Wer Berlin regieren will, muss seine Bürger schützen, organisierte Kriminalität bekämpfen und terroristischen Netzwerken entschlossen entgegentreten. Doch ausgerechnet die Berliner Linke, die nach ihrem Wahlsieg die Regierungschefin stellen möchte, steht wegen ihrer Kontakte in umstrittene politische Milieus und ihrer sicherheitspolitischen Forderungen massiv in der Kritik.

Die jüngsten Enthüllungen des Spiegel über Spitzenkandidatin Elif Eralp werfen dabei Fragen auf, die weit über eine missglückte Interviewfreigabe hinausgehen.

Der Spiegel-Eklat: Was Elif Eralp lieber nicht öffentlich sagen wollte

Am 29. Oktober berichtete der Spiegel über interne Anmerkungen, die Eralps Büro versehentlich mit einer zur Autorisierung zurückgesandten Interviewfassung übermittelt hatte. Darin ging es um Ibrahim Ibrahim, einen palästinensischen Aktivisten, der nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl auf einer Wahlparty der Linken in Neukölln erschienen war. Nach Recherchen des rbb gilt Ibrahim als Unterstützer der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP). Diese Organisation wird von der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuft.[1]
Der Spiegel konfrontierte Eralp mit Äußerungen Ibrahims, in denen dieser einen Verantwortlichen des Hamas-Massakers vom 7. Oktober 2023 als Märtyrer verherrlicht haben soll. Eralp bestätigte den Sachverhalt zunächst, ließ die betreffende Frage und Antwort anschließend jedoch aus dem Interview streichen.[2]
Besonders brisant war ihre interne Begründung: „Ich kann mich und meine Familie für den Spiegel nicht in Gefahr bringen.“[2] Eralp verwies dabei auf frühere Empfehlungen des Landeskriminalamts, konkrete Personen aus dem Umfeld organisierter Kriminalität nicht öffentlich zu benennen.

Die entscheidende politische Frage lautet: Wie soll eine künftige Regierungschefin terroristischen Netzwerken und kriminellen Strukturen entschlossen entgegentreten, wenn sie sich bereits bei einer journalistischen Nachfrage aus Sorge um ihre Familie nicht öffentlich äußern möchte?

Persönliche Bedrohungen sind ernst zu nehmen. Gerade deshalb muss aber geklärt werden, wie unabhängig und handlungsfähig eine mögliche Regierungschefin gegenüber solchen Milieus tatsächlich wäre.

Neukölln: Ein Bezirksverband unter schwerem Verdacht

Die Kontroversen beschränken sich nicht auf Elif Eralp. Bereits am 8. Oktober veröffentlichte rbb24 Recherche einen ausführlichen Bericht über den Bezirksverband der Linken in Neukölln. Darin geht es um Kontakte zu Personen aus dem Umfeld krimineller Clans, um Antisemitismusvorwürfe und um Verbindungen zu extremistischen politischen Strömungen.[1] Besonders im Mittelpunkt steht der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak. Koçak wurde gemeinsam mit Ibrahim Ibrahim auf einer Wahlparty fotografiert. Außerdem berichtete der rbb über Kontakte zum Sohn des bekannten Clan-Chefs Issa Remmo.

Ein gemeinsames Foto oder ein persönlicher Kontakt beweist keine Beteiligung an Straftaten. Politisch erklärungsbedürftig sind solche Verbindungen dennoch – insbesondere bei Mandatsträgern, die Zugang zu parlamentarischen Informationen und sicherheitspolitischen Gremien haben. Koçak gab seinen Sitz im Innenausschuss des Bundestages auf. Der rbb berichtete außerdem über den Einfluss des Netzwerks marx21 im Neuköllner Bezirksverband. Die Strömung wird vom Verfassungsschutz dem Linksextremismus zugerechnet.[1]

Es stellt sich damit die Frage, welche politischen Netzwerke innerhalb der Berliner Linken tatsächlich Einfluss auf Entscheidungen, Personal und parlamentarische Arbeit ausüben.

Polizeibefugnisse einschränken, Verfassungsschutz auflösen

Während diese Fragen im Raum stehen, enthält das Berliner Wahlprogramm der Linken weitreichende Forderungen zur Umgestaltung der Sicherheitsbehörden. Die Partei möchte die weitere polizeiliche Aufrüstung stoppen und Mittel zugunsten sozialer Angebote umverteilen.

