Das russische Verteidigungsministerium hat eine Liste veröffentlicht, auf der Unternehmen aufgeführt sind, die angeblich an der ukrainischen Drohnenproduktion beteiligt sind. Die Heimatländer dieser Firmen seien als „strategisches Hinterland“ der Ukraine zu werten. Auch deutsche Unternehmen befinden sich auf der Liste. Angesichts zunehmender hybrider Kriegsakte Russlands ist das als direkte Drohung zu verstehen. Auch der niederländische Militärgeheimdienst warnt unterdessen vor einer wachsenden Gefahr durch Russland, aber auch vor den russischen Partnern China, Iran und Nordkorea. DER III. WEG spricht sich für den Aufbau eines echten europäischen Verteidigungsbündnisses aus.
Der Krieg, der längst da ist
Weite Teile der deutschen Rechten gehen davon aus, dass sich der russische Imperialismus lediglich auf die Landnahme in der Ukraine beschränkt. Doch tatsächlich hat Russland ganz Europa den Krieg erklärt. Immer wieder kommt es zu Sabotageakten, die von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen werden. Viele schlimmere Anschläge konnten bislang vereitelt werden. So wurden beispielsweise im vergangenen Jahr drei Ukrainer festgenommen, die im Auftrag Moskaus Anschläge auf das Logistiknetzwerk der BRD geplant haben sollen. In einem anderen Fall ist Deutschland im vorletzten Jahr nur knapp an einer Flugzeugkatastrophe vorbeigeschrammt. Andere Anschläge hingegen waren aus russischer Sicht erfolgreich. Hier sind insbesondere Cyberangriffe wie der Satellitenangriff auf das Netzwerk von Viasat 2022 zu nennen, von dem tausende Modems beispielsweise in deutschen Windkraftanlagen betroffen waren.
Vor diesem Hintergrund muss eine aktuelle russische Drohung sehr ernstgenommen werden. Am 15. April hat das russische Verteidigungsministerium eine Liste veröffentlicht, auf der sich 21 Firmen befinden. Die genannten Unternehmen sollen das Rückgrat der ukrainischen Drohnenproduktion darstellen. Auf der Liste finden sich unter anderem die DaVinci Avia GmbH und das Rüstungsunternehmen Airlogix im Raum München, sowie der Motorenhersteller 3W Professional im hessischen Hanau. Airlogix ist ein ukrainisches Rüstungsunternehmen, das schwere Langstrecken-Kampfdrohnen herstellt. Die DaVinci Avia GmbH ist in Feldkirchen beheimatet und wird als Produzent unbemannter Fluggeräte im Handelsregister geführt. 3W Professional stellt seit mehr als 40 Jahren Motoren für den Modellflugbereich her. Diese grundsätzlich zivil genutzten Motoren werden jedoch auch in militärischen Drohnen eingebaut. Die weiteren Firmen befinden sich in den Ländern Großbritannien, Dänemark, Litauen, Lettland, den Niederlanden, Polen, Spanien, Italien, Tschechien, der Türkei und Israel.
Moskau verwendet den Begriff „strategisches Hinterland der Ukraine“ für die Heimatländer der Produktionsfirmen. Das deutet klar darauf hin, dass diese Länder sich damit im Visier der Russen befinden. Der russische Ex-Präsident und stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, wurde nach Bekanntgabe der Liste noch direkter. Er erklärte öffentlich, dass die genannten europäischen Produktionsstätten potenzielle Ziele für die russischen Streitkräfte darstellen.
In den ebenfalls betroffenen Niederlanden nimmt man die russische Bedrohung sehr ernst. Das geht aus dem neuen Jahresbericht des niederländischen Militärgeheimdienstes MIVD hervor. Der MIVD-Chef Peter Reesink warnte vor wachsendem Druck auf Europa. Die Invasion der russischen Armee in der Ukraine würde die größte Gefahr für Europas Sicherheit darstellen, jedoch seien in diesem Kontext auch die russischen Partner China, Iran und Nordkorea als Bedrohung wahrzunehmen. So attackiert beispielsweise China mit struktureller Cyberspionage die europäische Rüstungsindustrie und versucht mit einer wachsenden Zahl von Cyberkampagnen, die Schwachstellen von Routern, Firewalls und VPN-Lösungen für Angriffe auszunutzen. Reesinks Ausführungen legen den Schluss nahe, dass auf den vermeintlichen „Großen Bruder“ USA kein Verlass ist. Europa müsse „auf eigenen Füßen stehen“ und seine Zusammenarbeit in der Verteidigung ausbauen.
Die Partei DER III. WEG hat erkannt, dass die Europäische Union bei der Organisierung einer gemeinsamen Verteidigung versagt hat. Bis heute ist es nicht gelungen, die Ukraine entscheidend in ihrem Kampf gegen den russischen Imperialismus zu unterstützen und Europas Ostflanke zu sichern. Quertreiber wie die Slowakei oder das mittlerweile abgewählte Orban-Regime in Ungarn können und konnten die europäischen Verteidigungsbemühungen noch immer ungestraft sabotieren. Weil der Fehler in der EU auf struktureller Ebene zu suchen ist, spricht sich DER III. WEG für die Einführung einer Europäischen Eidgenossenschaft als Alternative zu EU und NATO aus. Nur ein starkes und einiges Europa kann selbstbewusst seine Interessen vertreten!
Genau so ist es!