meinungsbildung auszuschließen. Im Anschluss präsentierte er eben diese Aussagen auf offiziellen Seiten in seiner Funktion als Landrat und nutzte somit nachweisbar staatliche Ressourcen. Der peinliche Umstand, dass der Artikel mit Rechtschreibfehlern gespickt war, spricht wohl für die Euphorie, mit welcher der Amtsträger, eventuell sogar mit feuchter Hose, vor dem Bildschirm saß. Ein Foto mit Gesinnungsgenossen, darunter auch der Rechtsbrecher Kyrillos Kaioglidis, der scheinbar geistesabwesend hinter der „Kein Bock auf Nazis“-Fahne vegetierte, gab es wohl als abschreckendes Beispiel, sich nicht von Ideologien vergiften zu lassen, gleich dazu. Da die Amtsträger der Region nicht nur uns das Leben aus ihrer Übermachtsstellung heraus schwer machen wollen, schauen wir den politischen Amokläufern für ihr ganz besonderes Verständnis von Demokratie ebenso genauestens auf die Finger.
So erhielt Landrat Müller pünktlich zum Wochenbeginn eine Abmahnung mit Aufforderung zur Unterlassungserklärung. Da Müller völlig klar sein wird, dass ihm nun der ZWEITE Verstoß droht, löschte er unverzüglich sämtliche Beiträge, um ein erwartetes Eilverfahren zu vermeiden, gab jedoch schriftlich zur Kenntnis, dass er dies ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne eines Fehlverhaltens mache. Da wir ihn mit dieser Nummer, wie schon mit seiner Plakataktion in Siegen und den unzähligen rechtswidrigen Auflagenbescheiden, selbstredend nicht durchkommen lassen, folgt nun die Hauptsacheklage am Verwaltungsgericht. Ob Müller den wiederholten Verstoß nun aus eigener Tasche zahlt? Ob Hilchenbachs Bürgermeister möglicherweise schon mit Erfahrungswerten Beistand leistet? Ob Müller eventuell besser Reisekaufmann geblieben wäre? Fragen über Fragen… wir werden berichten!
Besonders absurd ist jedoch seine Verteidigungsstrategie, wenn man sie denn so nennen mag. Obwohl beispielsweise seine Instagramseite unter „Landrat Andreas Müller“ läuft und folgende Beschreibung trägt – „Hier posten mein Team und ich und berichten über meine Arbeit als Landrat für die Menschen in unserem Kreis Siegen-Wittgenstein“ – soll es sich plötzlich gar nicht um einen Auftritt in seinem Amt als Landrat handeln. Auch das Impressum und die Datenschutzerklärung, welche allesamt auf den Kreis Siegen-Wittgenstein laufen, werden demzufolge rein privat von ihm genutzt. Das alles klingt abenteuerlich und deutet auf eine völlige Inkompetenz hin, die von einem Landrat nicht an den Tag gelegt werden dürfte. Auf die Spitze treibt es der Perlenkettchen tragende Amtsträger jedoch mit seinem regelrecht kindlich naiven Versuch, uns mit einem billigen Trick auf eine falsche Fährte bringen zu wollen. Denn anstatt über die Adresse des Kreises Siegen-Wittgenstein zu antworten, nutzte er seine SPD-Adresse, um in seinen Augen zu untermauern, wie scharf getrennt alles von seiner Funktion als Landrat laufen würde. Diesen Unsinn hätte er sich jedoch sparen können.
Müller fabulierte in seiner Rede am 10. August von einer langen Tradition im Kampf gegen den sogenannten Rechtsextremismus im Siegerland, wir jedoch können bald eher von einer langen Tradition sprechen, die Amtsträger der Region gerichtlich an ihre Befugnisse zu erinnern und somit ein wenig näher an den Pfad der Rechtsstaatlichkeit zu führen!
Schon Kyrillos Kaioglidis, der derzeit noch Bürgermeister der Gemeinde Hilchenbach ist, musste sich neben vieler anderer Nachhilfestunden von der höchsten verwaltungsgerichtlichen Instanz erklären lassen, dass es ein Neutralitätsgebot gibt. Hier geht es zum Artikel!