Sie fordert außerdem:

– die Abschaffung bestimmter polizeilicher Spezialeinheiten und Brennpunkteinheiten,
– die Abschaffung von Waffenverbotszonen,
– die Streichung des Vermummungsverbots,
– eine Einschränkung polizeilicher Überwachungsbefugnisse,
– die Auflösung des bisherigen Berliner Verfassungsschutzes und dessen Ersetzung durch eine anders organisierte Einrichtung.[3]

Im Wahlprogramm steht zudem, dass Polizeiarbeit dort, wo es möglich sei, durch Sozialarbeit ersetzt oder ergänzt werden solle. Besonders bemerkenswert ist die vorgesehene Zusammenarbeit mit Fachleuten aus der sogenannten abolitionistischen Bewegung, die grundsätzlich die Rolle von Polizei und Strafvollzug infrage stellt.[3] Die Linke fordert zwar nicht die vollständige Abschaffung der Berliner Polizei. Ihre Vorschläge würden aber wesentliche Bereiche der bisherigen Sicherheitsarchitektur verändern.

Gerade angesichts der aktuellen Kontroversen um extremistische und kriminelle Milieus muss die Frage erlaubt sein, ob Berlin eine solche Schwächung beziehungsweise Umstrukturierung bewährter Sicherheitsinstrumente verantworten kann.

Wer kontrolliert künftig wen?

Berlin steht vor einer grundlegenden sicherheitspolitischen Richtungsentscheidung. Auf der einen Seite gibt es dokumentierte Kontroversen über Personen aus extremistischen Milieus im Umfeld eines wichtigen Linken-Bezirksverbandes. Auf der anderen Seite steht ein Wahlprogramm, das polizeiliche Eingriffsmöglichkeiten einschränken, bestimmte Einheiten abschaffen und den Verfassungsschutz grundlegend ersetzen möchte.
Hinzu kommen die internen Äußerungen einer Spitzenkandidatin, die aus Sorge um ihre Familie eine öffentliche Stellungnahme zu einem mutmaßlichen Terrorunterstützer vermeiden wollte.

Keiner dieser Vorgänge beweist für sich genommen eine strafbare Zusammenarbeit zwischen der Linkspartei und terroristischen oder kriminellen Organisationen. Zusammengenommen begründen sie jedoch erheblichen politischen Aufklärungsbedarf.

Wer öffentliche Macht beansprucht, muss transparent machen, welche Kontakte bestehen, wie politische Entscheidungen zustande kommen und ob Sicherheitsbehörden auch gegen Personen aus dem eigenen politischen Umfeld uneingeschränkt handeln können.

Berlin braucht eine öffentliche Debatte über diese Fragen, bevor die künftige Regierungskoalition über die Leitung der Sicherheitsbehörden und den Umgang mit Extremismus entscheidet.

DER III. WEG setzt in seiner Sicherheitspolitik auf einen handlungsfähigen Staat, eine personell und technisch gut ausgestattete Polizei, konsequente Kontrollen und klare Zuständigkeiten. Organisierte Kriminalität, ausländische Netzwerke und terroristische Bedrohungen sollen frühzeitig erkannt und entschlossen bekämpft werden. Dazu gehören eine enge Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, wirksame Ermittlungsbefugnisse und die konsequente Durchsetzung geltenden Rechts. Klare Strukturen, verbindliche Regeln und eine Polizei, die ihre Aufgaben ohne politische Einflussnahme erfüllen kann, bilden dabei den Kern des sicherheitspolitischen Anspruchs unserer Partei & Bewegung DER III. WEG.

Quellen

[1] rbb24 Recherche / Tagesschau, 8. Oktober 2026: „Bringt der Bezirksverband Neukölln die Berliner Linke ins Stolpern?“ – Recherche über Ferat Koçak, Ibrahim Ibrahim, Clan-Kontakte und parteiinterne Strukturen.

[2] Der Spiegel, 29. Oktober 2026: Bericht über das Interview mit Elif Eralp und versehentlich übermittelte interne Kommentare. Ergänzend: Tagesspiegel, 29. Oktober 2026, „Elif Eralp fürchtet sich vor Terrorsympathisanten“.

[3] Die Linke Berlin: „Berlin bezahlbar machen“, Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl 2026, insbesondere Kapitel 21 „Inneres“, Seiten 287–293. Ergänzende Überprüfung: Correctiv, 13. Oktober 2026, „Liste von angeblichen Positionen der Berliner Linke teils richtig, teils verkürzt“.